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CDU will statt Kreisreform ein „Kommunalkonvent“

Kreisgebietsreform CDU will statt Kreisreform ein „Kommunalkonvent“

Nach der scharfen Kritik bei der ersten Anhörung zur Kreisreform geht der Streit zwischen Regierung und Opposition ungebremst weiter. Die CDU schlägt jetzt einen Konvent vor, bei dem alle Beteiligten „auf Augenhöhe“ und völlig neu über die Zukunft der kommunalen Strukturen beraten soll. Vorher soll die Reform gestoppt werden. Die SPD spricht von „Irreführung.“

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Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben (l.) und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann im Landtag

Quelle: I.G.

Potsdam. Noch vor Ende der parlamentarischen Anhörungen im Landtag zur Kreisreform gibt es einen heftigen Schlagabtausch über deren Konsequenzen. Die oppositionelle CDU verlangte von Rot-Rot erneut, die Reform abzublasen. „Sie ist gescheitert“, erklärte am Mittwoch Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Anhörungen hätten gezeigt, dass es zwischen der Landesregierung und den Kommunen „einen tiefen Riss“ gebe. SPD und Linke, die auf Fraktionsklausuren die weiteren Schritte beraten, lehnten hingegen ein Reformstopp ab.

Senftleben verlangt statt der Kreisreform die Einberufung eines sogenannten Kommunalkonvents. Diese Versammlung sollen Vertreter der Kommunen, des Landtags und der Landesregierung gleichermaßen und „auf Augenhöhe“ angehören. In diesem Kreis soll nach Vorstellungen der CDU bis Mitte 2018 eine Vereinbarung über die künftigen kommunalen Strukturen und die Aufgabenübertragungen erarbeitet werden. Es dürfe aber nur freiwillige Kreiszusammenschlüsse geben, betonte Senftleben, der seine Forderung damit begründete, alle Beteiligten sollten jetzt die Konfrontation beenden und aus der „Sackgasse“ herauskommen.

Die CDU will mit ihrer Konvent-Forderung offenbar den Druck auf Rot-Rot möglichst hoch halten, auch wenn ihr Plan wohl keine Chancen auf Umsetzung hat. Bei den ersten beiden Anhörungen (von insgesamt vier) in dieser Woche im Landtag waren die Kritiker der Reform eindeutig in der Mehrheit. Diese Stimmung will die CDU jetzt nutzen. Innerhalb der SPD, aber auch der Linken gibt es angesichts der Massivität der Kritik Verunsicherung. Einzelne Parteigliederungen der SPD meutern inzwischen offen gegen die Reform. Im November soll über das Gesetzespaket im Landtag final abgestimmt werden. Nur drei Stimmen Vorsprung hat Rot-rot im Landtag. SPD und Linke schließen einzelne Korrekturen an ihrer Reform momentan nicht aus, lehnen aber ein Stopp der Reform ab.

Scharf reagierte Vize-Fraktionschef Daniel Kurth am Mittwoch auf die CDU. „Nun den präsidialen Versöhner zu spielen, ist billige Effekthascherei und unglaubwürdig.“ Die CDU habe bisher nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. „Vielmehr hat sie die Stimmung im Land durch die Behauptung vergiftet, es könne alles so bleiben wie es ist.“ Die SPD würde den von der CDU „plötzlich“ entdeckten Dialog mit der kommunalen Familie seit jeher führen.

Aus Sicht der Linken handelt die CDU unglaubwürdig. Sie habe sich dem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert, sagte der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg. Er hielt der CDU vor, bei den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden zu haben, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Im sogenannten Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission von 2010 bis 2014 habe diese mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt, so Scharfenberg.

Von Igor Göldner

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