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Brandenburg CDU: Staat soll Mobilfunkmasten errichten
Brandenburg CDU: Staat soll Mobilfunkmasten errichten
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20:02 13.01.2019
Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. Quelle: FOTO. dpa
Bad Saarow

Die brandenburgischen CDU will den Druck erhöhen, damit im ländlichen Raum die Versorgung mit Mobilfunkempfang besser wird.

Auf einer Klausur von Partei und Fraktion am Wochenende in Bad Saarow (Märkisch-Oderland) zur Vorbereitung des Wahlkampfs wurde ein Papier verabschiedet, das die Errichtung von Mobilfunkmasten durch staatliche Mittel favorisiert. Dazu soll eine Gesellschaft gegründet werden.

Masten werden durch die Mobilfunkunternehmen errichtet

Gelinge es nicht vollumfänglich, eine vollständige Versorgung mit Mobilfunkempfang sicherzustellen, „muss der Staat einspringen“, heißt es in dem Papier, das den Titel „Chancen 2030 – Brandenburg wachsen lassen“ trägt. Bislang werden solche Masten durch die Mobilfunkunternehmen errichtet.

„Leider ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Brandenburg in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen und auch die aktuellen Planungen laufen eher unter der Rubrik Schmalspur statt Breitband“, wird in dem Papier hervorgehoben.

Digitalen Infrastruktur ist Zukunftsthema

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört zu den „Zukunftsthemen für das nächste Jahrzehnt, um die sich die CDU kümmern will. CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte: „Wir gehen selbstbewusst nach vorn ins nächste Jahrzehnt.“

Das Thema Demografie müsse grundlegend neu gedacht werden. Als Basis sollten nicht allein die Prognosen der Einwohnerzahlen gesehen werden. Wie breit beispielsweise der sogenannte Speckgürtel tatsächlich sei und ob das gesamte Land eine Wachstumsregion sei, liege auch in der Verantwortung der Landespolitik. Der von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Landesentwicklungsplan ist nach Ansicht der CDU zu sehr auf Berlin ausgerichtet und gehe in die falsche Richtung.

Um Politikverdrossenheit zu begegnen, sei auch ein neuer Dialog und mehr Beteiligung der Bürger erforderlich, hieß es weiter. Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort müssten deshalb gestärkt werden. Trotz aller Digitalisierung lebe Politik von der Präsenz vor Ort, wird betont. 2030 solle jede Schule in Brandenburg über „schnelle Breitbandanschlüsse und erstklassige Unterrichtsräume“ verfügen.

Von Igor Göldner

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