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Brandenburg CDU: Rot-Rot greift ohne Not in die Rücklagen
Brandenburg CDU: Rot-Rot greift ohne Not in die Rücklagen
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02:16 10.03.2018
Eine halbe Milliarde Euro umfasst der Nachtragshaushalt. Quelle: dpa
Potsdam

Der Landtag in Potsdam hat bei der Debatte über den fast eine halbe Milliarde Euro schweren Nachtragshaushalt heftig über den finanziellen Kurs Brandenburgs gestritten. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der rot-roten Regierung vor, trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern dieses Jahr neue Schulden zu machen. Finanzminister Christian Görke (Linke) wies dies zurück und betonte, die Regierung habe vielmehr seit ihrem Antritt massiv Schulden getilgt.

Petke sagte am Rande der Debatte auf Anfrage, neue Schulden würden durch den vorgesehenen Griff in die Rücklagen entstehen – denn diese Mittel seien gar nicht als tatsächliche Guthaben vorhanden, sondern nur Ermächtigungen zur Aufnahme neuer Kredite am Markt. Ähnlich hatten zuvor bereits die Grünen argumentiert. Petke warf der Regierung zudem vor, Kosten für den Hauptstadtflughafen BER auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2019 zu verschieben. „Das sind finanzielle Tricks.“

Finanzminister: Wir tilgen seit 2014 Schulden

Görke wies die Darstellung in der Debatte als „absurd“ zurück. Seit 2014 habe die rot-rote Landesregierung bereits 470 Millionen Euro an Schulden getilgt. Mit dem Abschluss für 2017 werde sich dieser Betrag nochmals um 200 Millionen Euro erhöhen. Was die CDU fordere – eine Schuldentilgung von 140 Millionen Euro“ auf einen Schlag – , würde ungeahnte Folgen haben: „Meine Ministerkollegen müssten sofort Streichungen vornehmen“, so Görke, „und wir würden eine Haushaltssperre riskieren.“ Der Grund: Ein Großteil der Mittel diene der Ko-Finanzierung von Vorhaben, die aus Bundes- oder Europamitteln bezahlt würden. Streiche Brandenburg seinen Anteil, falle auch der Zuschuss aus Brüssel beziehungsweise Berlin weg.

Die ausgebliebene Verwaltungsreform setzt Geld frei

Linken-Haushaltspolitiker René Wilke wies darauf hin, dass die CDU an vielen Stellen mehr Personal fordere, aber gleichzeitig Sparmaßnahmen anmahne. „Da stimmt etwas in ihrer Logik nicht“, so Wilke in Richtung CDU.

Mit dem Nachtragshaushalt vergrößert sich der Gesamtetat für 2018 auf 11,8 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ausgaben werden unter anderem durch hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und den Griff in die Rücklagen ermöglicht. Außerdem hat das Land Spielräume, da wegen des Scheiterns der Verwaltungsreform Mittel übrig bleiben.

Geld für Straßen, Krankenhäuser und Kita-Betreuung

Finanziert werden sollen mit dem Nachschlag unter anderem Investitionen in Verkehr, Krankenhäuser oder Sportvereine. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte vom Einstieg in ein „Jahrzehnt der Investitionen“ gesprochen.

Grünen-Politiker Axel Vogel lobte zwar den Einstieg in die beitragsfreie Kita-Betreuung, jedoch bleibe die „dringend notwendige Verbesserung“ der Personalausstattung an Gerichten und Staatsanwaltschaften aus. Die Vorhersage von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke, die Große Koalition werde gut sein für den Osten, bewahrheite sich nicht. So erhalte Brandenburg zusätzlich 60 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Gleichzeitig entstünden Mindereinnahmen von 66  Millionen Euro wegen der Erhöhung des Kindergeldes.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisierte, die Regierung werfe jeden Tag Geld für den geplanten Großflughafen BER aus dem Fenster. Sie sollte lieber Geld in soziale Projekte statt in eine Imagekampagne stecken.

Von Ulrich Wangemann und Rochus Görgen

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