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Brandenburg CDU: Land muss Geld für Altanschließer im Etat planen
Brandenburg CDU: Land muss Geld für Altanschließer im Etat planen
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19:54 08.09.2016
Tausenden Brandenburgern steht die Rückzahlung widerrechtlich eingezogener Beiträge zu. Quelle: Michael Hübner
Potsdam

Bewegung im Streit um die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen in dreistelliger Millionenhöhe: Die Regierungsfraktion SPD schließt eine Unterstützung für Betroffene durch das Land nicht mehr aus. Nach der zweitägigen Klausur der Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende Mike Bischoff am Donnerstag, das Land sei in der Pflicht. Konkreter wollte er sich nicht äußern. Zunächst solle der zweite Teil eines Gutachtens abgewartet werden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.

Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines weiteren Gutachtens durch die MAZ. Die Expertise des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages interpretieren Regierung wie Opposition jeweils als Bestätigung ihrer Position. Die oppositionelle CDU-Fraktion leitete daraus die Forderung ab, das Land müsse aktiv werden und Finanzmittel für die Rückzahlung der Beiträge bereitstellen. „Jetzt wo rechtliche Klarheit über den Handlungsspielraum herrscht, müssen SPD und Linke endlich aus der Furche kriechen und ihrer politischen Gestaltungspflicht nachkommen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 sei „kein Cent für die Altanschließer eingeplant“, kritisierte er. Betroffene Bürger, Kommunen und Verbände dürften nicht im Stich gelassen werden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte, dass das Landtagsgutachten den bislang vorgelegten ersten Teil des Regierungsgutachtens weitgehend bestätige. „Wir haben es mit einem sehr komplexen und vielschichtigen Problem zu tun, für das es einfache Lösungen nicht gibt.“ Es sei der Entscheidung von Landesregierung und Landtag vorbehalten, ob die betroffenen kommunalen Aufgabenträger bei der Finanzierung der Rückzahlungen unterstützt würden. Dies sei eine politische Frage, erklärte Schröter.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer erneuerte seine Forderung an Landtag und Regierung, alle grundrechtswidrigen Beiträge zurückzuzahlen – einschließlich der bestandskräftigen Bescheide. Der zweite Teil des Regierungsgutachtens soll am 21. September veröffentlicht werden.

Von Bastian Pauly

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