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CDU macht Druck bei Asylpolitik

Sichere Herkunftsländer CDU macht Druck bei Asylpolitik

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben besucht die Asyl-Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Der Vorschlag seiner Partei gegen die Misere: Weitere Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um die Menschen schnell wieder zurückschicken zu können.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die Anerkennung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Die Brandenburger Landesregierung müsse ihren Widerstand im Bundesrat aufgeben, „damit Asylanträge beispielsweise von albanischen Staatsbürgern schneller bearbeitet werden können“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch nach einem Besuch in der überfüllten Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). „Nur so kann eine schnelle Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ermöglicht werden.“

Für die nächste Landtagssitzung hat die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Anerkennung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen. Die Union im Bund fordert dies schon lange, innerhalb der SPD gibt es darüber allerdings noch Diskussionen.

Sichere Balkan- Herkunftsstaaten nach dem Asylverfahrensgesetz:

Bosnien und Herzegowina
Mazedonien
Serbien

Die CDU will weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer definieren:

Albanien
Montenegro
Kosovo

Von dpa

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