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CDU und Grüne gegen BER-Untersuchungsausschuss

Landtag und Flughafen CDU und Grüne gegen BER-Untersuchungsausschuss

Der Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs zum Flughafen-Debakel sorgte für Furore. Besonders hart geht der Bericht mit den Aufsichtsratsmitgliedern ins Gericht, die ihre Rechte und Pflichten nur unzureichend wahrgenommen hätten. Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die Freien Wähler fordern, lehnen die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne ab, in Sachen Haftungsprüfung wollen sie aber nicht locker lassen.

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Ein Baustellenschild am BER: Im Zusammenhang mit den zahlreichen verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen hat der Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

Quelle: dpa

Potsdam. Im Landtag haben die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Flughafen-Debakels abgelehnt. Die dreiköpfige Gruppe von BVB/Freie Wähler hatte dies verlangt. Sie benötigt dafür weitere 16 Stimmen und hatte zumindest auf die Unterstützung der Opposition gehofft. Erforderlich ist eine Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten im Landtag. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen SPD und Linke ein solches Ansinnen abgelehnt. Es gebe bereits einen Sonderausschuss zum BER, da könnten alle Fragen gestellt werden, meinte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Überdies habe das Abgeordnetenhaus in Berlin einen BER-Untersuchungssausschuss. Der Abgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) hatte seine Forderung mit dem massiven Versagen der politischen Verantwortungsträger, besonders im Finanzministerium, begründet. „Wir reden vom größten Bauversagen in der Geschichte des Landes“, sagte Vida.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, der Prüfbericht des Landesrechnungshofs sei besser als jeder Bericht eines Untersuchungsausschusses der letzten Jahre. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Senftleben forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich vor die Forderung nach einer erneuten Haftungsprüfung des Aufsichtsrats zu stellen. Andernfalls würde er dem Landesrechnungshof gegenüber sein Misstrauen aussprechen, da dieser in seinem jüngst vorgelegten Bericht empfohlen hatte, eine erneute Prüfung der Haftung zu erwägen. CDU und Grüne legten einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzungen im März vor. Senftleben verlangte eine namentliche Abstimmung. „Wir wollen wissen, wer von SPD und Linke die Regierung dabei deckt, nicht aufzuklären.“

Rot-Rot hatte in der vergangenen Woche eine erneute Haftungsprüfung in den Landtagsausschüssen abgelehnt. Der Landesrechnungshof hatte vorgeschlagen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) erneut überprüfen zu lassen - von einer neutralen Institution.

 

Von Igor Göldner

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