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Brandenburg Christoph Schulze: Kreisreform ist Wahlbetrug
Brandenburg Christoph Schulze: Kreisreform ist Wahlbetrug
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20:58 19.11.2015
Leitbild-Konferenz im September in Lübben: 19 davon gab es im Land. Quelle: Foto. MAZ
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Potsdam

Bei einem Thema dieser Dimension können Emotionen schnell überkochen. Ausgerechnet der Abgeordnete mit der geringsten Redezeit lief dabei zu großer Form auf. Christoph Schulze (Freie Wähler, Ex-SPD) schaffte es in nur zwei Minuten und zwei „Kurzinterventionen“ die Mehrheit im Saal gegen sich aufzubringen – vor allem SPD und Linke. Die Pläne für die Kreisgebietsreform fegte er mit einem Handstreich vom Tisch, nannte sie „Wahlbetrug“, weil sie vor der Wahl angeblich nicht angekündigt war.

Als Schulze den Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) einen „Wendehals“ nannte, weil der früher einmal reformkritisch gewesen sei, wurde es im Rund laut.

„Das ist unter aller Sau, Christoph“, rief Scharfenberg außer sich. Ursula Nonnemacher (Grüne) meinte daraufhin, im Landtag sei „die Rolle des Volkstribuns“ nicht vorgesehen – was auf Schulze zielte, der vom Präsidium mehrmals gebremst werden musste.

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg hat zum Ziel, die Zahl der derzeit 14 Landkreise zu reduzieren. Nach den Leitlinien der rot-roten Landesregierung sollen künftig maximal zehn Landkreise übrig bleiben, um angesichts sinkender Bevölkerungszahlen die Verwaltungskosten zu senken. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175 000 Einwohner haben, aber nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren. Potsdam soll diesen Status behalten.

Die Neugliederung soll 2016 vom Landtag beschlossen werden und zur Landtagswahl 2019 in Kraft treten.

Die Aktuelle Stunde, die von der CDU beantragt worden war, sollte eine Zwischenbilanz der Reform ziehen. Es gab 19 Leitbild-Konferenzen im ganzen Land, auf denen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) die Reformpläne erläuterten und dabei viel Gegenwind zu spüren bekamen.

Lokale Akteure störten sich daran, dass bestehende Kreise aufgelöst werden. Die kreisfreien Städte wehrten sich gegen den Verlust ihres Status’ und wollen nicht im umliegenden Kreis aufgehen. Andere nahmen den Landesministern nicht ab, dass es sich um einen „ergebnisoffenen Dialog“ handele. Es stünde doch alles schon fest, hieß es.

Redner von SPD und Linke widersprachen diesem Eindruck. Der Abgeordnete Scharfenberg sagte, das Verfahren sei bisher ohne Beispiel ergebnisoffen und transparent. Kritisch merkte er aber an, dass bei den Leitbild-Runden der „ganz normale Bürger“ nicht erreicht wurde, dafür viele Kommunalbeschäftigte.

Schnell kristallisierten sich die Fronten heraus. Neben Rot-Rot warben die Grünen für eine solche Reform. Die CDU hingegen lehnt – wie AfD und Freie Wähler – das Vorhaben ab. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich inhaltlich nicht zu beteiligen, obwohl die CDU 2009 die ganze Debatte initiiert hatte. „Das ist sehr dünn für eine Partei, die einmal den Innenminister im Land stellte“, sagte der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. SPD-Fraktionschef Klaus Ness meinte, die CDU habe gehofft, mit ihrer Auffassung, alles soll so bleiben wie es ist, einen „Volksaufstand“ gegen Rot-Rot zu organisieren. Der sei aber nicht eingetreten.

Richstein hielt tapfer dagegen, hatte aber keinen leichten Stand. Sie hielt Scharfenberg „machohaftes Gehabe“vor. Der hatte sie aufgefordert, die „arrogante Beobachterrolle“ abzulegen.

Sogar die AfD mischte mit. Der Abgeordnete Steffen Königer wollte den Innenminister zu einer kruden Wette im Jahre 2030 überreden. Stimme dessen Bevölkerungsprognose für Werder (unter 25 000), wolle er einen Kasten Werderaner Kirschbier springen lassen. Darauf ging aber niemand ein.

Von Igor Göldner

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