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Brandenburg Bundesweit neu: Berlin bekommt Radgesetz
Brandenburg Bundesweit neu: Berlin bekommt Radgesetz
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14:18 06.04.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
Berlin

Die Fahrradwege in Berlin werden in den nächsten Jahren massiv ausgebaut, die Autofahrer müssen zurückstecken. Das ist das Ergebnis der Einigung zwischen rot-rot-grünem Senat und den Fahrrad-Initiativen auf erste Inhalte eines neuen Radgesetzes. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Vertreter der Regierungsfraktionen und der Initiativen stellten am Donnerstag die wichtigsten Eckpunkte vor: Auf und an allen Berliner Hauptstraßen sollen in den nächsten Jahren breite Fahrradwege gebaut werden. Sie sollen mindestens zwei Meter breit sein, so dass Radfahrer einander überholen können.

Senatorin Regine Günther und Heinrich Strössenreuther von „Volksentscheid Fahrrad“ stellen das neue Radgesetz vor. Quelle: imago/Stefan Zeitz

Viele der Haupt-Fahrradwege sollen strikt getrennt vom Autoverkehr verlaufen und so den Radfahrern mehr Schutz bieten. Auf Straßen aufgemalte Radwege reichten nicht aus, sagte der Initiator des „Volksentscheids Fahrrad“, Heinrich Strößenreuther. „Die Zeit von Straßenmalereien hört langsam auf.“ Als Beispiel für ein gelungenes Konzept nannte er die Straße des 17. Juni.

100 km Radschnellwege und 100.000 neue Abstellplätze für Räder

Geplant sind zudem 100 Kilometer Radschnellwege und 100.000 neue Abstellplätze für Räder. Außerdem sollen Radfahrer an bestimmten Kreuzungen Vorfahrt erhalten, um schneller voranzukommen. Auch Ampelschaltungen und die sogenannte Grüne Welle sollen mehr auf die Wünsche der Radfahrer eingestellt werden. 200 Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode für die Umbaumaßnahmen auf den Straßen eingeplant.

Der Senat und die Fahrrad-Initiativen wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich erhöhen. 2013 lag der Anteil der Radfahrer bei 13 Prozent. Ziel seien bis 2025 20 Prozent und innerhalb des S-Bahnrings sogar 30 Prozent. Im Winter fahren allerdings deutlich weniger Menschen Fahrrad, so dass der Anteil dann im Sommerhalbjahr viel höher sein müsste.

Das Gesetz solle möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte Günther. Zuvor müssen der Senat und das Landesparlament sich noch ausführlich mit dem Thema befassen.

Die Hoffnung: Umstieg vom Auto aufs Rad

Wie viele Parkplätze durch die neuen Radwege wegfallen und wie stark die Staus der Autos am Morgen und Nachmittag zunehmen werden, sei noch unklar, sagte Günther. „Das lässt sich so allgemein nicht sagen.“ Verkehrspolitiker von Grünen und Linken und Strößenreuther behaupteten, der Autoverkehr werde kaum eingeschränkt, weil Autofahrer auf das Rad umsteigen würden.

Weil durch die wachsende Stadt der Autoverkehr derzeit aber stark wächst, dürfte das nicht entscheidend sein. Zudem zeigen Erfahrungen etwa vom Moritzplatz in Kreuzberg, wo die Staus seit dem Umbau zu einem Fahrrad-Kreisverkehr viel länger geworden sind, das Gegenteil.

Zuletzt hatten Vorschläge wie die Einengung von Hauptstraßen zugunsten von Fahrradspuren und Tempo 30 sowie die drastische Erhöhung von Parkgebühren Wellen geschlagen.

Opposition ist entsetzt

Die Opposition im Abgeordnetenhaus warf dem Senat eine völlig verfehlte Verkehrspolitik vor. „Zu einer Großstadt gehört auch Autoverkehr“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf im Plenum. Statt ein Mobilitätskonzept vorzulegen und auf einen intelligenten Mix aller Verkehrsträger zu setzen, verfolge die Koalition ideologiegesteuerte Konzepte zum Ausbau des Radverkehrs. Damit sei den Menschen in den Außenbezirken aber nicht geholfen.

„Sie setzen auf Umerziehung und Bevormundung“, sagte Graf an die Adresse der Koalitionsfraktionen. „Das ist keine Verkehrspolitik, sondern eine verkehrte Politik.“ Die AfD warf dem Senat ideologische Verblendung vor, die FDP sprach von „Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten“.

Bei einem Volksbegehren hatten mehr als 100 000 Berliner für ein neues Radgesetz unterschrieben. Die neue Landesregierung von SPD, Linken und Grünen übernahm daraufhin im Herbst viele Forderungen in den Koalitionsvertrag.

Von Stefan Kruse

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