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Das bedeutet das Altanschließer-Urteil

Beitragspflicht in Karlsruhe gekippt Das bedeutet das Altanschließer-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat Brandenburger Urteile über Altanschließer-Beiträge gekippt. Viele Bürger atmen inzwischen auf. Doch der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, kann die Freude der Grundstücksbesitzer nicht teilen – und hat dafür einen ganz bestimmten Grund.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die höchstrichterliche Entscheidung zu Forderungen an Altanschließer aus DDR-Zeiten wird die jahrelangen Streitigkeiten womöglich nicht beenden. „Rechtsfrieden ist nicht eingekehrt“, sagte der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen. Entsprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Cottbus wurden aufgehoben.

Karl-Ludwig Böttcher

Karl-Ludwig Böttcher

Quelle: MAZ

Er könne die Freude mancher Grundstücksbesitzer nicht teilen, betonte Böttcher mit Blick auf rechtliche und finanzielle Folgen für die Kommunen und Abwasserzweckverbände. Möglicherweise kämen auf sie Rückforderungen im dreistelligen Millionenbereich zu. Das werde sich auf künftige Investitionen auswirken, für die das Geld fehle. Bislang hätten alle profitiert, wenn die maroden Wasser- und Abwasseranlagen modernisiert werden konnten.

Von MAZonline und dpa

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