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Brandenburg Christoffers neuer Fraktionschef der Linken
Brandenburg Christoffers neuer Fraktionschef der Linken
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18:20 02.06.2015
Der neue Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers. Quelle: dpa
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Potsdam

Fast wähnt man sich bei der märkischen CDU. Aber es ist die Linke, die ihre neue Fraktionsspitze gewählt hat. Mit einem Ergebnis, für das man der Union innere Zerrissenheit attestieren würde: Nur zwei Drittel der 17 Mitglieder haben Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (59) am Dienstag ihr Vertrauen ausgesprochen. Elf Abgeordnete stimmten für ihn, einer gegen ihn, fünf enthielten sich.

„Ich habe kein anderes Ergebnis erwartet“, sagt Christoffers leichthin. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister war er unter Druck geraten, weil er auf Auszahlung von Fördermitteln an die Luckenwalder Pleitefirma Human Bio Sciences (HBS) gedrängt haben soll. Doch das ist es wohl kaum, was einige Genossen bewogen hat, ihn nicht zu unterstützen. „Es ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses“, interpretiert der Nachfolger von Margitta Mächtig (59), die aus gesundheitlichen Gründen aufhört, das für ihn mäßige Ergebnis. Denn zunächst gab es noch einen potenziellen Gegenkandidaten: Der Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder), René Wilke (30), hatte Interesse an dem Posten bekundet, vergangene Woche aber erklärt, dass er verzichte – offiziell weil er wenig Landtagserfahrung habe. Aber: Mit Wilke an der Spitze hätten auch Spitzen gegen den Partner SPD fallen können. Wilkes Heimatstadt droht der Verlust der Kreisfreiheit. Ein Fraktionschef, der gegen die Kreisreform-Pläne der Koalition opponiert – nicht gut, wenn man weiter mitregieren will. Nun wurde Wilke neben der Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg (48), ebenfalls Parlamentsneuling, zum Vize gewählt. Beide erhielten mehr Ja-Stimmen als Christoffers. Auch neu im Vorstand: Isabelle Vandré (25). Dazu kommen mit Gerrit Große (61) sowie Thomas Domres (44) als parlamentarischem Geschäftsführer zwei bewährte Gesichter.

Christoffers kann gut mit dem Koalitionspartner

Offenbar hätten sich einige in der Fraktion nach der Wahlschlappe 2014 mit nur 18,6 Prozent eine stärkere Abgrenzung zur SPD gewünscht, wie das Ergebnis für Christoffers zeigt. Spitzenkandidat Christian Görke nannte damals als möglichen Grund für den Einbruch, dass Erfolge von Rot-Rot oft nur der SPD zugeschrieben würden. Das Risiko eines Koalitionsknatsches und damit Machtverlusts will die Linke aber offenbar nicht eingehen: Denn der regierungserfahrene Christoffers steht eher für einen Gutstell-Kurs mit den Sozialdemokraten. „Das klappt gut mit uns“, bestätigt SPD-Fraktionschef Klaus Ness.

Also ist es die neue Vize Kathrin Dannenberg, die ein heißes Eisen anpackt: Die Gemeinschaftsschule, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD nur Schulzentrum genannt wird. Die SPD müsse endlich erklären, wie sie diese Zentren ermöglichen will. Auch ein Konzept zur Fortführung der Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen sei der Koalitionspartner noch schuldig.

Einen klaren Unterschied zur CDU gibt es dann doch: Während diese sich nach so einem Ergebnis vermutlich öffentlich bekriegen würde, demonstriert die Friedenspartei Harmonie. „Wir haben den richtigen Fraktionsvorsitzenden“, sagt Wilke nach der Wahl.

Von Marion Kaufmann

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