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Brandenburg „Das Volksbegehren ist noch nicht erledigt“
Brandenburg „Das Volksbegehren ist noch nicht erledigt“
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00:20 04.11.2017
Hans Lange ist der Initiator des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform. Quelle: dpa
Potsdam

Der Initiator des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform und frühere Prignitzer CDU-Landrat Hans Lange erklärt im MAZ-Interview, wie es nach der Absage an die Kreisreform von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weitergehen soll.

Die umstrittene Kreisgebietsreform ist gestoppt. Sehen Sie sich jetzt als Sieger, Herr Lange?

Nein, als Sieger können wir uns nicht sehen. Zwar ist mit der Erklärung des Ministerpräsidenten eine wesentliche Entscheidung gegen die Reform gefallen, aber jetzt müssen wir abwarten ob und wie der Landtag über das Volksbegehren entscheidet.

Bedeutet der Stopp der Kreisreform auch ein Ende des Volksbegehrens?

Das Volksbegehren ist erst dann erledigt, wenn die Parlamentarier es per Beschluss anerkennen. Natürlich ist es in unserem Sinn, dass es keine neuen Kreiszuschnitte geben wird, aber es gibt ein 3-Punkte-Paket gegen die Kreisreform, für das wir uns einsetzen. Jetzt muss das Land gemeinsam mit allen Verantwortlichen wie dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag einen neuen kommunalen Konsens erarbeiten.

Woran ist die Kreisreform Ihrer Ansicht nach gescheitert?

Die Begründung, warum eine Kreisreform angegangen werden soll, wurde zu oberflächlich geführt: Warum machen wir diese Reform und wie gehen wir sie an? Die Reform wurde immer mit dem demografischen Wandel begründet, was aber nicht Kernprobleme löst wie die Strukturschwäche im ländlichen Raum und die hohen Kosten für öffentliche Verwaltungen. Ja, die Leute sind aus ländlichen Regionen weggezogen, weil die Strukturschwäche gravierend war. Aber es gibt Menschen, die wiederkommen, weil sich die Bedingungen verbessert haben. Eine Reform muss die Ursachen von Missständen bekämpfen und nicht die Symptome.

Könnte es nicht sein, dass mit einer aufgeschobenen Reform dem Land insgesamt eher geschadet wird?

Nein! Die Bürger in Brandenburg haben beim Thema Kreisgebietsreform ihren gesunden Menschenverstand eingeschaltet und sehr deutlich gesagt, dass keine Landesregierung sich über die Interessen der Bevölkerung hinwegsetzen sollte.

Was ist jetzt das Beste für Brandenburgs Zukunft?

Der Ministerpräsident hat nicht gesagt, welche Schritte er gehen will. Aus unserer Sicht muss eine Reform gründlich und richtig gemacht werden. Unsere Intention ist: Erst die inhaltlichen Fragen klären und dann über die Notwendigkeit einer Gebietsreform befinden. Man macht nicht alle 20 Jahre eine Reform mit einer Neugliederung der Kreise. Wichtig ist, dass wir das Thema Daseinsvorsorge aus Sicht der Betroffenen neu definieren. Außerdem muss geprüft werden, welche Ebene die jeweilige Aufgabe am Besten erledigt. Und es muss definiert werden, wie das Ganze finanziert wird. Das alles ist eine Herkulesaufgabe, die mehrere Jahre dauern wird.

„Bürgernahes Brandenburg“

Der Verein „„Bürgernahes Brandenburg“ hatte die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform vor genau einem Jahr gestartet und knapp 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt.

Nachdem der Landtag die Forderungen mit der rot-roten Mehrheit abgelehnt hatte, läuft derzeit ein Volksbegehren, das einen Volksentscheid ermöglichen könnte.

Von Diana Bade

Die umstrittene Gebietsreform ist gestoppt. Von den ersten Atemzügen der umstrittenen Neuregelung im Herbst 2014 bis zur Absage durch den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 1. November 2017 sind hier noch mal alle Stationen aufgeführt.

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