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Brandenburg Das ändert sich 2016 in Brandenburg
Brandenburg Das ändert sich 2016 in Brandenburg
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09:10 28.12.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Im kommenden Jahr müssen sich Bürger und Verbraucher in Deutschland auf einige Änderungen einstellen, vom Briefporto bis zum Kindergeld. Einiges wird teurer, anderes billiger - vom Staat gibt es generell mehr Geld.

– Bauordnung: Kurz vor Weihnachten hat das Brandenburger Kabinett noch den Gesetzentwurf für die als «Lex BER» bekanntgewordene Änderung der Bauordnung verabschiedet. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Baugenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen nicht nach sieben Jahren im November 2016 ausläuft. Für solche Großvorhaben, für die ein Planfeststellungsbeschluss notwendig ist, gilt die Baugenehmigung künftig unbegrenzt. Zudem gelten neue Bestimmungen für barrierefreie Zugänge zu Wohnungen. Bis zu sechs Pflegebedürftige können künftig ohne Genehmigung in Wohnungen versorgt werden.

– Rauchmelder: Ebenfalls als Teil der neuen Bauordnung müssen in bestehende Wohnungen bis Ende 2020 Rauchmelder eingebaut werden. Brandenburg ist eines der letzten Bundesländer, die eine Rauchmelderpflicht einführen.

– Mietpreisbremse: In 31 Brandenburger Kommunen gilt ab Januar eine Mietpreisbremse. Bei Wiedervermietung darf die Vergleichsmiete dann höchstens um zehn Prozent überstiegen werden. Bislang konnte sie nahezu unbegrenzt angehoben werden. Von der neuen Regelung ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Objekte.

– WBS-Einkommensgenze: Eine zweite Einkommensgrenze tritt in Brandenburg Anfang 2016 in Kraft, mit der auch Mieter mit mittlerem Einkommen in eine Sozialwohnung ziehen können. Es darf die Grenze für den Wohnberechtigungsschein um bis zu 40 Prozent überschreiten. Die Höchstmiete liegt bei sechs und sieben Euro pro Quadratmeter. Die Inhaber dieser Bestätigung nach der bisherigen Regelung zahlen wie bisher zwischen 4,90 und 5,50 Euro je Quadratmeter.


– Entlastung für Steuerzahler: Der Grundfreibetrag für alle Einkommensteuerpflichtige steigt 2016 um 180 Euro auf 8652 Euro. Zudem verschieben sich die Eckwerte des Einkommensteuertarifs pauschal um 1,48 Prozent, um dem Kaufkraftverlust durch die Auswirkungen der „kalten Progression“ entgegenzuwirken. Das entspricht der kombinierten Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015.

-BVG-Tickets: Bus- und Bahnfahren in Brandenburg und Berlin wird wieder teurer. Im Schnitt steigen die Preise zum 1. Januar um 1,84 Prozent. In Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel kostet die Einzelfahrt künftig 1,60 Euro, 10 Cent mehr als bisher.

– Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen: Nach 24 Jahren stellt das Brandenburger Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Beginn des Jahres seine Arbeit ein. Die Behörde war 1991 gegründet worden, um über Anträge zur Rückgabe des Eigentums von unrechtmäßig enteigneten DDR-Bürgern zu entscheiden. Brandenburg hatte von den neuen Ländern die meisten Rückübertragungsansprüche zu bearbeiten.

– Landespflegegeld: Das Geld für schwerbehinderte, blinde und gehörlose Menschen soll in zwei Stufen um insgesamt 30 Prozent erhöht werden - zum 1. Januar 2016 um 20 Prozent. Zum 1. Januar 2018 dann um insgesamt 30 Prozent im Vergleich zu den Beträgen im Jahr 2015.

– Mehr Rente: Ruheständler können sich am 1. Juli voraussichtlich auf eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Die Bundesregierung erwartet eine Anhebung um 4,3 Prozent im Westen und 5,0 Prozent im Osten. Die endgültige Berechnung erfolgt aber erst im Frühjahr.

– Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 1. Januar um zwei Euro pro Monat angehoben. Parallel dazu steigt der Kinderfreibetrag für Einkommensteuerzahler um 96 Euro auf 4608 Euro (2304 Euro je Elternteil). Auch der Kinderzuschlag, den erwerbstätige Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten erhalten können, steigt ab 1. Juli 2016 um 20 Euro auf maximal 160 Euro je Monat.

– Strom und Gas: Ab Januar werden nach den Informationen großer Vergleichsportale zahlreiche Stromanbieter ihre Preise erhöhen. Im Schnitt sollen bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden pro Jahr 43 Euro mehr fällig werden (plus 2,9 Prozent). Freuen können sich Gaskunden: Viele Versorgen senken ihre Preise zum 1. Januar, und zwar im Schnitt um 4,5 Prozent.

– Immer an die IBAN denken: Bei der Umstellung auf die neuen europaweiten Kontonummern IBAN endet die letzte Schonfrist für Verbraucher. Ab 1. Februar müssen sie die IBAN bei Überweisungen zwingend benutzen. Bis dahin ist dies optional und Banken ermitteln aus den alten Kontonummern und Bankleitzahlen als Service übergangsweise noch die Iban der Empfänger für Kunden.

– Porto:
Zum Jahreswechsel erhöht die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent, Zusatzleistungen etwa für Einschreiben und Maxibriefe werden ebenfalls teurer. Das Porto für Postkarten sowie Groß- und Kompaktbriefe im Inland bleibt aber gleich.

– Rückgabe von Elektrogeräten: Gesetzliche Neuregelungen verpflichten Elektronikmarktketten und andere größere Fachhändler ab 24. Juli, ausrangierte Elektro- und Elektronikgeräte von Verbrauchern zurückzunehmen, um die Entsorgung zu vereinfachen. Auch Online-Händler müssen entsprechende Möglichkeiten anbieten. Kleinere Geräte müssen in jedem Fall angenommen werden, größere Artikel wie Kühlschränke nur beim Kauf eines neuen.

– Krankenversicherung: Die Versicherten etlicher gesetzlichen Krankenkassen müssen 2016 höhere Beiträge bezahlen, weil der sogenannte Zusatzbeitrag steigen wird. Er wird sich zum Jahreswechsel auf im Schnitt 1,1 Prozent erhöhen. Es sind aber nicht alle Kassen betroffen, auch die Höhe des Aufschlags können die Kassen mit Blick auf ihre ökonomischen Situation jeweils selbst festlegen. Die Aufsichtsgremien vieler Kassen werden erst im Laufe des Dezembers entscheiden.

– Telefongebühren: Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland billiger. Es treten EU-Vorschriften in Kraft, die die Höhe der Roaming-Gebühren begrenzen. Anbieter dürfen für Verbindungen im Ausland dann zusätzlich zum Heimtarif höchstens fünf Cent pro Minute bei Telefonaten sowie zwei Cent pro SMS fordern. Bei Internetnutzung ist der Roaming-Aufschlag auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt. Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Nährwertangaben: Zum 13. Dezember 2016 enden alle Übergangsfristen zur Einführung der neuen EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Alle Waren, die verpackt verkauft werden, müssen dann zwingend Angaben zum Nährwert tragen - also Informationen über ihren Energie-, Fett-, Zucker- oder Salzgehalt. Nur alkoholische Getränke bleiben ausgenommen. Die meisten Hersteller praktizieren die Kennzeichnung schon.

Von MAZonline

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