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Brandenburg CDU Brandenburg für Abschiebung nach Syrien
Brandenburg CDU Brandenburg für Abschiebung nach Syrien
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17:56 29.11.2017
Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt: Sie werden in ihre Heimatländer abgeschoben. Quelle: dpa
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Potsdam

Die brandenburgische CDU hat den Vorstoß begrüßt, so bald wie möglich straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben. Die Unions-Innenminister von Bayern und Sachsen wollen erreichen, dass der geltende Abschiebestopp nur bis Ende Juni 2018 und damit um ein halbes, statt wie bisher üblich, um ein Jahr verlängert wird. Weiter fordern sie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Björn Lakenmacher, sagte am Mittwoch der MAZ: „Wir unterstützen den Vorschlag.“ Wenn die Sicherheitslage es zulasse, sei es verantwortbar, Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen, das gelte auch für Syrien. Entscheidend sei eine regelmäßige Bewertung der Sicherheitslage.

SPD, Linke, Grüne und Flüchtlingsaktivisten – auch aus Brandenburg – reagierten empört auf die Idee und warfen der Union ein zynisches Wetteifern mit der AfD vor. Das Bundesinnenministerium betonte, es werde keine baldigen Abschiebungen geben. Es gehe zunächst nur darum, die Sicherheitslage neu zu bewerten und den geltenden Abschiebestopp möglicherweise auf sechs Monate zu verkürzen. Die AfD äußerte sich erfreut über den Vorstoß aus der Union. Im Bundestag hatte die Fraktion kürzlich gefordert, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell in ihre Heimat zurückzuführen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte den Vorstoß der Unions-geführten Länder ab. Die Union verlasse die bisherige, gemeinsam vertretene Position, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), zu dem auch die MAZ gehört. Angesichts der aussichtslosen Lage in dem Land wirke die Forderung der Unions-geführten Innenressorts zynisch. Pistorius forderte die Bundesregierung auf, bei der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember für eine seriöse Entscheidung zu sorgen und erneuerte die Forderung der SPD, den Abschiebestopp bis Ende 2018 zu verlängern. In der Beschlussvorlage der Länder Sachsen und Bayern für die Innenministerkonferenz heißt es, sollte die Lagebewertung Abschiebungen wieder erlauben, sei mit Gefährdern und Straftätern zu beginnen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland gegenwärtig 4607 ausreisepflichtige Syrer, von denen 3588 geduldet sind.

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Von Igor Göldner

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