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CDU sieht sich von Regierung getäuscht

Dienstwagen-Affäre CDU sieht sich von Regierung getäuscht

Der frühere Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll mit seinem Dienstwagen unerlaubt privat unterwegs gewesen sein. Im Innenministerium wurde das offenbar lange geduldet – denn ein interner kritischer Prüfbericht blieb monatelang ohne Konsequenzen. Die CDU sieht sich getäuscht, und die Staatsanwaltschaft prüft..

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Der eingezogene Dienstwagen von Carsten Pranz

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Potsdam. Als der notorisch uneinsichtige Helmuth Markov (Linke) Ende April wegen einer eigentlich belanglosen Dienstwagen-Affäre in Bedrängnis gerät und wenig später als Justizminister zurücktreten muss, schrillen im Innenministerium die Alarmglocken – der Grund ist signalrot, hat Blaulicht auf dem Dach und parkt verdächtig oft vor der Potsdamer Staatskanzlei. Es ist der Dienstwagen des stellvertretenden Landesbranddirektors Carsten Pranz, der jenseits seines Ehrenamtes das Büro von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) leitet.

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, herrschte im Innenministerium monatelang eine Meinungsverschiedenheit, wie die Nutzung des Audi Q5 zu bewerten war. Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz hatte die Fahrtenbücher geprüft und Unregelmäßigkeiten gefunden. Nach MAZ-Informationen beläuft sich der einen größeren Zeitraum umfassende Bericht auf mehrere Tausend Seiten. Von den Ergebnissen weiß das Innenministerium bereits seit September 2015, wie Abteilungsleiter Herbert Trimbach am Donnerstagabend im Innenausschuss des Landtags einräumen musste.

Es dauerte also gut ein halbes Jahr, bis das Ressort von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) Konsequenzen ergriff und Pranz’ Dienstwagen einzog – genau an jenem Tag, als sich Justizminister Markov mit seiner störrischen Art im Landtag selbst um sein Amt brachte. Ein Zufall?

Einen Zusammenhang der Affären Markov und Pranz hatte das Innenministerium stets bestritten. Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Sven Petke (CDU), ist die Sache jetzt endgültig klar. „Ich sehe mich getäuscht in den Aussagen der Landesregierung bezogen auf die Hintergründe der rechtswidrigen Nutzung des Dienstwagens durch den ehemaligen Büroleiter des Ministerpräsidenten.“

Die Causa Pranz hatte die Spitze der Staatskanzlei in Bedrängnis gebracht. Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Pranz und dem zweiten Vize-Landesbranddirektor 2011 Dienstwagen zur Nutzung zu überlassen, ohne das mit dem zuständigen Finanzministerium abzusprechen. Von widerrechtlichen Privatfahrten habe Zeeb nichts gewusst.

Der erfahrene Verwaltungsjurist war 2011 Staatssekretär unter dem damaligen Innenminister Woidke. Der betonte, mit der Sache nicht vertraut gewesen zu sein und Pranz erst im Jahr 2013 kennengelernt zu haben. Der KatastrophenDiesen Posten ist der Feuerwehrmann inzwischen wieder los. Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um seinen Dienstwagen wurde er ins Innenministerium versetzt. Laut Staatskanzlei war der Wechsel lange geplant.

Nach anfänglichem Zaudern hat man sich im Innenministerium mittlerweile zu einer eindeutigen Bewertung der Dienstwagennutzung durchgerungen. Minister Schröter sprach öffentlich von „Unregelmäßigkeiten“ und „eventuell strafrechtlich relevanten Tatbeständen“. Seit Ende Mai prüft das die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Ob Ermittlungen eingeleitet werden, ist noch offen.

Von Bastian Pauly

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