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Brandenburg Das ist Brandenburgs neue Regierung
Brandenburg Das ist Brandenburgs neue Regierung
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18:17 02.11.2014
Die größte Überraschung im Potsdamer Kabinett: Karl-Heinz Schröter (SPD) ist neuer Innenminister. Quelle: Enrico Kugler
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Potsdam

SPD-Vorsitzender Dietmar Woidke und Linken-Chef Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die künftige Regierungsmannschaft vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher. Die Linkspartei muss nach ihren herben Verlusten bei der Wahl ein Ministerium abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant.

Delegierte beider Parteien haben am Sonnabend auf ihren Sonderparteitagen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die neuen Minister gestimmt. Von 127 stimmberechtigten Parteimitgliedern der SPD stimmten auf dem Sonderparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) vier gegen die Vereinbarungen, drei enthielten sich. Die mehr als 120 Delegierten der Linken auf dem Sonderparteitag in Potsdam votierten mit 74,38 Prozent Ja-Stimmen für die Nominierung der drei Ressortchefs ihrer Partei. 90 Delegierte stimmten mit Ja, bei 18 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen.

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Seit dem 5. November 2014 ist Brandenburgs neue rot-rote Regierung im Amt. Im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind 6 Minister für die SPD und drei für die Linke. MAZ stellt die Minister und ihre Staatssekretäre vor.

Ministerpräsident DIETMAR WOIDKE (SPD): Der 53-jährige bleibt Regierungschef. Der vormalige Innenminister hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen, der aus gesundheitlichen Gründen abtrat. Bei der ersten Landtagswahl unter seiner Führung wurde die SPD mit 31,9 Prozent wieder stärkste Kraft.

Ministerium des Innern und für Kommunales: KARL-HEINZ SCHRÖTER (SPD). Der Landrat des Kreises Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlich schlankeren Verwaltung.
Mehr zu Karl-Heinz Schröter: Vom "Genossen non grata" zum Minister

Ministerium der Justiz, Europa und Verbraucherschutz: HELMUTH MARKOV (Linke). Der 62-Jährige führt das Ressort weiter, das er im Januar 2014 nach dem Rücktritt von seinem Parteifreund Volkmar Schöneburg übernommen hatte. Erweitert wird sein Ministerium um den Verbraucherschutz und die Europapolitik.

Ministerium der Finanzen: CHRISTIAN GÖRKE (Linke). Der 52-Jährige behält das Finanzressort und wird stellvertretender Ministerpräsident. Der Parteichef der Linken hatte das Finanzministerium im Januar 2014 von seinem Parteifreund Markov übernommen.

Ministerium für Wirtschaft und Energie: ALBRECHT GERBER (SPD). Der 47-Jährige übernimmt das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linke) der aus dem Kabinett ausscheidet. In Gerbers Ressort wird auch die Zuständigkeit Energie gebündelt. Größte Herausforderung wird die Zukunft des Braunkohletagebaus in der Lausitz, nachdem der Vattenfall-Konzern seine Verkaufsabsichten bekanntgegeben hat.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: GÜNTER BAASKE (SPD). Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Baaske (57) übernimmt das Bildungsressort von seiner Parteifreundin Martina Münch, die aus dem Kabinett ausscheidet. Münch war wegen des Skandals um die Jugendheime der Haasenburg, einem hohen Unterrichtsausfall an den Schulen und der Zusammenlegung der Schulämter in die Kritik geraten.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien: DIANA GOLZE (Linke). Die 39-jährige Bundestagsabgeordnete übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium von Günter Baaske. Die Newcomerin hat ebenso wie Parteichef Görke ihre politische Heimat im Havelland und ist kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft: JÖRG VOGELSÄNGER (SPD). Der 50-Jährige führt das Ressort für Landwirtschaft weiter und übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Umwelt von der ausscheidenden Linken-Ministerin Anita Tack. Vogelsänger gilt als ein starker Verfechter der Interessen der Landwirtschaft und stand in der Debatte um Massentierhaltung wiederholt in der Kritik.

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung: KATHRIN SCHNEIDER (parteilos): Die 52-Jährige Newcomerin war bislang bereits als Staatssekretärin für Infrastruktur zuständig und übernimmt dieses Thema von Vogelsänger nun als eigenes Ressort. Vertraut ist sie mit ihren künftigen Aufgaben als frühere Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und ehemalige Vorsitzende der Fluglärmkommission.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur: SABINE KUNST (parteilos): Die 59-Jährige führt als Parteilose das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kultur weiter. Kunst hatte die umstrittene Fusion der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg durchgesetzt.

Koalitionsvertrag ist besiegelt

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten nämlich auch die SPD-Delegierten am Samstag auf dem Sonderparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) für den Koalitionsvertrag mit den Linken. Bei einem Mitgliederentscheid der Linken hatten zuvor mehr als 92 Prozent der beteiligten Mitglieder für die weitere Zusammenarbeit votiert. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden.

Der Koalitionsvertrag zum Durchblättern >

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SPD und Linke in Brandenburg haben am Freitag den Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung vorgestellt. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

Schwerpunkte Bildung und Sicherheit

Vor allem setzen SPD und Linke aber auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen”, betonte Woidke. So soll es in den kommenden fünf Jahren 4300 neue Lehrer geben. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Die Zahl der Polizisten im Land soll nicht unter 7800 Beamte sinken. Zudem sollen in die Infrastruktur 230 Millionen Euro fließen.

Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte am Samstag Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. In dem Vertrag fehlt ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Gleichwohl warb Görke für die weitere Zusammenarbeit mit der SPD. „Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition”, betonte er.

Brandenburg SPD bleibt für Bildung zuständig - Diana Golze wird neue Sozialministerin

Im neuen Woidke-Kabinett wird die Linke nur noch drei statt bisher vier Ministerien erhalten, wie am Freitag aus Koalitionskreisen verlautete. Begründet wird dies mit den massiven Verlusten der Partei bei der Landtagswahl. Neue Arbeits- und Sozialministerin soll die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (39) aus Rathenow (Havelland) werden. Die SPD bleibt weiterhin für die Bildung zuständig.

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