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DDR-Heimkind bekommt in Karlsruhe recht

Rüge für Brandenburgs Justiz DDR-Heimkind bekommt in Karlsruhe recht

Das ehemalige DDR-Heimkind Norda Krauel (51) hat nun die Chance auf eine Opferrente. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg (OLG) aufgehoben, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Das OLG muss den Fall nun neu aufrollen - und leistet sich schon den nächsten Patzer.

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Norda Krauel kämpft um ihre Opferrente.

Quelle: dpa

Potsdam. Norda Krauel hat lange gegen das Unrecht gekämpft. 35 Jahre, wenn man so will. 16 Jahre alt war Norda Krauel, als ihr zum ersten Mal Unrecht widerfahren ist. 1980 kam die Gosenerin in das DDR-Durchgangsheim Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), erlebte dort Drill, Gewalt, Zwangsarbeit und Demütigungen, wie sie sagt. Doch die Justiz maß bislang mit zweierlei Maß: Nur Jugendliche, die zu DDR-Zeiten im berüchtigten Jugendwerkhof Torgau einsaßen, haben Chancen auf Opferrente, weil sie als politisch Verfolgte eingestuft werden. Menschen, die in anderen Heimen untergebracht waren, wird diese Rehabilitierung verwehrt – obwohl sie laut Experten oft ähnlichen Torturen ausgesetzt waren.

Norda Krauel, heute 51, hatte im Vorjahr Verfassungsklage gegen dieses aus ihrer Sicht zweite Unrecht eingereicht. Mit Erfolg: Die Karlsruher Richter gehen hart mit der märkischen Justiz ins Gericht und heben einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes auf, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Die Richter in Brandenburg/Havel hatten Krauels Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass politische Gründe für eine Unterbringung in Bad Freienwalde nicht ersichtlich seien – die gängige juristische Praxis. Recherchen angestellt, was Norda Krauel im Heim erlebt hat, haben die Juristen aber nicht. Damit seien die märkischen Richter ihrer „Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen“ und hätten „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“, heißt es in der sechsseitigen Urteilsbegründung.

„Das ist schon ein Glücksmoment“, sagt Norda Krauel am Mittwoch. Die Richter in Brandenburg hätten einfach nicht gearbeitet. „Das ist eine wichtige Entscheidung“, betont auch Petra Morawe, die bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, für die Beratung früherer DDR-Heimkinder zuständig ist. „Der Fall Norda Krauel ist kein Einzelfall“, erklärt Morawe. Sie habe allein 15 Menschen beraten, die früher in Bad Freienwalde untergebracht waren. Allen wurde eine Rehabilitierung verwehrt. „Der Argumentation der Betroffenen wird bislang einfach nicht gefolgt“, beklagt Morawe. „Stattdessen wird 1:1 Schriftstücken der DDR-Behörden Glauben geschenkt.“ Dass darin nicht vermerkt sei, was sich tatsächlich in den Heimen abgespielt habe, liege wohl nahe. „Die Betroffenen fühlten sich durch dieses Vorgehen der Richter noch einmal ins Gesicht geschlagen“, sagt Morawe.

Der Vorwurf der Karlsruher Richter „wiegt schwer und gefährdet bei den Opfern des SED-Regimes das Vertrauen in die brandenburgische Justiz“, sagt auch der Frak tionschef der Grünen, Axel Vogel.

Für Norda Krauel ist das Vertrauen noch nicht wiederhergestellt. Das OLG müsste sich nun wieder mit ihrem Fall befassen. Ihr sei in dieser Woche gesagt worden, dass ihre Unterlagen nicht auffindbar seien. „Die wollen das hinauszögern“, vermutet die 51-Jährige.

Bislang bleibt den Ex-Heimkindern nur Unterstützung aus dem Hilfsfonds, der gestern von der Bundesregierung auf 364 Millionen Euro aufgestockt und bis Ende 2018 verlängert wurde. Der Fonds sieht keine Opferrente vor, sondern ermöglicht Hilfen, um Folgeschäden aus dem Heimaufenthalt abzumildern. Betroffenen wird zum Beispiel eine Therapie oder eine Umschulung finanziert.

Insgesamt waren in der DDR zwischen 1949 und 1990 rund 495000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter 135000 in Spezialeinrichtungen mit „Umerziehungsansatz“. Auf dem heutigen Gebiet des Landes Brandenburg kamen rund 75000 Minderjährige in ein Heim, davon 20000 in ein Spezialheim.

Von Marion Kaufmann

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