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Brandenburg Das bedeutet der Öko-Kompromiss für Brandenburg
Brandenburg Das bedeutet der Öko-Kompromiss für Brandenburg
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08:02 02.06.2016
Künftig könnten weniger neue Windräder gebaut werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach der Einigung zur künftigen Ökostromförderung werden in Brandenburg vermutlich weniger Windräder gebaut, und die Strompreise könnten leicht sinken. Bei der „ungerechten Verteilung der Netzentgelte“ gebe es deutliche Bewegung, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Brandenburgs Stromkunden könnten bei den Leitungsgebühren um etwa zwei Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine Ersparnis von 50 bis 70 Euro pro Jahr ausmachen. „Das könnte für die Brandenburger Bürger bereits ab 2018 auf der Stromrechnung ablesbar sein“, sagte Woidke.

Brandenburg bei den Leitungsgebühren bisher benachteiligt

Der Netzbetrieb ist dort besonders teuer, wo viel Strom aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugt wird. Das schlägt sich auf die Stromrechnung der Kunden nieder.

Die Brandenburger zahlen bundesweit die höchsten Leitungsgebühren. Bei einem Jahresstromverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlen Brandenburger Haushalte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beim lokalen Versorger aktuell 1188 Euro. Davon sind 295 Euro Kosten für das Netz. In Nordrhein-Westfalen werden dafür hingegen nur 1072 Euro fällig bei einem Netzentgelt von 209 Euro.

Weniger Subventionen für Windräder

Die Länder und der Bund hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf die Grundzüge der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geeinigt. Noch sind nicht alle Details klar, man sei sich aber zu 90 Prozent einig, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Kernpunkte: Künftig sollen neue Windkraftanlagen zentral über die Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden, der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Dies soll Subventionen sparen. Es sollen jährlich nur noch Windräder an Land mit einer Gesamtleistung von etwa 2800 Megawatt gebaut werden. In Brandenburg wurden allein im vergangenen Jahr fast 400 Megawatt installiert. Die Windräder sollen bevorzugt dort gebaut werden, wo bereits Leitungen im Boden liegen, die Integration ins Stromnetz also schnell geht.

Kein Stopp, aber langsameres Tempo

„Der Ausbau wird verlangsamt, aber zum Glück nicht gestoppt“, sagte der Landesvorsitzende des Windenergieverbands, Jan Hinrich Glahr. Mit dieser Reform erweise sich Deutschland einen Bärendienst. Denn die Vergütung für Ökostrom soll reduziert werden. „Dadurch wird es wirtschaftlich uninteressanter, alte Anlagen durch leistungsfähigere zu ersetzen“, so Glahr. Dies sei eigentlich das erklärte Ziel Brandenburgs gewesen.

Grüne sprechen von Frontalangriff auf Klimaschutzverpflichtungen

Die Grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock sprach von einem „Frontalangriff auf Deutschlands internationale Klimaschutzverpflichtungen“. Der Bund gefährde mit seinen Entscheidungen einen der wichtigsten Jobmotoren Ostdeutschlands. „Der Ausbaudeckel für Erneuerbare ist eine versteckte Laufzeitverlängerung für schmutzige Braun- und Steinkohle“, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

Windkraftbranche: Akzeptanz wird leiden

Ganz anders die Einschätzung von Ralf Holzschuher, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er lobte den Kompromiss als wichtigen Impuls für das Energieland Brandenburg. Die Vorschläge könnten die Akzeptanz der Windkraft bei den Kommunen und Bürgern steigern. Genau das Gegenteil wird eintreten, befürchtet Windkraftlobbyist Glahr: Wenn künftig Windparks auch europaweit ausgeschrieben werden, würden kleinere Projektentwickler aus der Region oder Bürgergenossenschaften benachteiligt. „Ich glaube, dass die Akzeptanz darunter leidet“, so Glahr.

Von Torsten Gellner

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