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Brandenburg Christian Görke über Ämter und Wahlkampf
Brandenburg Christian Görke über Ämter und Wahlkampf
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00:17 23.01.2014
Christian Görke (51), derzeit Fraktionschef der Linken im Landtag in Brandenburg. Quelle: Julian Stähle

MAZ: Herr Görke, Sie werden in dieser Woche Finanzminister, Parteichef, Spitzenkandidat. Sie gehen auch in den Flughafen-Aufsichtsrat. Wie wollen Sie diese Ämter unter einen Hut bekommen?
Christian Görke: Da ist mir nicht bange. Das Finanzministerium ist gut aufgestellt. Helmuth Markov hat exzellente Arbeit geleistet. Ich bin als Finanzpolitiker seit vielen Jahren mit dem Metier vertraut. Und als Spitzenkandidat und Parteichef will ich dafür sorgen, dass die Linke erfolgreich ist und ihr Ziel erreicht, über 25 Prozent der Stimmen einzufahren.

Wie belastend ist es, nun alleiniger Hoffnungsträger der Linken im Land zu sein?
Görke: Es gibt keine Ein-Mann-Show. Ohne gute und loyale Mitstreiter hätte ich es nicht gemacht. Ich trete als Teamspieler an.

Ist die Linke so ausgedünnt, dass einer alles machen muss?
Görke: Nein. Entscheidend ist, dass es einen Vorsitzenden mit einem schlagkräftigen Vorstand gibt. Den werden wir am Wochenende wählen. Für den Zeitraum von zwei Jahren.

Was wollen Sie als Finanzminister anders machen als Ihr Vorgänger?
Görke: Nichts. Die Fußstapfen von Helmuth Markov sind groß. Ich werde seinen Kurs fortsetzen und stehe grundsätzlich für eine gerechte Besteuerung von Vermögen, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

Was ist für Sie linke Finanzpolitik?
Görke: Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß. Bildung, Arbeit, öffentliche Daseinsvorsorge und Leben in den Kommunen müssen finanzierbar bleiben.

Welche Pläne haben Sie noch bis zur Wahl im September, oder werden Sie als Minister nur durchs Land reisen, um sich für den Wahlkampf bekannter zu machen?
Görke: Im Februar werde ich die Eckpunkte für den neuen Haushalt 2015/16 vorlegen. Die werden meine Handschrift tragen. Zudem werde ich starke Brandenburger Positionen bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einbringen.

Steht dieser Haushalt nicht von vornherein auf tönernen Füßen, weil niemand weiß, was der Flughafen wirklich noch kosten wird?
Görke: Nein, wir haben Vorsorge getroffen. Es wurden Rücklagen von über 550 Millionen Euro gebildet. Nicht nur für den Flughafen, sondern auch um eventuelle konjunkturelle Einbrüche abfedern und politsche Prioritäten auch zukünftig finanzieren zu können. Ich werde alles tun, damit die öffentliche Hand im Zusammenhang mit dem Flughafen nicht noch mehr ’gemolken’ wird.

Die oppositionelle CDU sagt, Markov schmücke sich mit fremden Federn. Sein Haushaltsüberschuss würde nur aus Steuermehreinnahmen und Zinsersparnissen resultieren. Hat die CDU recht?
Görke: Nein. Diese CDU hat bis 2009 in der Regierung mit dafür gesorgt, dass wir in diese Schuldenspirale gekommen sind. Uns drücken Schulden von über 18 Milliarden Euro. Ich rechne der CDU nicht alles zu, aber ein großer Teil geht auf ihr Konto. Rot-Rot hat es geschafft, seit drei Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen. Jetzt tilgen wir sogar Schulden. Das gab es seit Bildung des Landes vor 23 Jahren noch nie.

Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat für den Wahlkampf ein 250 Millionen Euro teures Bildungspaket geschnürt: 400 neue Lehrer, 1000 zusätzliche Kita-Erzieher. Will die Linke das noch toppen?
Görke: Für uns gilt Vorfahrt für Bildung. Da sind wir uns mit den Sozialdemokraten einig. Wir waren übrigens immer dafür, den Kita-Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige von sechs auf fünf Kinder für eine Erzieherin zu senken. Wir wollen aber auch eine Verbesserung dieses Schlüssels für Drei- bis Sechsjährige. Mal sehen, ob die SPD da mitmacht.

Bei ihrer Forderung nach einer Gemeinschaftsschule macht sie schon einmal nicht mit.
Görke: Moment mal! Wir müssen uns an den demografischen Fakten orientieren. Nur die Hälfte der jetzigen Schüler wird in manchen Regionen in der Klasse sitzen. Um wohnortnahe Schulen zu sichern, bedarf es einer Vereinfachung der Schulstruktur. Das hat mit einer gleichmacherischen Einheitsschule nichts zu tun. Und eines noch: Mit zusätzlich 400 Lehrern kommen wir nicht aus. Ich gehe von einer Verdopplung aus.

Sie wollen unbedingt in den Flughafen-Aufsichtsrat. Dort beißt beim Lärmschutz Brandenburg dauernd auf Granit. Was wollen Sie dort bewirken?
Görke: Dieser Flughafen braucht Akzeptanz. Diese gibt es nur bei mehr Nachtruhe und gutem Schallschutz. Dafür werde ich werben, auch wenn ich mir dabei ein paar Brüschen hole.

Rathenower wird oberster Kassenwart in Brandenburg

  • Christian Görke (51) stammt aus Rathenow im Havelland. Dort ist auch sein Landtagswahlkreis, den er zweimal in Folge, 2004 und 2009, gewann. Dieses Mandat wird er mit Übernahme des Ministerpostens niederlegen. Bei den Linken gilt laut Parteitagsbeschluss die Trennung von Amt und Mandat – allerdings erst ab der neuen Wahlperiode. Görke vollzieht den Schritt bereits jetzt. Er tritt dessen ungeachtet bei der Landtagswahl am 14. September in dem Wahlkreis erneut an.
  • Den Parteivorsitz übernimmt Görke von Stefan Ludwig, der nicht wieder antritt. In der Fraktion war Görke von 2007 bis 2012 parlamentarischer Geschäftsführer. Nach dem Sturz von Kerstin Kaiser wurde der Finanzexperte Fraktionschef.
  • Neue Fraktionschefin im Landtag soll die Rechtspolitikerin Margitta Mächtig werden.

Interview: Igor Göldner

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