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Brandenburg Darum sollen Staatsanwälte Polnisch beherrschen
Brandenburg Darum sollen Staatsanwälte Polnisch beherrschen
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19:56 08.09.2016
Deutscher Polizist mit polnischer Kollegin. Quelle: dpa
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Königs Wusterhausen

Mehr als hundert Sattelschlepper-Zugmaschinen hat eine Bande von 30 bis 40 Mann in den vergangenen Jahren in Polen und dem deutschen Grenzgebiet – Brandenburg, Berlin und Sachsen – gestohlen. Jeder der Lastwagen ist zwischen 80.000 und 100.000 Euro wert. Das macht einen Gesamtschaden von bis zu zehn Millionen Euro – bis in Lodz die Handschellen klickten. Die Hauptverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz bereitet die Anklageschrift vor. Auch das ist Wirklichkeit an der Grenze: Es geht Tätern durchaus an den Kragen, und: Der Fahndungserfolg ist ein polnisch-deutscher Coup, eingerührt von einem Ermittlerteam aus beiden Staaten.

Postenrochaden nach Rechtsruck in Polen

Bei einem Erfahrungsaustausch (Thema: organisierte grenzüberschreitende Kriminalität) von polnischen und deutschen Staatsanwälten und Polizeiführern an der Justizakademie des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen haben märkische Ermittler und ihre Kollegen aus dem Nachbarland ein positives Fazit gezogen. Und das ist keine Selbstverständlichkeit, sind doch im Zuge des politischen Rechtsrucks in Polen viele führende Beamte gerade in der Justiz ausgetauscht worden. „Der Wechsel von Personen ist nicht mehr von so großer Wichtigkeit wie in den 1990er-Jahren“, sagt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Dank eingespielter Verfahren des Austauschs sei man „unabhängig von der politischen Großwetterlage“. Agnieszka Leszczynska, Bezirksstaatsanwältin von Gorzów und selbst erst seit Kurzem im Amt, pflichtet bei: „Es gab keinen Abbruch. Ich habe von meinem Amtsvorgänger eine Einführung erhalten.“

Jeden zweiten Tag ein Haftbefehl

138 Haftbefehle pro Jahr – also fast jeden zweiten Tag einen – bearbeitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) im Jahr 2015, dazu kommen etwa 30 Haftsachen aus Großverfahren gegen organisierte Banden. „Die Belastung ist groß, aber die Erfolge sind es auch“, sagt der Chef der Strafverfolgungsbehörde in der Oderstadt, Helmut Lange. Damit die Zusammenarbeit mit den Kollegen von der anderen Seite des Flusses noch enger wird, spielen Vertreter der Justiz aus Brandenburg und Polen am Wochenende ein Fußballturnier – auf dem Olympiastützpunkt Frankfurt (Oder). Schon heute treffen sich Staatsanwälte beider Grenzregionen einmal in der Woche zum dienstlichen Informationsaustausch. Vier Staatsanwälte, die perfekt polnisch sprechen und das Rechtssystem des Nachbarlandes kennen, arbeiten bereits in märkischen Staatsanwaltschaften.

Polen dienen schon lange in der märkischen Polizei

Polizeipräsident Hans Jürgen Mörke stellt unterdessen die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle zur Ermittlung in Fällen von Grenzkriminalität in Aussicht. 2016 werde es wohl so weit sein, sagte Brandenburgs oberster Polizist. Das Polizeiabkommen mit Polen vom Juli 2015 erteile den Kriminalisten beider Staaten im jeweils anderen Land weitgehende Befugnisse. So könnten sie auch jenseits der Grenze ermitteln.

Mörke verwies darauf, dass Brandenburg seit Jahren an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (Oberhavel) polnische Staatsbürger für den märkischen Polizeidienst ausbilde. „Die legen die gleiche Aufnahmeprüfung ab wie deutsche Bewerber“, sagt Mörke.

Einstellungskriterium: Polnischkenntnisse

Auf Kenntnisse der polnischen Sprache will Justizminister Stefan Ludwig (Linkspartei) bei künftigen Einstellungen von Staatsanwälten in Brandenburg achten. Angesicht der anstehenden Pensionierungswelle in den Behörden werde es die Möglichkeit geben, noch mehr Muttersprachler einzustellen, sagte der Minister.

Von Ulrich Wangemann

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