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Brandenburg Christoffers vor Wahl zum Linken-Fraktionschef
Brandenburg Christoffers vor Wahl zum Linken-Fraktionschef
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16:49 26.05.2015
Ralf Christoffers soll neuer Fraktionschef der Linken im Landtag Brandenburg werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Der frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (58) soll neuer Fraktionschef der Brandenburger Linken werden. Er stelle sich kommenden Dienstag als einziger Kandidat zur Wahl, kündigte Christoffers am Dienstag an. Zuvor hatte auch der Kreischef von Frankfurt (Oder), Rene Wilke (30), Ambitionen auf das Amt bekundet. Nach Gesprächen innerhalb der Fraktion habe er nun entschieden, dieser nur als Vizechef zur Verfügung stehen zu wollen, so Wilke. Nach nur einem halben Jahr im Landtag sei es für ihn zu früh, die Fraktion zu führen. Zudem hätte er kein gutes Gefühl dabei, seine Heimatstadt „kommunalpolitisch allein zu lassen“. Frankfurt (Oder) droht nach den Plänen der rot-roten Landesregierung der Verlust der Kreisfreiheit.

Wilke sieht Verhältnis zu Christoffers „in keinster Weise zerüttet“

Einen Dissens über die Kreisreform gebe es in der Fraktion aber nicht, sagt Wilke. Das sei nicht der Grund für seinen Verzicht, sondern ausschließlich die mangelnde Erfahrung im Landtag. „Es muss nicht so laufen wie bei der CDU“, erklärte Wilke in Anspielung auf die Machtkämpfe innerhalb der märkischen Union. „Bei uns geht es ohne öffentliches Schlachten.“ Das Verhältnis zu Christoffers sei „in keinster Weise zerrüttet“.

Christoffers in Fördermittel-Affäre involviert

Der gebürtige Rostocker Ralf Christoffers ist bereits seit 1994 Mitglied des Potsdamer Parlaments. In der vergangenen Legislatur war er Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und geriet in der Fördermittel-Affäre um die insolvente Luckenwalder Biotech-Firma Human Biosciences (HBS) unter Druck. Er selbst wies den Vorwurf stets zurück, die Auszahlung von Fördermitteln an die Pleitefirma forciert zu haben. Im März waren zwei HBS-Manager wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt worden.

Margitta Mächtig zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück

Sein Ziel als Fraktionschef sei es, das „politische Vertrauen“ nach dem enttäuschenden Abschneiden der Linken bei der Landtagswahl 2014 zurückzugewinnen, so Christoffers. Die Linke holte nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung nur 18,6 Prozent. Der 58-Jährige soll auf die gleichaltrige Margitta Mächtig folgen, die ihren Posten aus gesundheitlichen Gründen früher abgibt als vorgesehen. Die Fraktion wählt am Dienstag den kompletten sechsköpfigen Vorstand neu. Gemäß dem Geschlechterproporz der Partei müssen darunter drei Frauen sein.

Von Marion Kaufmann

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