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Brandenburg Darum geht es beim „Landesentwicklungsplan“ wirklich
Brandenburg Darum geht es beim „Landesentwicklungsplan“ wirklich
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00:24 01.02.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, r.) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: dpa
Potsdam

Die Nachbarländer Berlin und Brandenburg stellen gemeinsame Planungen in der Verkehrs- oder Wohnungspolitik auf eine neue Grundlage. Sie beschlossen am Dienstag anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) einen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ (LEP), der eine frühere Vereinbarung ablösen soll. Doch worum geht es dabei eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was ist der Landesentwicklungsplan?

Der Landesentwicklungsplan bildet einen Rahmen für die weitere Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbe. Er soll zeigen, wie sich angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums Verkehrswege, Siedlungsräume oder Gewerbe weiter entwickeln sollen. So legt er unter anderem fest, dass neue Wohngebiete vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig nach Brandenburg führen sollen.

Warum ist der LEP so umstritten?

Über die neue Fassung des LEP wurde schon seit Jahren diskutiert. Das Papier wird nun den zuständigen Parlamentsausschüssen beider Länder zur Stellungnahme vorgelegt und soll dann noch 2019 in Kraft treten. Die Brandenburger CDU lehnt den neuen LEP ab: Sie sieht darin eine Wachstumsbremse für andere Regionen Brandenburgs wie die Prignitz, Uckermark oder Lausitz. Der LEP konzentriere sich auf die Hauptstadt und ihren Speckgürtel und werde damit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht, erklärten die CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben aus Brandenburg und Burkard Dregger aus Berlin. Die Potsdamer Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) meinte dagegen, vom LEP profitierten alle Kommunen im Land Brandenburg.

Ist nur die Opposition im Brandenburger Landtag gegen den LEP?

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam warnt davor, berlinferne Regionen zu vergessen. „Für eine funktionierende Wirtschaft ist es unerlässlich, dass die Städte und Gemeinden durch das Land in die Lage versetzt werden, diese Flächen aktiv zu entwickeln, damit sich Unternehmen vor Ort ansiedeln und erweitern können“, sagte IHK-Präsident Peter Heyenbluth. Das Land müsse sicherstellen, dass auch berlinferne Kommunen über einen sicheren Finanzhaushalt verfügen und landeseigene Flächen an die Städte und Gemeinden übertragen. Wichtig sei auch eine gute infrastrukturelle Anbindung in allen Teilen der Hauptstadtregion.

Wozu braucht man überhaupt einen Landesentwicklungsplan?

Die Region Berlin-Brandenburg wächst einerseits immer enger zusammen, andererseits entwickeln sich Landesteile höchst unterschiedlich. Und da das Wachstum Berlins immer stärker auf das Umland ausstrahlt, legen die beiden Länder einen gemeinsamen Masterplan vor, der den Rahmen für die Entwicklung bis 2030 vorgibt. Er enthält die groben strategischen Leitlinien für Wohnen, Gewerbeansiedlungen, Nahversorgung und Verkehr.

Warum können die Gemeinden nicht selbst entscheiden, wo gebaut wird?

Der Masterplan soll verhindern, dass jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht und am Ende ein Wildwuchs aus Wohnsiedlungen oder sich gegenseitig konkurrierenden Einkaufszentren entsteht. Gemeinden planten nur für sich – und verlören dabei leicht das große Ganze aus dem Blick, heißt es im Infrastrukturministerium.

Welche Rolle spielt Berlin in diesem Plan?

Berlin ist Zentrum des Masterplans, weil hier das größte Wachstum herrscht. Die Metropole soll sich aber nicht wie Frankfurt am Main oder München flächig ausbreiten, so dass ein Siedlungsbrei entsteht, sondern soll entlang des sogenannten Siedlungssterns wachsen. Die sich strahlenförmig, entlang der Bahntrassen ins Umland ausbreitenden Siedlungen sollen erweitert und die grünen Zwischenräume erhalten bleiben. „Die Wohnentwicklung vollzieht sich schon jetzt entlang der Bahntrassen. So hat man kurze Wege“, erklärt Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Die Zwischenräume sollen als „Frischluftschneisen“ bleiben.

Was hat es mit Ober- und Mittelzentren auf sich?

Grob gesagt: Je höher der Rang einer Stadt, desto mehr Freiheiten hat sie bei der eigenen Entwicklung – und desto höher auch die finanziellen Zuwendungen. Es bleibt dabei, dass Potsdam, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus Oberzentren sind, denen eine hohe überregionale Bedeutung zugemessen wird – etwa wegen Hochschulen, Theatern, Krankenhäusern.

Mittelzentren sind kleinere Städte, die für die umliegenden Gemeinden aber wichtige Funktionen übernehmen – etwa mit Ärztehäusern, weiterführenden Schulen oder Einkaufszentren. Neu im Rang eines Mittelzentrums sind Angermünde (Uckermark), Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Luckau (Dahme-Spreewald) sowie Hoppegarten mit Neuenhagen (Märkisch-Oderland). Einige Mittelzentren bestehen aus benachbarten Städten, die sich Aufgaben teilen.

Was hat eine Gemeinde davon, wenn sie Mittelzentrum ist?

Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) verspricht sich Aufwind für seine Gemeinde, der neue Status werde alle Bereiche des Zusammenlebens erfassen und positiv beeinflussen, sagte er der MAZ im April. Denn als Mittelzentrum gibt es keine Beschränkung bei der Ausweisung von Baugebieten – für die zuletzt leicht wachsende Gemeinde ein wichtiges Thema. Als Mittelzen­trum gibt es beim großflächigen Handel keine Begrenzungen. Möbelhäuser, Baumärkte oder große Einkaufszentren können hier genehmigt werden. Doch es geht nicht nur um mehr Freiheit, auch um mehr Geld. So rechnet die Stadt Angermünde in der Uckermark mit zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 800.000 Euro im Jahr, wenn sie ab 2019 wie vorgesehen in die Liga der Mittelzentrenaufrückt.

Früher gab es Grundzentren. Warum gibt es sie nicht mehr?

2009 wurden die Grundzentren abgeschafft. Der Titel für Gemeinden, die etwa mit kleineren Läden, Tankstellen oder Arztpraxen die umliegenden Dörfer mitversorgten, brachte finanzielle Vorteile. Dass die Abschaffung ein Fehler war, ist fraktionsübergreifender Konsens. Es gibt wieder eine Art Grundzen­tren, sie heißen aber anders: Die Planer sprechen von„grundfunktionalen Schwerpunkten“. Finanzielle Vorteile soll es auch wieder geben, zuletzt schwenkte auch die SPD dahingehend ein. Denkbar sei etwa ein Festbetrag zwischen 100 000 und 200 000 Euro im Jahr, so SPD-Fraktionschef Mike Bischoff.

Stecken die kleineren Gemeinden in einem Entwicklungskorsett?

Kleinere Gemeinden, die nicht in den Rang eines Mittelzentrumserhoben werden, dürfen neue Baugebiete nur für den eigenen Bedarf ausweisen. Kleinere Kommunen begreifen das oft als Korsett. Pro 1000 Einwohner darf innerhalb von zehn Jahren ein Hektar Bauland ausgewiesen werden. Laut Planer macht das etwa zehn bis 15 Wohnungen. Ursprünglich war nur eine Eigenentwicklung von einem halben Hektar Baufläche pro 1000 Einwohner vorgesehen. Nach massiver Kritik aus den Reihen der Gemeinden haben die Landesplaner hier nachgebessert.

Von Torsten Gellner

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