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Brandenburg CDU erwägt Abschaffung strittiger Straßenausbaugebühren
Brandenburg CDU erwägt Abschaffung strittiger Straßenausbaugebühren
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00:22 13.10.2018
Straßenausbau in Brandenburg: Die Abgaben für Anwohner sollen abgeschafft werden, fordert die CDU. Quelle: Andrea Kathert
Potsdam

In die Debatte über die Zukunft der heftig umstrittenen Straßenausbaugebühren, die von Anwohnern verpflichtend gezahlt werden müssen, kommt Bewegung. Überraschend sprach sich am Dienstag auch die oppositionelle CDU-Fraktion mehrheitlich für eine Abschaffung der Beitragspflicht am Ausbau von kommunalen Straßen aus. Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, es handele sich um einen „grundlegenden Systemwechsel“, der nötig sei, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beenden. „Wir wollen die Bürger von diesen Kosten entlasten.“

Die nötigen Mehrkosten für den künftigen Ausbau sollte künftig den Städten und Gemeinden durch das Land gewährt werden, hieß es. Dazu soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Die gewährten Mittel sollen zweckgebunden für den kommunalen Straßenbau verwandt werden. Bereits im Mai hatten sich die Freien Wähler für die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen, waren im Landtag aber mit einem Antrag gescheitert.

Allerdings will Senftleben sein Vorhaben – trotz des deutlichen Fraktionsbeschlusses – noch nicht umsetzen. Weil die Pläne auch in seiner Partei umstritten sind und beispielsweise von vielen Städten und Gemeinden abgelehnt werden, weil ihnen eine wichtige Einnahmequelle verloren ginge, will er zuvor das Votum der eigenen Parteibasis einholen. Deshalb soll der Beschluss der Fraktion auf dem Landesparteitag der CDU am 23. November zur Abstimmung stehen.

Arbeitsgruppe legt Alternativvorschlag vor

Alternativ soll ein Vorschlag einer Arbeitsgruppe des Landesvorstands unter Leitung der Vize-Landeschefin Barbara Richstein abgestimmt werden. Der liegt allerdings noch nicht vor, soll aber ebenfalls eine Entlastung der Bürger enthalten, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie es Senftleben vorschwebt. „Wir wollen das in der Partei ausdiskutieren und entscheiden.“ Jeder Kreisverband solle sich jetzt mit dem Thema befassen, forderte er.

Senftleben sagte, er habe sich in Bayern die dortige Situation kürzlich angesehen. Dort seien die Bürger vollständig von Gebühren für den Straßenbau entlastet worden. „Das ist eine sinnvolle Angelegenheit.“ Im Freistaat zahlt das Land an die Kommunen rund 60 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau. In Thüringen soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben.

Wie viele Einnahmen die märkischen Gemeinden durch Straßenausbaubeiträge erzielen und wie die anderen Bundesländer mit solchen Beiträgen umgehen, will die Landesregierung in einem Bericht im November vorlegen. Darum hatte sie der Landtag im Mai gebeten. CDU-Chef Senftleben will darauf aber nicht warten. Er wolle schließlich eine Entscheidung auf dem Parteitag am 23. November, betonte er.

SPD und Linke halten Vorschlag für übereilt

Die SPD und die Linke kritisierte ihn dafür. „Das ist ein erstaunlicher Schnellschuss“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann. Er warnte vor einem übereilten Vorstoß ohne Prüfung möglicher Konsequenzen. „Ohne diesen Bericht abzuwarten, also überhaupt die finanzielle Größenordnung zu kennen, zieht die CDU schon Schlussfolgerungen“, betonte Lüttmann. Auch die Linke äußerte sich irritiert. Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, erst müsse der Bericht abgewartet und dann entschieden werden. Er könne sich durchaus Härtefall-Regelungen vorstellen. Eine überbordende Belastung müsse verhindert werden.

In dem Antrag heißt es auch, dass das Land Vorschläge unterbreiten solle, wie Anwohner besser beim Straßenbau beteiligt und durch niedrigere Zinssätze bei der Stundung entlastet werden. Aus Sicht der CDU ist das ein Hinweis darauf, dass Rot-Rot an der grundsätzlichen Frage der Beitragserhebung nicht rütteln wolle, sondern nur kosmetische Eingriffe plane.

Von Igor Göldner

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