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Brandenburg CDU klagt wegen Brandenburger Mindestlohn
Brandenburg CDU klagt wegen Brandenburger Mindestlohn
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18:46 22.03.2016
Mindestlohn-Votum steht auf dem Prüfstand. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Das rot-rote Vergabegesetz war der Brandenburger CDU von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt zieht sie deswegen sogar vor das Landesverfassungsgericht. Dierk Homeyer, als scharfer Kritiker des Brandenburger Mindestlohns bekannt, kann vor Gericht zwar nicht direkt das Gesetz zu Fall bringen. Er will aber endlich umfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen der Kommission, die im vergangenen Sommer empfohlen hatte, die Lohnuntergrenze bei staatlichen Aufträgen von derzeit 8,50 auf 9 Euro anzuheben.

Dierk Homeyer (CDU) Quelle: MAZ

Damals hatte das Sozialministerium um Diana Golze (Linke) mitgeteilt, die Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Verwaltungsvertretern habe „mehrheitlich“ für eine Anhebung gestimmt. Homeyer will es genauer wissen. „Ich interessiere mich für die Begründung und das Abstimmungsverhalten in der Kommission“, sagte er. Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes habe den Anspruch auf Akteneinsicht bestätigt. Er begründete die Normenkontrollklage damit, dass die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns vorgelegt habe, der aber – ein dreiviertel Jahr nach dem Votum – noch immer nicht vom Kabinett beschlossen wurde. „Vermutlich kann sich die Linke damit nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen“, mutmaßt er.

Homeyer unterliege einigen „Irrtümern“, konterte Ministerin Golze (Linke). Der Gesetzentwurf stamme aus dem Wirtschaftsministerium und sei zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmt. Daher stehe der Entwurf auch noch nicht zur Entscheidung im Kabinett an. Zudem sei Homeyer durchaus Akteneinsicht genehmigt worden, allerdings nicht für die Teile, bei der die Willensbildung der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei.

Homeyer wies darauf hin, dass es für die Firmen in Land einen unvertretbaren Aufwand bedeute, bei Ausschreibungen vom Bund und vom Land ihre Angebote nach unterschiedlichen Vorgaben abgeben und abrechnen zu müssen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Redmann, hält das eigene märkische Mindestlohngesetz für überflüssig, da inzwischen bundesweit mindestens 8,50 Euro gezahlt werden müssen.

Von Klaus Peters und Torsten Gellner

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