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Cottbuser OB droht mit Verfassungsklage

Kreisreform Brandenburg Cottbuser OB droht mit Verfassungsklage

Schon kurz nach Präsentation der neuen Grenzen für Brandenburg Landkreise schlagen die Wellen hoch: Der Cottbuser OB droht mit einer Verfassungsklage, die CDU setzt auf die Anti-Reform-Volksinitiative. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) verteidigt weiter sein zentrales Projekt.

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Holger Kelch, OB von Cottbus.

Quelle: dpa

Potsdam. Mit einer Verfassungsklage will der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), gegen die Kreisgebietsreform der Brandenburger Landesregierung vorgehen, falls Cottbus tatsächlich den Status der kreisfreien Stadt einbüßen sollte. Das teilte der Oberbürgermeister als Reaktion auf die am Mittwoch bekanntgegebenen Fusionspläne von Innen- und Finanzministerium mit.

Tiemann: „20 000 Unterschriften kriegen wir locker zusammen.“

Die Landesregierung will die Zahl der Kreise von 14 auf neun zu reduzieren und von den derzeit vier kreisfreien Städten nur Potsdam unabhängig lassen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister und seine Amtskollegin Dietlind Tiemann (CDU) aus Brandenburg/Havel bekräftigten ihre Unterstützung für eine Volksinitiative gegen die Reform. „Die 20 000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen“, sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) dem RBB. Am 1. November soll der Verein gegründet werden, der die Unterschriften einsammeln soll. Er wird auch von den Freien Wählern und der FDP befürwortet. Eine Volksinitiative wäre ein erster Schritt zu einem Volksentscheid, für den allerdings erhebliche Hürden zu überwinden sind.

CDU-Chef attackiert den Ministerpräsidenten

Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt Oppositionsführer Ingo Senftleben: Woidke erkläre den Bürgern nicht, warum seine Regierung derart in ihr Leben eingreifen wolle. „Bei der Reform geht es darum, ob man für seine Kinder eine Schule in der Nähe findet, ob noch Busse fahren, wie lange man ins Krankenhaus braucht und ob es noch ein Theater gibt“, so Senftleben. Dass Woidke am Mittwoch die Vorstellung der Kreisgrenzen seinem Innen- und Finanzminister überließ, wertet Senftleben als „Wegducken des großen Schweigers“. Die Grünen im Landtag kritisierten Woidkes Fernbleiben ebenfalls. „Das erweckt einmal wieder den Eindruck, Woidke schwebt über den Wolken, während die Kabinettsmitglieder im Maschinenraum schuften“, so die Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Woidke verteidigt Bildung von Mega-Kreisen

Regierungschef Woidke meldete sich am Donnerstag – am Tag nach der Präsentation – doch zu Wort und verteidigte das zentrale Vorhaben seiner Regierung: „Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen für die Menschen in allen Landesteilen zukunftssicher zu machen. Denn unser Land hat sich in den vergangenen 20 Jahren weiterentwickelt, da sollten auch Verwaltungen nachziehen.“

Ein fusionierter Landkreis Teltow-Fläming/Dahme-Spreewald sei notwendig, damit man die Gewerbeansiedlungen, Verkehrsverbindungen und den Katastrophenschutz im Flughafenumfeld besser koordinieren könne.

Regierungschef: „Lausitz braucht gemeinsame Wirtschaftsförderung“

Die Lausitz wiederum brauche angesichts des Kohle-Ausstiegs eine gemeinsame Wirtschaftsförderung – mit Sachsen zusammen. Derzeit sei gemeinsames Handeln der Kreise im Süden „deutlich unterentwickelt“, sagte Woidke. Der Regierungschef weiter: „Wir verlieren dort jetzt schon Arbeitsplätze – in Jänschwalde geht ab Januar 2017 der erste Kraftwerksblock vom Netz.“ Einer Verfassungsklage sehe er gelassen entgegen, so Woidke. Die habe es in allen Ländern gegeben. Er halte den Reformvorschlag für ausgewogen und gerecht. Dass die Betroffenen Amtsträger gegen die Reform seien, überrasche ihn nicht.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) stellte die wirtschaftlichen Vorteile heraus. Der vorgeschlagene Landkreis Lausitz sei „eine große Chance, die Kräfte in der Lausitz zu bündeln und die Zukunft der Region gemeinsam zu gestalten“. Die bisher industriell geprägte Region habe auch ein hohes touristisches Potenzial, wenn sie „mit einer Stimme“ spreche.

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Von Ulrich Wangemann

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