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CDU will Neuwahlen, SPD und Linke dagegen

Brandenburg CDU will Neuwahlen, SPD und Linke dagegen

Die CDU fordert Neuwahlen in Brandenburg. Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei angesichts eines „verheerenden Abschneidens“ bei der Bundestagswahl nicht mehr handlungsfähig. Rot-Rot demonstriert derweil Einigkeit.

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Ingo Senftleben fordert Neuwahlen in Brandenburg.

Quelle: Peter Geisler

Brandenburg. Brandenburgs oppositionelle CDU hat zwei Tage nach der Bundestagswahl Neuwahlen im Land gefordert. Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei auch angesichts eines „verheerenden Abschneidens“ bei der Bundestagswahl nicht mehr handlungsfähig, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag.

Kein Stillstand bis zur Landestagswahl

„Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen, wo der Ministerpräsident Woidke den Weg freimachen sollte für Neuwahlen in Brandenburg.“ Sonst drohten zwei Jahre Stillstand bis zur planmäßigen kommenden Landtagswahl im Jahr 2019. Rot-Rot habe als einziges wirkliches Projekt eine „vermurkste Kreisreform“ vorzuweisen.

Die CDU hatte mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen in Brandenburg bei der Bundestagswahl den ersten Platz geholt. Dagegen war die seit 27 Jahren regierende SPD mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen hinter der AfD (20,2 Prozent) auf dem dritten Platz gelandet. Die mitregierende Linke kam mit 17,2 Prozent auf Platz vier.

Grüne gegen Neuwahlen

Und auch die Grünen sprechen sich gegen Neuwahlen aus. „Der brandenburgische Landtag wurde für fünf Jahre gewählt. Die Landesregierung hat die Aufgabe und Pflicht, diese fünf Jahre auch zu gestalten. Jetzt vorgezogene Neuwahlen zu fordern, ist absurd. Es gibt einfach keinen Grund dafür. Offenbar ist die CDU mit dem Ergebnis der Landtagswahl von 2014 nicht zufrieden und rechnet sich nun bessere Chancen aus. Sie hat in zwei Jahren wieder die Gelegenheit, sich zur Wahl zu stellen. Bis dahin muss sie sich noch gedulden“, teilte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, am Dienstag mit.

Rot-Rot demonstriert Einigkeit

Man habe sich einmütig darauf verständigt, die Kreisreform im November im Parlament zu verabschieden, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach einer Sitzung der Fraktion. Sein Amtskollege von den Linken, Ralf Christoffers, sagte, er gehe davon aus, dass die eigene Mehrheit der Koalition stehe.

Auch Regierungschef Woidke sagte: „Ich denke, die Mehrheit steht.“ Es werde aber weitere Diskussionen um die Ausgestaltung geben. Auf die Frage, ob auch die umstrittene Einkreisung der bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel noch mal diskutiert werde, sagte Woidke lediglich: „Ich glaube, dass die Ziele der Reform erreicht werden.“ Cottbus etwa sei hoch verschuldet bei den Kassenkrediten.

Die Linke kritisiert indes die Forderung der CDU. „Dieselbe CDU, die am Sonntag in ganz Deutschland am meisten verloren hat, fordert nun Neuwahlen. Die Brandenburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen, sondern verfällt in Politikklamauk“, sagte Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Linken Brandenburg.

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Von MAZonline

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