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Brandenburg CDU attackiert Landtagsspitze
Brandenburg CDU attackiert Landtagsspitze
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08:29 30.10.2013
Gunter Fritsch Quelle: dpa
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Potsdam

Im Fall von Fritsch geht es immer noch um dessen umstrittenes Vorwort für ein kritisches Buch über die Enquetekommission zur Vergangenheitsaufarbeitung und CDU-kritische Äußerungen auf einer Buchpräsentation im Landtag. In einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes wird Fritsch bescheinigt, seine Amtspflichten nicht verletzt zu haben, sich aber bei der Veranstaltung „parteiisch“ geäußert zu haben.

Daraufhin bat ihn die Oppositionsfraktion zu einem klärenden Gespräch, das am Dienstag stattfand, aber ohne Annäherung zu Ende ging. Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Wir sind uns nicht einig geworden.“ Fritsch wies in dem Gespräch laut Dombrowski den Vorhalt der Parteilichkeit zurück. Sein Handeln sei angemessen gewesen. „Der Vorgang ist für die CDU damit nicht bereinigt, aber erledigt“, sagte Dombrowski.

Für Beachtung sorgte am Dienstag im Landtag die Personalie Gerrit Große. Die 59-jährige Linken-Politikerin wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt – als Nachfolgerin von Kornelia Wehlan, die Landrätin in Teltow-Fläming wurde. Die CDU sieht in der parallelen Ausübung beider Ämter eine klare Unvereinbarkeit. Das Amt der Vizepräsidentin verlange parteipolitische Neutralität. Dies sei mit einem Führungsamt in der Fraktion nicht vereinbar, meinte CDU-Fraktions chef Dombrowski. Große selbst sieht darin kein Problem. „Ich werde mein Amt als Vizepräsidentin auch weiterhin parteiübergreifend ausüben“, sagte sie auf Anfrage. Aus der SPD hieß es auch, diese Konstellation sei „nicht glücklich“. Große hat noch einen weiteren Posten: Sie ist auch bildungspolitische Sprecherin.

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