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Brandenburg CDU zitiert Woidke vor Finanzausschuss
Brandenburg CDU zitiert Woidke vor Finanzausschuss
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23:05 22.06.2017
Mit einer symbolischen Pfändung der Staatskanzlei forderten Polizisten die Nachzahlung ihrer Mindestbesoldung. Quelle: dpa
Potsdam

Die Opposition hat in der Debatte über die Beamtenbesoldung zu einem seltenen parlamentarischen Mittel gegriffen. Aus Unzufriedenheit über das Agieren der Landesregierung wurde am Donnerstag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) außerplanmäßig in den Haushalts- und Finanzausschuss zitiert. Woidke musste seinen Terminplan ändern und eilte am Vormittag in den Ausschuss. Die Sitzung dort war solange unterbrochen worden. Woidke war, als er die Nachricht erhielt, gerade bei der Trauerfeier für Peter Kretschmer, den Erfinder der Tempolinsen.

Die Koalition brachte einen geänderten Gesetzentwurf ein. Hintergrund war die Einigung mit den Gewerkschaften auf einen Stufenplan. Allerdings will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zustimmen. Alle Beamten sollen zusätzlich 2000 Euro in vier Tranchen erhalten, um die Attraktivität des Landesdienstes zu stärken, wie es bei Rot-Rot hieß. Die GdP verlangt dafür 3000 Euro. Außerdem soll den Beamten in den Jahren 2017 bis 2020 ein Bonus von jeweils 0,5 Prozentpunkten über dem Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden.

SPD und Linke nannten den Kompromiss gut und ausgewogen und hielten der CDU „Schaufensterpolitik“ vor. Die CDU hingegen wirft der Landesregierung vor, mit dem Vorschlag einen Spalt zwischen die Beamten getrieben zu haben, wie der Abgeordnete Steeven Bretz betonte. Den Gesetzentwurf von Rot-Rot nannte er eine „Besoldungsanpassung, die Beamte erster und zweiter Klasse“ schaffe. Für Empörung sorgte, dass es angeblich Hinterzimmergespräche zwischen den Koalitionsspitzen und der GdP gegeben habe. Die CDU vermutet, dass SPD und Linke die Gewerkschaften gegeneinander ausspielen würden. Laut GdP hatte ­Woidke angeboten, die Freie Heilfürsorge für Polizisten – eine Art private Krankenversicherung – wieder einzuführen, wenn die Gewerkschaft den 2000 Euro zustimmt. Das lehnte sie ab. Landeschef Schuster erklärte, „zwischen Tür und Angel ein unverbindliches mündliches Angebot zu machen, sei nicht annehmbar. „Der Frust der Polizisten steigt.“

Von Igor Göldner

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