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CDU sauer auf Abweichlerinnen

Stimmen für AfD-Antrag: CDU sauer auf Abweichlerinnen

Am Mittwoch haben bei der Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik zwei CDU-Politikerinnen für einen Antrag der AfD gestimmt. Das Verhalten irritiert nicht nur innerhalb der eigenen Partei – schließlich hatten es vorher einen fraktionsübergreifenden Anti-AfD-Beschluss gegeben.

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Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich.

Quelle: dpa

Potsdam.

Und nun das: In der Flüchtlingsdebatte im Landtag stimmten am Mittwoch wie berichtet zwei CDU-Politikerinnen für einen AfD-Antrag. Ein Affront gegen den Fraktionschef, so wird es im Landtag wahrgenommen. Zumal die beiden Abweichlerinnen keine Unbekannten sind: Saskia Ludwig war bis September 2012 gut zwei Jahre lang Partei- und Fraktionschefin. Bis sie von ihrer Fraktion zum Rücktritt aufgefordert wurde. Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich wurde im Mai als Vize-Fraktionschefin abgewählt. Beide Frauen gelten als Senftleben-Kritiker, beide stehen für einen konservativeren Kurs.

Fraktionschef Senftleben hatte sich deutlich von der AfD distanziert

Zuvor hatte sich Senftleben mehrmals deutlich von der Alternative für Deutschland distanziert. „Mit der AfD, die immer weiter nach rechts driftet, wird es keine Zusammenarbeit geben“, erklärte er im August in einem MAZ-Interview. Anfang September schlossen SPD, Linke, Grüne und CDU gemeinsam eine Art Ignoranz-Pakt gegenüber der AfD: Auf deren Anträge zu Flüchtlingsfragen solle es künftig nur eine gemeinsame Antwort aller Fraktionen geben. „Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen“, hieß es in der Mitteilung.

Ausgrenzen bringe nichts, erklärt Abweichlerin Heinrich

Saskia Ludwig sagt dazu nichts. Anja Heinrich sagt dazu, dass es nicht um Herrn Senftleben oder Machtkämpfe gehe, sondern um folgendes Problem: Wie geht man mit kritischen Fragen zur Asylpolitik um? In dem AfD-Antrag, den die beiden CDU-Frauen bejahten, steht sinngemäß: Nicht jeder Kritiker der Asylpolitik ist ein Rechtspopulist. Sie sei jede Woche im Flüchtlingsheim Hohenleipisch (Elbe-Elster) engagiert, betont Heinrich. „Gleichzeitig kommen Bürger mit Fragen, die sie sich öffentlich nicht zu stellen trauen“, sagt die 44-Jährige, die 2014 im Kreistag Elbe-Elster die erste Kooperation von CDU und AfD auf lokaler Ebene mittrug. „Mir gefällt das nicht, was die AfD macht“, beteuert Heinrich. „Aber indem man sie ausgrenzt, stärkt man ihr nur den Rücken“.

Saskia Ludwig

Saskia Ludwig

Quelle: MAz

Also Ablehnung durch Zustimmung? Inzwischen hätten viele Leute Angst, in der Flüchtlingsfrage kritische Anmerkungen zu machen, erklärt Heinrich ihr Ja für den AfD-Antrag. „Von dieser Angst müssen wir uns lösen. Ich finde, die CDU ist stark genug, Fragen zuzulassen.“ Die gemeinsame Anti-AfD-Erklärung der Fraktionen halte sie für falsch.

„Nicht so kollegial“, nennt Fraktionschef Senftleben das Verhalten. Schließlich sei vorher über den Kurs geredet worden. Dass die Frauen dem AfD-Antrag zustimmen, hätten sie vorher hingegen nicht kommuniziert. „Aber das halten wir aus“, sagt er.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz möchte sich zur Causa Ludwig/Heinrich nicht äußern. „Die AfD ist eine rechtspopulistische, destruktive Kraft, die aus dem Leid der Menschen politisches Kapital zu schlagen versucht“, sagt Bretz. Die AfD-Fraktion „macht nur durch Großmäuligkeit und Inkompetenz von sich reden“, sagt der Abgeordnete – und macht damit indirekt deutlich, was er vom Agieren der Abweichlerinnen hält.

Die AfD freut sich über die Unionsstimmen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagt, er freue sich über die zwei Unionsstimmen. „Langsam scheint sich die Vernunft durchzusetzen“, interpretiert er diese. Anschließend wird im Landtag wieder über Flüchtlinge debattiert. Das zweite Mal in dieser Plenarwoche. Die Union fordert unter anderem eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan. Damit begebe sich die CDU „auf Ebene der AfD, die sie eben noch beschimpft hat“, meint Gauland. Die AfD stellt ihrerseits einen Antrag, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Niemand außer der AfD selbst stimmt zu. Auch Anja Heinrich nicht. Saskia Ludwig ist zu dem Zeitpunkt gar nicht im Saal.

Rot-Rot stimmt versehentlich für AfD-Antrag

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag haben SPD und Linke versehentlich einem AfD-Antrag zugestimmt.

Den ursprünglichen Antrag zur weiteren Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte die Regierungskoalition gestellt. Die AfD reichte kurzfristig den Antrag ein, diesen rot-roten Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dem stimmten SPD und Linke in der Annahme zu, es gehe gerade um ihren Ursprungsantrag.

Einige Abgeordnete versuchten laut AfD hinterher, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen. Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) erklärte das Votum aber für gültig.

 

Von Marion Kaufmann

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