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CDU: „Wir dürfen nicht Ängste schüren“

Flüchtlinge und CDU CDU: „Wir dürfen nicht Ängste schüren“

Brandenburgs CDU diskutiert über die Asylpolitik der eigenen Kanzlerin. Auf Regionalkonferenzen gibt es Zustimmung für den Kurs von Angela Merkel. Es gibt aber auch Kritiker.

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Steeven Bretz

Quelle: Foto: Julian Stähle

Potsdam. Brandenburgs CDU-Basis ist in der Flüchtlingspolitik weiter auf Merkel-Kurs – es gibt aber auch vereinzelt Kritik. Generalsekretär Steeven Bretz zog nach einer Reihe von Regionalkonferenzen zur Asylpolitik der Kanzlerin eine erste Bilanz: „Es gibt bei diesem Thema viele Sorgen in der Partei.“ So hätten Mitglieder geäußert, sie würden sich nicht mehr wohl fühlen, wenn sich Brandenburg gravierend verändern würde. In der Mehrheit sei die Politik der Kanzlerin, die auch die Landesparteispitze teilt, unterstützt worden. Basistreffen gab es unter anderem in Wittstock und Lübben. Die Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Merkel sei in der Landespartei „ganz mies“ angekommen, sagte Bretz. „Dieses Machogehabe war unter aller Kanone und nicht akzeptabel.“ Seehofer hatte auf einem CSU-Landesparteitag Merkel düpiert und Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert, die diese ablehnt.

Bretz betonte: „Das ganze ist eine Herkulesaufgabe.“ Nötig sei jetzt, dass „Ordnung und Steuerung“ in die Asylpolitik kämen. Es gebe für die Lösung der Probleme aber auch keine schnellen Antworten. „Wir dürfen nicht Ängste schüren.“ Das unterscheide die CDU von der AfD, die die Menschen nur „auf die Bäume peitschen“.

Lauter Widerspruch kommt von der früheren CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Die Mitglieder seien viel kritischer als die Landesspitze wahrhaben wolle, sagte sie und nannte das Agieren Merkels „Schönwetterpolitik“. Diese ginge Politik nicht mehr lange gut. Heinrich sprach sich für „nationale Obergrenzen“ bei Flüchtlingen aus und forderte, die AfD nicht auszugrenzen. „Das macht diese Partei nur stark.“ Sie jedenfalls rede mit der AfD, sagte sie. „Denn nicht jeder tickt so wie Herr Höcke aus Thüringen.“ Viele Menschen hätten mit Flüchtlingen an sich kein Problem, sie würden aber gern wissen, wie es weiter geht. „Die große Solidarität ist endlich.“

Heinrich war erst am Wochenende erneut zur Vize-Kreischefin in Elbe-Elster gewählt wurde, allerdings mit mäßiger Zustimmung (67 Prozent). Ihr innerparteilicher Widersacher wurde erneut Kreischef: Michael Stübgen. Der Bundestagsabgeordnete kam nur auf 74 Prozent und büßte gegenüber der Wahl davor rund 20 Prozent ein. Der Kreisverband, der zweitstärkste im Land, gilt als zerstritten.

Von Igor Göldner

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