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CDU fordert Stopp der Kreisreform

Brandenburg CDU fordert Stopp der Kreisreform

Brandenburgs CDU hält die Kreisgebietsreform in ihrer jetzigen Form noch vor ihrer Verabschiedung im Landtag für gescheitert. Ganz ablassen will sie jedoch nicht von einer Reform, setzt allerdings auf Freiwilligkeit.

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Unter anderem die kreisfreien Städte laufen Sturm gegen die Kreisreform.

Quelle: dpa

Potsdam. Die CDU-Fraktion hat nach den ersten Anhörungen im Landtag zur Kreisreform einen Stopp des Vorhabens gefordert. Vielmehr solle ein Kommunalkonvent beginnen, bei dem Landesregierung, Landtag und Kommunen an einem Tisch säßen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam.

„Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Oppositionsführer. Statt Zwangsfusionen müsse zum Beispiel über Anreize für Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse geredet werden.

Die Landesregierung aus SPD und Linkspartei will im November das Projekt im Landtag verabschieden lassen. Am Montag und Dienstag hatten zahlreiche Vertreter der Kommunen bei einer Anhörung im Innenausschuss massive Bedenken geäußert.

Weitere Infos folgen.

Von Rochus Görgen

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