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Brandenburg CDU stimmt geschlossen gegen Kreisreform
Brandenburg CDU stimmt geschlossen gegen Kreisreform
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21:13 03.06.2016
Quelle: dpa
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Prenzlau

Die Brandenburger CDU steht geschlossen gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisreform: Auf dem Landesparteitag in Prenzlau stimmten die mehr als 180 Delegierten am Freitag einmütig gegen die von 2020 an geplante Zusammenlegung von Landkreisen und die Absicht, den Städten Cottbus Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) die Kreisfreiheit zu nehmen.

Die Landesregierung will angesichts des Bevölkerungsrückgangs die Verwaltung straffen und die bislang 14 Landkreise zu maximal 9 zusammenlegen, einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Darüber soll der Landtag im Juli entscheiden.

CDU-Leitantrag einstimmig angenommen

Die Delegierten votierten auf dem Landesparteitag einstimmig für den Leitantrag des Vorstands unter dem Motto «Meine Heimat Brandenburg - Kooperation statt Zwangsfusion». Die CDU stemme sich damit gegen die Zwangsfusionen, die von oben verordnet werden sollen, betonte Parteichef Ingo Senftleben. «Wir stehen für Kooperationen statt Zwangsfusionen, 14 plus 4 - so ist unser Brandenburg», rief er den Delegierten zu.

CDU setzt auf freiwillige Zusammenarbeit

Die CDU fordert statt der Reform, dass die Kommunen bei bestimmten Aufgaben künftig freiwillig zusammenarbeiten sollen. «Die Heimat prägt uns, sie verleiht uns unseren persönlichen Charakter», mahnte Senftleben. «Deshalb kann es uns nicht egal sein, wenn SPD und Linke ohne Rücksicht auf die Geschichte Brandenburgs vom Reißbrett aus mal eben die Strukturen unserer Heimat umkrempeln wollen.»

Bei einer Anhörung im Landtag hatten sich am Donnerstag auch alle Oberbürgermeister und Landräte gegen die rot-roten Reformpläne ausgesprochen. Nun seien Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) komplett isoliert, sagte Senftleben. «Die beiden stehen jetzt ganz allein im Fanblock, weil selbst der Landkreistag, also alle Landräte von SPD, von CDU, von den Linken und die parteilosen, gestern erklärt haben: Wir lehnen die Reform ab.» Von den Delegierten erhielt Senftleben, der die Partei nach jahrelangen internen Querelen seit April vergangenen Jahres führt, minutenlangen Applaus.

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben (l.), und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prenzlau. Quelle: dpa

„Heimatgefühl kann nicht von oben verordnet werden“

Als Ehrengast hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor ihren Brandenburger Parteifreunden im Kampf gegen die Kreisreform den Rücken gestärkt. «Heimatgefühl entsteht vor Ort und kann nicht von oben verordnet werden», sagte Merkel in ihrer Rede. «Der Ansatz der Brandenburger CDU, die Menschen mitzunehmen, ist richtig», meinte sie. «Die notwendigen Veränderungen müssen von unten wachsen.»

Von dpa

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