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Dämpfer für Altanschließer

Oberlandesgericht Brandenburg Dämpfer für Altanschließer

Viele Betroffene hatten auf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gehofft. Aber jene Besitzer alter Kanalanschlüsse, die per Staatshaftungsgesetz eine Rückzahlung ihrer Beiträge durchsetzen wollen, erhielten einen empfindlichen Dämpfer. Das OLG sieht das Fehlverhalten nicht bei den beklagten Wasserverbänden, sondern beim Land.

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Besitzer alter Kanalanschlüsse müssen wohl doch in die Röhre schauen.

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. Brandenburger Grundstückseigentümer können sich für die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse voraussichtlich nicht auf Staatshaftung berufen. Dies erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg am Dienstag in einer ersten Verhandlung über eine Schadenersatzklage eines Grundstückeigentümers. Das Fehlverhalten habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen, erklärte der II. Zivilsenat.

Endgültige Urteil soll am 17. April gesprochen werden

Anspruch auf Schadenersatz gebe es nach dem in Brandenburg weiterhin gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR jedoch nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen. Das Urteil in dem Musterverfahren will das OLG nach Stellungnahmen der Kläger und des betroffenen Wasserzweckverbandes Scharmützelsee/Storkow (Oder-Spree) am 17. April verkünden. Gegen die Entscheidung könne wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden, sagte die Vorsitzende Richterinn Gisela Thaeren-Daig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig seien. Die rückwirkende Beitragserhebung hatte der Landtag per Kommunalabgabengesetz 2004 ermöglicht.

Es geht um mehrere Zehntausend Euro

Geklagt hatte vor dem OLG jetzt ein Ehepaar aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1300 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte. Bei den Brandenburger Gerichten sind Hunderte Verfahren anhängig, wo es auch um Summen von mehreren zehntausend Euro geht. Die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus hatten in knapp 20 Fällen im Sinne der Betroffenen geurteilt, das Landgericht Potsdam lehnte die Staatshaftung hingegen ab. Daher gingen die Verfahren nun beim OLG in die nächst höhere Instanz.

Gesetz in Brandenburg und Thüringen

Laut Einigungsvertrag wurde das Staatshaftungsgesetz der DDR von 1969 mit Veränderungen ins Brandenburger Recht übernommen.

Gegenwärtig nur noch Brandenburg und Thüringen diese Gesetze, alle anderen neuen Länder und Berlin haben sie abgeschafft.

Die Bundesrepublik hat kein Staatshaftungsgesetz. Die Rechtslage ist verworren. Ein Vorläufer zur Staatshaftung scheiterte 1982 am Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Gesetz sind Behörden bei schuldhaftem Handeln zur Schadensregulierung auch gegenüber betroffenen Bürgern verpflichtet. Das Gesetz findet kaum Anwendung.

Von den rechtswidrigen Bescheiden sind nach Einschätzung von Experten bis zu 300 000 Haushalte betroffen. Mehr als 50 Prozent der Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und somit Anspruch auf komplette Rückzahlung ihrer Beiträge, die im Schnitt 3000 Euro betragen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Größe des Grundstücks.

Rund 90.000 Haushalte sind betroffen

Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge haben jedoch nur jene sogenannten Altanschließer, die seinerzeit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hatten. Die Bescheide der Bürger, die widerspruchslos und im Vertrauen auf das Landesgesetz gezahlt hatten, sind dagegen rechtskräftig. Um dennoch eine Rückzahlung zu erreichen, berufen sich Kläger auf das Staatshaftungsgesetz. Bei den etwa 80.000 bis 90.000 Haushalten summieren sich die Forderungen auf rund 200 bis 300 Millionen Euro.

Die Bestandskraft von Bescheiden könne auch nicht durch eine Klage auf Staatshaftung unterlaufen werden, so Richterin Thaeren-Daig. Dagegen erklärte Kläger-Anwalt Frank Mittag, von den Betroffenen könne nicht verlangt werden, dass sie juristisch klüger seien als die Verbände. „Nach dem Motto: Der Bürger muss klagen, um die Rechtswidrigkeit des Bescheides nachzuweisen“, kritisierte Mittag, der mehrere Kläger bereits vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Mit dieser Haltung werde der Vertrauensschutz der Bürger massiv verletzt.

Politiker sehen Landesregierung in der Pflicht

Enttäuscht hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer das Verhandlungsergebnis vor dem OLG reagiert. „Erneut wird die Entscheidung auf die Bundesebene abgeschoben. Für die auf Vertrauensschutz hoffenden Bürger ist das alles nicht mehr nachzuvollziehen“, erklärte Verbandspräsident Christoph Schmidt-Jansa.

Das Wassernetz Brandenburg, ein Zusammenschluss von Initiativen betroffener Altanschließer, hatte ebenfalls auf eine Entscheidung zugunsten der betroffenen Bürger gehofft. Thomas Kaiser vom Wassernetz hob jedoch hervor, dass das Gericht das Fehlverhalten eindeutig beim Land sieht. „Wenn das Urteil die erste Einschätzung des Gerichts bestätigt, muss die Landesregierung das Problem lösen.“

Auch der fraktionslose Landtagsabgeordnete Pèter Vida (BVB/Freie Wähler) erklärte, nun sei die Landesregierung in der Pflicht, den Bürgern den entstandenen Schaden zu ersetzen. „Nur eine lückenlose Rückzahlung aller verfassungswidrig erhobenen Beiträge sorgt für einen nachhaltigen sozialen Frieden im Land“, so Vida.

Von Klaus Peters und Volkmar Krause

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