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Brandenburg SPD will Anforderungen für IT-Spezialisten ändern
Brandenburg SPD will Anforderungen für IT-Spezialisten ändern
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00:22 02.02.2019
In Brandenburg hat sich das auszuwertende Volumen von Computerdaten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Quelle: dpa/Tim Brakemeier/Archiv- und Symbolbild
Potsdam

Die SPD spricht sich dafür aus, auf der Suche nach computertechnisch versierten Polizei-Fahndern die körperlichen Leistungstests zu entschärfen. „Wir müssen Einstellungsvoraussetzungen für diese Spezialisten überdenken“, sagte die SPD-Innenpolitik-Expertin Inka Gossmann-Reetz am Mittwoch im Landtag anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema Cyber-Kriminalität. „Ein IT-Experte sollte weder Klimmzüge noch Langläufe absolvieren müssen“, so Gossmann-Reetz.

Unbesetzte Stellen im Kompetenzzentrum

Hintergrund sind Schwierigkeiten des Landes, für das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts genügend geeignete Ermittler zu finden. Von den rund 60 verfügbaren Cyber-Crime-Stellen beim LKA seien neun nicht besetzt, räumte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein.

Hacker auf die „andere Seite“ ziehen?

Der Abgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) regte sogar an, die Innenminister der Bundesländer müssten versuchen, „aus den Hackerkreisen Vollprofis auf die andere Seite zu ziehen“.

Für die AfD sagte ihr Parlamentsmitglied Andreas Galau: „Die Arbeitsbedingungen sind so unattraktiv, dass nur ein Teil der Dienstposten besetzt werden konnte.“

Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einen Beschlussantrag, wonach die Fachhochschule der Polizei stärker in Sachen Netzkriminalität ausbilden soll. Ansonsten will die Koalition mit Aufklärungskampagnen etwa zu sexueller Anmache, Stalking und Mobbing im Netz die Bevölkerung sensibilisieren. Die Zusammenarbeit mit deutschen Cyber-Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.

Politiker-Chats offen im Netz

Zum Jahreswechsel war bekannt geworden, dass ein junger Hacker aus Hessen tausendfach persönliche Daten von Politikern, Künstlern und Journalisten ins Netz gestellt hatte. Unter anderem waren Chat-Verläufe der Brandenburger Innenausschuss-Vorsitzenden Klara Geywitz (SPD) veröffentlicht worden, aber auch die Privatadresse von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dieser Vorfall ist laut Innenminister Schröter kaum verhindert werden können. „Die Zugangsdaten waren leicht zu erraten“, so der Minister. „1234567“ sei immer noch das beliebteste Passwort der Deutschen. Gegen derart leichtsinnigen Umgang mit Daten brauche es Aufklärung.

CDU: Landesregierung ist naiv

Als „naiv und arglos“ bezeichnete der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher diesen Plan. „Ihnen fehlt absolut das Problembewusstsein und Ihre Vorschläge lassen keine besondere Expertise erkennen“, sagt Lakenmacher. Anstatt die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, bringe die Koalition die Novelle des Polizeigesetzes nicht voran. Lakenmacher sagte, er glaube nicht, dass die Ausweitung der polizeilichen Rechte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werde.

Einen von der CDU vorgeschlagenen umfangreicher Maßnahmenkatalog gegen Internetkriminalität lehnte der Landtag ab. Hauptkritikpunkt: Die CDU beharrt unter anderem auf Online-Durchsuchungen von Rechnern, Festplatten, Fotodatenbanken und Browser-Suchverläufen von Verdächtigen – ein Eingriffsrecht, das nicht nur die rot-rote Koalition ablehnt. Würde man dem CDU-Vorschlag zustimmen, dann wäre „es vorbei mit der Freiheit im Netz“, sagte der Grünen-Netzpolitiker Benjamin Raschke. Deshalb unterstütze seine Fraktion den „ausgewogenen“ gemeinsamen Vorschlag seiner Partei und der Regierungsfraktionen.

Denkfabrik gegen Hackerangriffe

Die CDU fordert eine Cyber-Sicherheits-Offensive, die ein gemeinsames Kompetenzzentrum der Behörden in Berlin und Brandenburg beinhaltet. Gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut in Potsdam soll ein „Tech-Talente-Pool“ entwickelt werden, außerdem würde die CDU eine „Denkfabrik“ zu möglichen Bedrohungsszenarien einrichten. Behörden, Bürger und Unternehmen könnten dort Expertise einholen.

Desinformationskampagnen zur Wahl?

Die nächsten Cyberattacken auf Brandenburger Politiker sieht die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, Gossmann-Reetz, schon am Horizont. „Ausländische Kräfte“ würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach an Desinformationskampagnen anlässlich der Wahlen in den kommenden Monaten beteiligen“, so die SPD-Politikerin. Im Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, im September wird der Brandenburger Landtag neu gewählt.

Von Ulrich Wangemann

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