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Brandenburg CDU: Bürger sollen nicht für Ausbau der Straßen zahlen
Brandenburg CDU: Bürger sollen nicht für Ausbau der Straßen zahlen
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00:26 15.03.2018
Der Gesetzgeber verlangt, dass sich Anlieger am Straßenausbau finanziell beteiligen. Quelle: dpa
Potsdam

Sollen die Brandenburger für den Ausbau von Straßen weiter Eigenanteile zahlen müssen oder nicht? Die oppositionelle CDU ist für eine Abschaffung dieser gesetzlichen Pflichtabgabe. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Sie sind rechtlich umstritten und immer mehr Betroffene wehren sich dagegen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Sven Petke.

Für viele Bürger sei es nicht nachvollziehbar, dass Anlieger an Bundesstraßen nicht zahlen müssten, weil der Bund die Ausbaukosten trage, während der Nachbar an einer Kommunalstraße von der eigenen Gemeinde zu Kasse gebeten werde. „Wenn dann fünfstellige Summen fällig werden, gehen oft die Ersparnisse der Leute drauf. Das kann nicht sein.“ Die Kommunen würden zudem durch die Erteilung von Bescheiden, Klagen und Beitragsstundungen erheblich mit Bürokratie belastet, so Petke.

Streit um Beiträge

Bundesweit werden Anlieger für die Erneuerung oder den Ausbau einer Straße mit bis zu 90 Prozent der Kosten beteiligt. In Brandenburg sind es laut Kommunalabgabengesetz bis zu 75 Prozent. Über die tatsächliche Höhe entscheidet die Stadt oder Gemeinde. Der Streit um die Beiträge tobt seit langem. Häufig landet er vor den Gerichten. Bislang haben Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg die ungeliebte Pflichtabgabe abgeschafft.

In Bayern, wo in diesem Jahr Landtagswahlen sind, will die regierende CSU nach Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, der ebenfalls darauf abzielt. Sie ist unter Druck, weil die Freien Wähler mit einem Volksbegehren drohen. Eine Volksinitiative gibt es in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein beschließen immer mehr Kommunen, auf Bürgerbeiträge zu verzichten. In Mecklenburg-Vorpommern ist Bad Doberan diesen Schritt gegangen.

In Bayern soll es einen „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes“ geben, in den die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden. Das heißt, im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge unterstützt das Land die Gemeinden beim Straßenausbau über höhere kommunalen Zuschüsse. Denkbar ist auch ein staatlicher Fördertopf, aus dem die Kommunen bei Bedarf Geld beantragen können. Für die Finanzierung der Projekte müssen sie, wie bisher auch, ein Eigenanteil aufbringen. Für CDU-Kommunalpolitiker Petke ist das bayrische Modell Vorbild. „Es muss möglich sein, auch in Brandenburg die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, ohne die Bürger zu belasten.“

Skepsis und Ablehnung

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, ist skeptisch, dass das funktioniert. Er will an den Straßenausbaubeiträgen festhalten. „Sie sind eine Einnahmequelle der Kommunen unabhängig von Förderzusagen oder der Haushaltslage des Landes.“ Die Grundstückseigentümer hätten schließlich auch Vorteile von der neuen Straße vor ihrem Haus.

Auch in Brandenburgs Bauministerium stößt der CDU-Vorstoß auf Ablehnung. Ein Flächenland wie Brandenburg könne ohne Anliegerbeiträge nicht auskommen, heißt es. Es gebe weiter Nachholebedarf bei der Infrastruktur. Die rot-rote Landesregierung denke derzeit nicht über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes nach, so das zuständige Innenministerium. Eigentümer müssten sich auf die Forderung nach grundstücksbezogenen Abgaben einstellen, sagte ein Sprecher.

Von Volkmar Krause

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