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Das bedeuten die Groko-Ergebnisse für Brandenburg

Sondierungsgespräche beendet Das bedeuten die Groko-Ergebnisse für Brandenburg

Es war eine lange Nacht, doch nun sind sich CDU und SPD in Grundzügen darüber einig, wie eine Neuauflage der Großen Koalition aussehen könnte. Der Soli wird eingedampft, der Braunkohleaussteig soll kommen. Was bedeuten die Sondierungsergebnisse für Brandenburg?

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Das Aus für die Braunkohle soll kommen. Nur auf ein Datum haben sich die Sondierer noch nicht geeinigt.

Quelle: picture alliance / dpa

Potsdam. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der Großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. In einem 28-seitigen Papier ist festgehalten, auf welche Politikziele sich die Parteien geeinigt haben. Was bedeuten die Ergebnisse für Brandenburg?

Braunkohle: Ausstieg kommt, aber wann?

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird kommen. Wann, lassen Union und SPD aber offen. Es soll eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und den betroffenen Ländern eingesetzt werden, die bis zum Ende des Jahres ein Aktionsprogramm erarbeiten soll. Dabei soll auch ein konkretes Ausstiegsdatum genannt werden.

Die Kommission wird einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ erarbeiten, heißt es. Außerdem soll es einen Fonds, gespeist aus Bundesmitteln, für den nötigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen, darunter also auch die Lausitz, geben.

Kita: 3,5 Milliarden für Entlastung bei den Elternbeiträgen

Zur vielfach geforderten Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen ist die Vereinbarung nur sehr allgemein. Länder und Kommunen sollen weiterhin beim Ausbau und der Steigerung der Qualität von Kitas sowie „zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren“ unterstützt werden, heißt es. 3,5 Milliarden Euro sind hierfür eingeplant. Daneben soll es ein Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben.

Mehr Windräder geplant

Union und SPD halten am Ausbau der Erneuerbaren Energien fest und wollen ihn vorantreiben. Bis 2030 soll ihr Anteil auf etwa 65 Prozent steigen. Der Ausbau muss deutlich erhöht werden, heißt es, um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele in Verkehr, Gebäuden und Industrie zu decken. Der Ausbau soll aber „zunehmend marktorientierter“ erfolgen, das heißt: die garantierten Einspeisevergütungen dürften weiter absinken.

Je vier Gigawatt Windenergie und Photovoltaik sollen im Rahmen einer Sonderausschreibung bis 2020 zugebaut werden. Zum Vergleich: In Brandenburg gibt es derzeit Windräder mit einer Leistung von rund 6,3 Gigawatt. Allerdings gibt es eine Fußnote: Die Anlagen sollen nur gebaut werden, wenn die Stromnetze entsprechend leistungsfähig sind.

Beschäftigung: Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die Parteien streben die Vollbeschäftigung für Deutschland an; davon sind weite Teile Brandenburg noch entfernt. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote im Dezember landesweit unter sieben Prozent. Wann Vollbeschäftigung erreicht ist, darüber gehen die Definitionen auseinander. Allgemein spricht man bei einer Arbeitslosenquote von drei bis 5 Prozent von Vollbeschäftigung.

Insbesondere Langzeitarbeitslose wollen Union und SPD wieder in den Arbeitsmarkt integrieren und besser fördern. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Brandenburg besonders hoch – er beträgt 40 Prozent. Ein neues Integrations-Programm soll „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ heißen und 150.000 Langzeitarbeitslose bundesweit erreichen. Dafür sollen eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Giga-Breitbandversorgung bis 2025?

Der im Vergleich mit anderen EU-Ländern immer noch schleppende Ausbau der Breitbandversorgung soll beschleunigt werden. Bis 2025 soll ganz Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Netzen ausgebaut sein. Dafür sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen genutzt werden. In Brandenburg haben knapp zwei Drittel der Haushalte Zugang zu einer Breitbandversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Der Ausbau zu einem Gigabit-Netz würde also bedeuten, dass sich die Leistungsfähigkeit, die es in der Mark immer noch nicht flächendeckend gibt, ungefähr verzehn- bis verzwanzigfachen müsste.

Solidaritätszuschlag fällt weg

Der Solidaritätszuschlag soll der Einigung zufolge schrittweise abgeschafft werden. Ein erster Schritt in dieser Wahlperiode soll dazu führen, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen den Soli nicht mehr zahlen müssten. Damit sollen die Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen. Er belastet die Steuerzahler mit einem Satz von 5,5 Prozent. Er bring so rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Da das Geld längst nicht mehr zweckgebunden ist für den „Aufbau Ost“, sondern im allgemeinen Haushalt landet, ist unklar, welche konkreten Folgen der Wegfall hat.

Renten: Sonderansprüche aus DDR werden übernommen

Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben.

Neu ist: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Von Torsten Gellner

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