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CDU wirft Schröter Führungsschwäche vor

Neonazi-Skandal in Landesfeuerwehrschule CDU wirft Schröter Führungsschwäche vor

Angesichts des mutmaßlichen Neonazi-Skandals an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wächst der Druck auf Innenminister Karl-Heinz Schröter. Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem SPD-Ressortchef Führungsschwäche vor. Die Opposition fordert eine Aufklärung der Vorfälle – andernfalls stehe der Ruf der Feuerwehr auf dem Spiel.

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Die Landesschule der Feuerwehr in wird von einem mutmaßlichen Neonazi-Skandal erschüttert.

Quelle: Andreas Vogel

Potsdam. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Zusammenhang mit den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) Führungsschwäche vorgeworfen. Hintergrund sind die jüngsten Verdachtsmomente gegen einen Lehrer, der aus seiner rechten Gesinnung keinen Hehl machen soll.

„Ich fordere den Innenminister auf, endlich Stellung zu beziehen und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsextremen Umtrieben und weiteren Straftaten an der Landesfeuerwehrschule entschieden zu begegnen“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Lakenmacher. Ohne eine Aufklärung der Vorfälle sieht der CDU-Politiker die Arbeit der unbescholtenen Feuerwehrleute in Verruf gebracht.

Auch im Bereich der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle in den Reihen der Polizei sieht Lakenmacher den SPD-Minister stärker gefordert. „In der Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche hatte Innenminister Schröter seinen Polizeipräsidenten zu den Vorwürfen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei Brandenburg Stellung beziehen lassen. Schon hier hätte ich mir deutlichere Worte auch vom verantwortlichen Minister gewünscht.“

Derzeit ermittelt der Staatsschutz gegen neun Berufsfeuerwehrleute, die am Rande eines Lehrgangs in Eisenhüttenstadt „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Musik gehört haben sollen.

Von Bastian Pauly

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