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Brandenburg CDU fordert Fingerabdrücke aller Flüchtlinge
Brandenburg CDU fordert Fingerabdrücke aller Flüchtlinge
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02:16 14.01.2016
Fingerabdrücke in Polizei-Scanner. Quelle: K.D. Grote
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Potsdam

Brandenburgs CDU fordert eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke noch nicht erfasst sind. Das betrifft geschätzt mindestens 10 000 Asylbewerber, die in den chaotischen Herbsttagen nur oberflächlich registriert worden sind. Die in der Hochphase des Flüchtlingsansturms im Herbst 2015 entstandenen Sicherheitslücken müssten geschlossen werden. „Es gilt jetzt nachzujustieren“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. „Leider besteht die Gefahr, dass Leute dabei sind, die sich nicht integrieren wollen und für die Werte der Bundesrepublik wenig übrig haben.“

Lakenmacher sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen aus. „Ich bin schwer dafür, die Speicherfristen zu verlängern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. „Videoüberwachung wird immer verteufelt, bis es den nächsten Fahndungserfolg gibt.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt ebenfalls vor Sicherheitslücken, die Terroristen ein Untertauchen ermöglichen könnten. „Wir wissen in vielen Fällen nicht, wer die Flüchtlinge in den Unterkünften tatsächlich sind“, sagt der Brandenburger Vorsitzende der GdP, Andreas Schuster. „Ob Bürgerkriegsflüchtling oder im Terrorcamp geschulter Islamist – uns fehlen die Informationen“, so Schuster. In der Hälfte aller Asylfälle hätten die Bewerber keine Pässe dabei.

In Paris war am Donnerstag ein Islamist beim Versuch erschossen worden, eine Polizeiwache anzugreifen. Wie sich herausstellte, hatte er als Flüchtling in Recklinghausen gelebt und unter verschiedenen Identitäten in Europa Straftaten begangen.

Laut Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, beschränken sich seine Mitarbeiter bei der Aufnahme von Asylsuchenden-Daten auf Körpergröße, eigene Angaben zur Person und ein Foto. Die Behörden der Länder seien nicht in der Lage, massenweise Fingerabdrücke zu erfassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nehme zwar beim Asylantrag Fingerabdrücke, bis zu einem Termin vergehe aber mittlerweile ein halbes Jahr. „Das ist ein Problem“, so Nürnberger. Rund 80 Prozent der Syrer hätten Pässe, Afrikaner fast nie.

In Potsdam stand im November ein somalischer Ex-Pirat vor Gericht, der in einem Teltower Flüchtlingsheim einen Mitbewohner erstochen hatte. Vor Gericht stellte sich heraus, dass der Asylbewerber mit drei verschiedenen Namen in Frankreich und Deutschland unterwegs gewesen war – der Mann wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt hat mittlerweile Revision beantragt.

Von Ulrich Wangemann

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