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Brandenburg CDU wirft Schröter Führungsschwäche vor
Brandenburg CDU wirft Schröter Führungsschwäche vor
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16:04 17.09.2015
Die Landesschule der Feuerwehr in wird von einem mutmaßlichen Neonazi-Skandal erschüttert. Quelle: Andreas Vogel
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Potsdam

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Zusammenhang mit den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) Führungsschwäche vorgeworfen. Hintergrund sind die jüngsten Verdachtsmomente gegen einen Lehrer, der aus seiner rechten Gesinnung keinen Hehl machen soll.

„Ich fordere den Innenminister auf, endlich Stellung zu beziehen und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsextremen Umtrieben und weiteren Straftaten an der Landesfeuerwehrschule entschieden zu begegnen“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Lakenmacher. Ohne eine Aufklärung der Vorfälle sieht der CDU-Politiker die Arbeit der unbescholtenen Feuerwehrleute in Verruf gebracht.

Auch im Bereich der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle in den Reihen der Polizei sieht Lakenmacher den SPD-Minister stärker gefordert. „In der Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche hatte Innenminister Schröter seinen Polizeipräsidenten zu den Vorwürfen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei Brandenburg Stellung beziehen lassen. Schon hier hätte ich mir deutlichere Worte auch vom verantwortlichen Minister gewünscht.“

Derzeit ermittelt der Staatsschutz gegen neun Berufsfeuerwehrleute, die am Rande eines Lehrgangs in Eisenhüttenstadt „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Musik gehört haben sollen.

Von Bastian Pauly

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