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CDU-Chef: Kreisreform stoppen – ohne Woidke

Umstrittenes Gesetzesvorhaben in Brandenburg CDU-Chef: Kreisreform stoppen – ohne Woidke

Mit der umstrittenen Kreisreform eckt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer großen Zahl von Kommunalpolitikern im Land an. Nun richtet der Oppositionsführer, CDU-Chef Ingo Senftleben, einen Appell an die Fraktionschefs von Linken und SPD im Landtag, das Vorhaben zu stoppen.

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CDU-Chef Ingo Senftleben.

Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. Die will die Fraktionen von SPD und Linkspartei dazu bringen, sich gegen die von der rot-roten Landesregierung gegen große Widerstände vorangetriebene Verwaltungsreform zu stellen. Dazu hat CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben am Freitag einen Brief an seine Kollegen Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers geschrieben und ein gemeinsames Gespräch der Fraktionen noch vor dem 9. November angeregt. Dann nämlich tagt der Innenausschuss. Eine Woche drauf kommt das Reformpaket dann voraussichtlich zur Abstimmung in den Landtag. Senftleben schlägt vor, die Gesetzentwürfe „nicht weiter zu verfolgen und die Einrichtung eines Kommunalkonvents zu besprechen“.

Nach Einschätzung des Oppositionsführers ist mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kein Kompromiss mehr möglich. Auf Appelle aus den eigenen Reihen habe Woidke nicht reagiert, sondern stattdessen „massiven Druck“ auf Abgeordnete ausgeübt. Senftleben verweist darauf, dass die Kreisreform von der „kommunalen Familie als Irrweg abgelehnt wird“ und beruft sich auf einmütige Kritik von Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsvertretern auf einer Anhörung im Innenausschuss am Donnerstag und Freitag. „Die Konfrontation schadet unserem Land“, so Senftleben.

Woidke hatte vor einer Woche auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion von Neuwahlen gesprochen, sollte das Reformpaket durchfallen. Vorausgegangen war eine Probeabstimmung, bei der es Nein-Stimmen gegeben hatte.

Von Ulrich Wangemann

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