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Brandenburg Bundestagswahl 2017 Wie schaffen wir Sicherheit?

Wie schaffen wir Sicherheit?

Dagmar Ziegler (SPD), Michael Stübgen (CDU), Kirsten Tackmann (Linke) Annalena Baerbock (Grüne), Linda Teuteberg (FDP) und Alexander Gauland (AfD) über den Kampf gegen hohe Kriminalitätszahlen und den Schutz vor Terroranschlägen.

Frage: Hohe Einbruch- und Diebstahlzahlen: Wie sorgen Sie dafür, dass sich die Brandenburger sicherer fühlen? Wie sollte der Staat seine Einwohner vor Terroranschlägen schützen?

Michael Stübgen (CDU): Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen, damit die Menschen insgesamt besser vor Straftaten geschützt werden. Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verschärft eingesetzt werden.

Frage: Wie sollte der Staat seine Einwohner vor Terroranschlägen schützen?

Michael Stübgen (CDU): Einen hundertprozentigen Schutz vor Terroranschlägen kann es leider nicht geben. Unsere Sicherheitsbehörden tun ihr Bestes. Wir haben zahlreiche Gesetze verändert und wollen unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und die gemeinsame Nutzung modernster Technik sind ein Muss, um der bestehenden Bedrohungslage zu begegnen.

Quelle: dpa (Foto)

Frage: Hohe Einbruch- und Diebstahlzahlen: Wie sorgen Sie dafür, dass sich die Brandenburger sicherer fühlen? Wie sollte der Staat seine Einwohner vor Terroranschlägen schützen?

Dagmar Ziegler (SPD): Unabhängig von den tatsächlichen Zahlen spielt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung die größere Rolle. Wir wollen, dass konsequent gegen Alltagskriminalität vorgegangen wird, durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. So setzen wir auf 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Wo Videotechnik hilft, soll sie eingesetzt werden. Darüber muss aber eine offene Debatte geführt werden. Außerdem wollen wir die Beratungsangebote für Bürger stärken.

Frage: Wie sollte der Staat seine Einwohner vor Terroranschlägen schützen?

Dagmar Ziegler (SPD):Als Antwort auf die steigende Terrorgefahr haben wir 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, bei dem sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über mögliche Anschlagsziele, verdächtiges Verhalten oder andere sicherheitsrelevante Informationen austauschen. Dadurch konnten viele Anschläge in unserem Land verhindert werden. Etwas Vergleichbares brauchen wir auch auf europäischer Ebene.

Quelle: Friedrich Bungert (Foto)
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