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Chef der Staatskanzlei räumt Fehler ein

Dienstwagen-Affäre Chef der Staatskanzlei räumt Fehler ein

Bei der umstrittenen Nutzung von Feuerwehr-Dienstwagen durch die Landesbranddirektoren hat Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) Fehler eingeräumt. Derweil bleibt die rot-rote Regierungskoalition in der rechtlichen Bewertung des Falls Markov geteilter Meinung. Die Opposition geht hart mit der Regierung ins Gericht.

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Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) gerät in der Dienstwagen-Affäre unter Druck.

Quelle: Staatskanzlei

Potsdam. In der Dienstwagen-Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov (Linke) und die ehrenamtlichen Landesbranddirektoren ist die Opposition im Landtag am Freitag hart mit der rot-roten Koalition ins Gericht gegangen. Am Ende einer Sondersitzung des Finanzausschusses sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, die Landesregierung liefere ein „erbarmungswürdiges Erscheinungsbild“ ab. Der Umgang mit der Dienstwagen-Affäre sei „peinlich“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Es wird die politische Klasse insgesamt beschädigt. Da wird in der Öffentlichkeit nicht mehr unterschieden.“

Auf der Tagesordnung standen die Rechtsauffassung der Landesregierung im Fall Markov und Ungereimtheiten bei der Nutzung von Feuerwehrautos durch den Landesbranddirektor und seine Stellvertreter. Zur Anhörung erschienen Ministerpräsident Dietmar Woidke, Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und Innenminister Karl-Heinz Schröter (alle SPD).

- MAZ-Kommentar:
Darum muss Woidke jetzt aufklären

Die Landesregierung beharrte auf ihrem Standpunkt, den Fall Markov rechtlich unterschiedlich zu bewerten. Woidke hält die Nutzung eines Transporters aus dem Landesfuhrpark für private Zwecke für „rechtlich fragwürdig“. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte dagegen, die „private Nutzung eines anderen Dienstfahrzeugs war zumindest nicht ausgeschlossen“. Die Koalition will die zu Grunde liegende Richtlinie für Dienstwagen anpassen. Die Opposition hält das für überflüssig. CDU und Grüne meinen, Markov habe widerrechtlich gehandelt.

Zeeb: „Ich fühle mich zuständig. Dafür trage ich die Verantwortung“

Bei der Anweisung zu einer umstrittenen Nutzung von Feuerwehr-Dienstwagen durch die Landesbranddirektoren hat Staatskanzleichef Zeeb Fehler eingeräumt. „Ich fühle mich zuständig. Dafür trage ich die Verantwortung“, sagte er. Es sei falsch gewesen, als damaliger Innenstaatssekretär den Vorgang nicht wie erforderlich mit dem Finanzministerium abzustimmen, weil das das Haushaltsreferat nicht für nötig hielt. Er hätte vielleicht ein weiteres Referat fragen oder sich über das Urteil des Beamten hinwegsetzen müssen, sagte Zeeb. Dem damaligen Innenminister Woidke waren die Vorgänge nicht bekannt.

Damit gerät der erfahrene Verwaltungsprofi Zeeb unter Druck. Der Volljurist war von 2004 bis 2009 Staatssekretär im Finanzministerium und müsste daher bestens mit der Dienstwagenrichtlinie des Landes vertraut sein.

Woidke weist Günstlingswirtschaft zurück

Einer der Fahrer der Feuerwehrautos war Carsten Pranz, der heutige Büroleiter Woidkes. Er ist seit April 2011 stellvertretender Landesbranddirektor im Ehrenamt. Zum Zeitpunkt der Zuteilung des Wagens im August 2011 hätten sich Pranz und der damalige Innenminister Woidke allerdings nicht näher gekannt, heißt es aus der Staatskanzlei. „Ich weise die Vorwürfe einer Günstlingswirtschaft entschieden zurück“, sagte Woidke der MAZ. Zudem ist Pranz laut Staatskanzlei erst im Herbst 2012 zum Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium aufgestiegen – anders als berichtet nicht bereits 2011. Davor war er persönlicher Referent des Staatssekretärs im Sozialministerium. Kennengelernt haben sich beide demnach bei der Flutkatastrophe im Frühsommer 2013. Nachdem Woidke im selben Jahr Ministerpräsident geworden war, machte er Pranz zu seinem Büroleiter.

Carsten Pranz hat Vorwürfe, den Dienstwagen privat genutzt zu haben, zurückgewiesen. Er habe das Auto ausschließlich als ehrenamtlicher Vize-Landesbranddirektor gefahren, sagte Pranz der MAZ. Ein geldwerter Vorteil sei ihm nach Auffassung seines Steuerberaters nicht entstanden. In Einzelfällen habe er das Auto genutzt, um von seinem Wohnort Schönwalde (Barnim) nach Potsdam zu fahren, jedoch nur für den Fall, dass sich ein Termin für die Feuerwehr anschloss. Andernfalls sei er mit dem Zug nach Potsdam gefahren.

Den gebrauchten Audi Q5, den Pranz seit Anfang 2015 fuhr, hatte das Innenministerium jetzt wegen der fehlenden Abstimmung mit dem Finanzministerium eingezogen. Den SUV hatte die Landesfeuerwehrschule im Dezember 2011 für 35 753,47 Euro angeschafft. Von 2011 bis 2015 hatte Pranz dienstlich einen alten Mercedes-Benz E-Klasse, Baujahr 1991, gefahren.

Innenminister Schröter hat den Landesrechnungshof gebeten, die Fahrtenbücher zu prüfen.

Von Bastian Pauly

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