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Brandenburg Cybercrime-Experten: Staat nicht auf Zack
Brandenburg Cybercrime-Experten: Staat nicht auf Zack
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12:12 06.12.2018
Bildschirm eines Laptops. Quelle: Oliver Berg/dpa
Potsdam

Vor einer vorschnellen Ausweitung staatlicher Eingriffe in private Daten auf Smartphones und Computern hat der Professor für Polizeifragen und Sicherheitsmanagement an Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Jan Dirk Roggenkamp, in der Anhörung des Landtags-Innenausschusses zur Cyberkriminalität am Donnerstagvormittag gewarnt. Die Durchsuchung von Smartphones und Festplatten werde als vermeintliches Wundermittel gehandelt, sagte Roggenkamp. „Heimliche Online-Durchsuchung überschreitet jedoch alle bisher da gewesenen technischen Grenzziehungen“, so der Experte. Es gehe um den Schutz der Intimsphäre – diese sei so stark wie nie infrage gestellt.

Debatte um schärferes Polizeigesetz

Die Expertenanhörung findet vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes statt. Der derzeit diskutierte Entwurf vonseiten der Landesregierung sieht unter anderem vor, künftig bei Terrorverdacht Handy-Kommunikation auslesen zu können („Quellen-TKÜ“). Auch Online-Durchsuchungen von Computern von Verdächtigen waren ursprünglich Teil des Vorstoßes aus dem Innenministerium. Die Brandenburger Koalition aus SPD und Linken hat sich aber mittlerweile verständigt, auf diese weitreichende Ausspähung von Festplatten, Suchverläufen, Fotogalerien und Ähnlichem zu verzichten.

Beschaffung in der Grauzone

Handy-Daten auszulesen sei nur mittels eines Staatstrojaners möglich, erklärte Fachmann Roggenkamp. Dies sei nur durchführbar, wenn sich die Ermittlungsbehörden im Darknet, also dem kaum kontrollierbaren Bereich des Internets, das Wissen über Sicherheitslücken besorgten. „Wer findet Sicherheitslücken? Hacker, die damit Geld verdienen wollen“, so Roggenkamp. Die Durchsuchungssoftware sei auch zur Wirtschaftsspionage geeignet.

Dies sei bedenklich, sagte Roggenkamp. So sei mutmaßlich auch der WannaCry-Virus, der 2017 weltweit große Schäden anrichtete, über eine von der US-amerikanischen NSA (Auslandsgeheimdienst) nicht geschlossene Hintertür in Microsoft-Programme eingedrungen. Unter anderem waren in England Krankenhäuser lahmgelegt worden.

Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher warnte, bei der Beschaffung von Staatstrojanern verschwimme staatliches und kriminelles Handeln.

Schneller beschlagnahmte Daten auswerten

Bestehende Regelungen auszunutzen und anzupassen, sei der von ihm favorisierte Weg, sagt Roggenkamp. So müsse zum Beispiel sichergestellt werden, dass beschlagnahmte Datensätze schnell ausgewertet würden. Dies dauert bekanntlich im Moment Monate. Gesetze müssten etwa dafür nicht geändert werden.

Andere Staaten seien weiter bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität als Deutschland, sagte Thomas Rüdiger, Kriminologe und Dozent an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Er wies darauf hin, dass in Deutschland die 300.000 Polizisten etwa 370 Social-Media-Accounts unterhielten, während es in den deutlich kleineren Niederlanden etwa 2500 Polizei-Accounts für Medien wie Twitter und Facebook gebe.

Es sei aber wichtig, in den sozialen Medien Präsenz zu zeigen als Polizei. Nicht einmal ein Prozent der Polizeibeamten sei deutschlandweit für Online-Kriminalität zuständig, beklagte Rüdiger. Es sei aber schwierig, überhaupt Spezialisten zu finden. Die Polizei sei für Computercracks kein sehr attraktiver Arbeitgeber.

Schüler halten Schulen nicht für kompetent

Es gehe darum, dem allgegenwärtigen Bruch von Normen im Netz Einhalt zu gebieten, forderte Rüdiger. Hier sei entschiedeneres staatliches Handeln erforderlich. Schüler hätten laut einer bundesweiten Studie nicht den Eindruck, dass ihre Schulen sie gut auf die Risiken des Internets vorbereiteten - 69 Prozent der Schulkinder hätten jüngst angegeben, sie trauten ihren Lehrern dies nicht zu.

Länder sollen Jugendschutz verschärfen

Beliebte Computerspiele wie Fortnite oder Clash of Clans würden regelmäßig genutzt, um Kontakte zu Kindern anzubahnen, warnte Rüdiger. Er empfahl: „Erst einmal alle Programme erst ab Volljährigkeit zulassen.“ Hersteller, die diese Schwelle senken wollten, müssten dann Schutzmechanismen nachweisen - etwa Wortfinder-Programme gegen kriminelle Kontaktanbahnungversuche. Allgemein sei „der Jugendmedienschutz noch nicht in der Realität angekommen“. Die Länder könnten darauf Einfluss nehmen. Was sich in Deutschland durchsetze, setze auch international Standards. „Der deutsche Markt ist sehr relevant im Spielebereich“, so Rüdiger.

Sportvereine und Schulen lüden oft Bilder von Kindern im Netz hoch, kritisierte Rüdiger weiter. Zwar werde zuvor die Einwilligung der Eltern erfragt, doch fühlten sich Eltern oft gedrängt, diese Einwilligung zu geben. „Hier erhalten Kinder schon einen Fingerabdruck im Netz, noch bevor sie wissen, was das überhaupt ist“, so Rüdiger.

Von Ulrich Wangemann

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