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CDU: Alle Kreise sollen bleiben, wie sie sind

Debatte um Kreisgebietsreform CDU: Alle Kreise sollen bleiben, wie sie sind

Die CDU hat endlich ein alternatives Konzept für die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg vorgelegt. Anders als die rot-rote Landesregierung will die Union nicht an der Kreisstruktur rütteln. Ganz ungeschoren kommen die Kreise aber auch laut CDU-Konzept nicht davon.

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Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben.

Quelle: dpa

Schönefeld. Brandenburgs CDU hat sich in der Debatte über eine Reform der kommunalen Strukturen für den Erhalt aller 14 Landkreise und der vier kreisfreien Städte ausgesprochen. Statt einer Gebietsreform sollen lediglich Aufgaben „verpflichtend“ von der Landes- auf die Kreisebene übertragen und dort „kreisübergreifend“ gebündelt werden. Als Beispiele werden der Umwelt- und Agrarbereich genannt.

Das geht aus dem neuen Kommunalpapier der Landes-CDU hervor, das am Sonntag auf einer Klausur von Fraktion und Landesvorstand in Schönefeld (Dahme-Spreewald) beschlossen wurde. Es ist der offizielle Gegenvorschlag der größten Oppositionspartei im Land zu den Leitlinien der rot-roten Regierungskoalition für eine Kreisgebietsreform.

SPD und Linke wollen die Zahl der Kreise von jetzt 14 auf „acht bis maximal zehn“ reduzieren. Bis auf Potsdam sollen die anderen drei großen Städte (Brandenburg/Havel, Frankfurt, Cottbus) den Status der Kreisfreiheit verlieren und in die umliegenden Kreise aufgehen („Einkreisung“). Hintergrund sind die sinkenden Bevölkerungszahlen, die hohen Verwaltungskosten und die immense Verschuldung der kreisfreien Städte. Die Pläne sind umstritten: Kommunalpolitiker lehnen die rot-rote Reform ebenso ab wie rund zwei Drittel der Bürger, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage der MAZ ergab.

Die CDU hebt in dem Papier ausdrücklich hervor, was sie bisher in Frage stellte: Es gebe „Reformbedarf“ in der Verwaltung. Ziel müsse die Verbesserung der Effizienz und Effektivität sein. Dafür dürfe aber „nicht mit der Machete“ vorgegangen werden, wie es Rot-Rot plane, nötig seien eher „chirurgische Eingriffe“, wie der Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben betonte.

Das 40-seitige Papier trägt den Titel „Meine Heimat Brandenburg. Verwaltung bürgernah und zukunftsfest gestalten“. Es wurde mit Hilfe von zwei Wissenschaftlern erarbeitet und enthält eine ausführliche Kritik des rot-roten Leitbildentwurfs, der noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden und 2019 in Kraft treten soll.

Die jetzige Verwaltungsstruktur hat sich aus Sicht der CDU bewährt. Es sollten lediglich „Schwächen“ abgebaut und die Potenziale wie eine verstärkte Kooperation der Landkreise und kreisfreien Städte besser genutzt werden, heißt es. Damit könnten letztlich Kosten gespart und die Verwaltung effektiver werden.

Wie eine Umfrage der MAZ vom Januar ergab, lehnen zwei Drittel der Brandenburger eine Kreisgebietsreform ab.

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Von Igor Göldner

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