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Brandenburg Das Land vernachlässigt sozialen Wohnungsbau
Brandenburg Das Land vernachlässigt sozialen Wohnungsbau
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14:12 30.04.2016
Preiswerte Wohnungen sind in Brandenburg knapp. Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg gibt es immer weniger öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnraum. Von 2012 bis 2015 sank die Zahl der Sozialwohnungen um knapp drei Prozent auf rund 14 200, wie aus der Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nahm im selben Zeitraum um rund 22 300 auf etwa 54 100 ab - um fast ein Drittel.

In den kommenden Jahren will die Landesregierung den Bau von mindestens 2000 Sozialwohnungen ankurbeln. Dem Mieterbund Brandenburg ist das zu wenig.

Sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte Brandenburgs haben seit 2012 den Angaben zufolge die Zahl ihrer Sozialwohnungen verringert. Im restlichen Landesteil blieb das Angebot für Sozialmieter unverändert. Den stärksten Rückgang an Wohnraum für einkommensschwache Mieter gab es im Landkreis Barnim. 2012 bestanden dort 896 Sozialwohnungen, im vergangenen Jahr waren es nur noch 646. Den geringsten Abbau weist der Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf. Dort waren 2015 mit 481 Sozialwohnungen nur acht weniger vorhanden als 2012.

Zwar hat Brandenburg seine Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr aufgestockt, allerdings ist dafür nur ein Teil der um 30 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöhten Fördergelder vorgesehen. Hinzu kommen weitere 30 Millionen vom Bund. Finanziert werden damit auch die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen. Auch Wohnhäuser in den Innenstädten, die vor dem Verfall stehen, sollen damit erhalten werden.

Der Wohnungsneubau komme daher viel zu kurz, sagte der Vorsitzende des Mieterbunds Brandenburg, Rainer Radloff. „Das reicht gerade mal aus, den Bestand zu sanieren. Wir brauchen aber mehr Sozialwohnungen, rund 6000 bis 8000.“

Zwar sei die neue Förderrichtlinie des Landes zum Wohnungsbau der „richtige Ansatz“, da nicht nur Darlehen erhöht würden, sondern auch Zuschüsse möglich seien, die nicht zurückgezahlt werden müssen. „Allerdings bieten die Förderbedingungen noch nicht genügend Anreiz, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“, monierte Radloff.

Auch die Kommunen müssen nach Ansicht des Mieterschützers mehr tun. „Wenn sie kein Geld beisteuern können, sollten sie wenigstens preiswertes Bauland für Wohnungen mit geringen Mieten anbieten“, betonte er. Preiswerte Wohnungen fehlten vor allem im „Speckgürtel“ um Berlin.

Ein „großes Problem“ sieht Radloff, wenn zahlreiche Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen. Das werde die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Brandenburg müsse daher mehr als bisher für den sozialen Wohnungsbau tun. Neben einem verstärkten Rückgriff auf das Landeswohnungsbauvermögen müssten dafür auch in den kommenden Haushalten mehr Mittel bereitgestellt werden.

Von dpa

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