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Brandenburg DDR-Bürgerrechtler kämpft um seine Rente
Brandenburg DDR-Bürgerrechtler kämpft um seine Rente
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06:10 02.12.2016
Wollten unbedingt ihre DDR-Staatsbürgerschaft behalten: Wolfgang Templin mit Frau Lotte, Werner Fischer und Bärbel Bohley (v.l.) Anfang Februar 1988 beim erzwungenen Abschied aus der DDR. Quelle: imago
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Potsdam

Bewaffnete Aufpasser bringen am 5. Februar 1988 den DDR-Regimekritiker Wolfgang Templin und seine Frau Lotte direkt vom Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen zum Zug nach Hamburg. Zwei Wochen hatten die Templins in getrennten Zellentrakten verbracht. Man hatte ihnen gedroht, ihre Jungen (3 und 10 Jahre alt) ins Heim zu geben. Selbst im Waggon weichen die Bewacher der wiedervereinigten Familie nicht von der Seite. An der Zonengrenze erst sind die MfS-Leute sicher: Die Templins haben das Land verlassen. Was diese „Zwangsexilierung“, wie sie Wolfgang Templin nennt, von Zwangsausbürgerungen unterscheidet: Templin behielt seinen DDR-Pass, lehnte es explizit ab, die Staatsbürgerschaft zu wechseln und Wessi zu werden.

Eine Rentenlücke von zwei Jahren

Ausgerechnet diese Weigerung, auf sein Rückkehrrecht in die Heimat zu verzichten, gereicht dem heute 68-Jährigen heute zum Nachteil. Ihm fehlen zwei Jahre Rentenbeitragszahlungen, denn die zuständige Rentenkasse war ja weiter in der DDR. Die so entstandene Rentenlücke von zwei Jahren bis zur Wende will Templin, der mit einer Rente um die 1000 Euro auskommen muss, jetzt gerichtlich einfordern. Dazu hat er die Deutsche Rentenversicherung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam verklagt. Die nämlich hatte in ihrem Rentenbescheid die Berücksichtigung der Lücke verweigert. Dabei beruft sie sich auf das so- genannte 2. Unrechtsbereinigungsgesetz, wonach Verfolgung mit dem Verlassen der DDR endet.

Wolfgang Templin nach der Gerichtsverhandlung in Potsdam. Quelle: Ulrich Wangemann

Kurzer Prozess: Templins Klage wegen Formfehler abgewiesen

Das Gericht machte gestern kurzen Prozess: Es wies die Klage ab, allerdings aus formalen Gründen. Osteuropaexperte Templin hatte die Revisionsfrist um zwei Tage verpasst – er war auf Reisen. Doch der ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau will sich damit nicht abfinden und prüft weitere Rechtsmittel. „Es geht mir nicht primär um finanzielle Dinge“, sagt Templin. „Es geht mir darum, dass die Situation anerkannt wird mit samt ihren Folgen.“ Es gehe nur um etwa hundert Euro monatlich. Viel wichtiger sei, dass jene Gesetzeslücke geschlossen werde, die Streitfälle wie seinen erst ermögliche.

Einflussreicher Oppositioneller

Templin gehörte zu der Gruppe von Spitzen-Oppositionellen wie Bärbel Bohley, Werner Fischer, Stephan Krawcyk und Freya Klier. Die DDR-Führung und die Stasi wollten die immer einflussreicher werdende Gruppierung 1988 kalt stellen. Als die Widerspenstigen am 25. Januar 1988 am Rande der offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration protestierten, ließ die Staatsführung Templin und die anderen wegen „landesverräterischer Agententätigkeit“ verhaften. Konfrontiert mit der Aussicht, Jahre im Gefängnis zu verbringen, beugten sich die Gruppenmitglieder dem Druck der Partei: Sie verließen die DDR – offiziell zu einem „Studienaufenthalt“. Zustande gekommen war diese „Zwangsaussperrung“ (Templin) aus dem eigenen Land unter Vermittlung der evangelischen Kirche und des Anwalts Wolfgang Schnur – später als IM enttarnt. Die DDR-Führung wollte die brisanten Häftlinge unbedingt unter Gesichtswahrung außer Landes schaffen.

Templin: Versicherung muss ungewöhnliche Umstände beachten

Templins Rechtsbeistand Christian Booß sagt, sein Mandant sei „unter Anwendung erpresserischer Methoden gezwungen worden“, eine Tätigkeit – nämlich den Studienaufenthalt – anzunehmen, die „in keiner Weise seinem beruflichen Status entsprach“. Faktisch habe man es Templin unmöglich gemacht, Geld zu verdienen. Hätte er förmlich um Arbeitsaufnahme und Eintritt in das bundesdeutsche Rentensystem ersucht, hätte er seine DDR-Staatsbürgerschaft verspielt. Templin appelliert an die Rentenversicherung, nicht „den einfachsten Weg“ zu gehen, „indem sie den Zeitraum als Leerstelle betrachte“. Laut Sozialgesetzgebung sei die Kasse „bei der Berücksichtigung ungewöhnlicher Verhinderungsumstände mitwirkungspflichtig“, so Templin. Seine Mitgefangene von damals, Bärbel Bohley, könne ja nicht mehr protestieren. Sie starb 2010.

Hintergrund: Zwangsexil im Westen

Als Philosoph an der Akademie der Wissenschaften in Ostberlin verlor Wolfgang Templin 1983 seine Stelle, als er Kontakte zur polnischen Opposition knüpfte und sich an der Arbeit von Friedens- und Menschenrechtsgruppen beteiligte. Er trat aus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) aus.

In den Tagen des Mauerfalls machte der aus der DDR vertriebene Templin einen unerlaubten, spontanen Besuch in Ostberlin. Tatsächlich in seine Pankower Wohnung zurückkehren durfte er erst Ende November 1989. Freunde hatten die Miete weiter gezahlt.

Von Ulrich Wangemann

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