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Das müssen Sie zum Volksentscheid Tegel wissen

Berlin hat die Wahl Das müssen Sie zum Volksentscheid Tegel wissen

Eigentlich sollte der Berliner Flughafen Tegel längst dicht sein. Doch nie war er so wertvoll wie heute. Nun sollen die Berliner über seine Zukunft abstimmen. Allerdings hat die Sache einen Haken. Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Volksentscheid.

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Der Flughafen soll nach der BER-Eröffnung schließen – eigentlich.

Quelle: dpa

Berlin. Damit hätte noch vor einigen Monaten kaum jemand in Berlin gerechnet: Lange wurde ein von der FDP angestrengtes Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel belächelt. Doch die Unterschriftensammlung war erfolgreich und mündet am Sonntag in einem Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl stattfindet. Im November wird sich der BER-Aufsichtsrat mit dem Thema befassen müssen. Der Volksentscheid selbst ist nicht bindend. Das Kapitel Tegel ist also so oder so noch lange nicht abgeschlossen.

Wie ist die Ausgangslage?

Bereits 1996 einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen „Single-Flughafen“ für die Region zu bauen. Im Verlauf der folgenden zehn Jahre wurde im Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen BER, in der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg wie auch in mehreren Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt.

Ist die Tegel-Schließung juristisch unabänderlich?

Die Rechtslage spielte im Wahlkampf eine große Rolle, scheint aber nicht ganz so klar zu sein, wie der Berliner Senat – der Tegel schließen will – unterstellt. Diverse Gutachter kamen bei der Frage, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich überhaupt möglich ist, zu unterschiedlichen Schlüssen – wie das bei komplexen juristischen Fragen oft der Fall ist. Der Senat warnt vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren.

Wie könnte Tegel am Netz gehalten werden?

Der Schließungs-Count-Down für Tegel beginnt dann zu ticken, wenn die neue Südbahn am BER auf einer Länge von mindestens 4000 Metern in Betrieb genommen ist. Das ist die rechtliche Vorgabe. Denkbar, aber politisch höchst verwegen wäre es also, dass die BER-Bahn künstlich verkürzt wird, damit Tegel weiterhin offen bleiben kann.

Und wie könnte die Zukunft Tegels als Flughafen aussehen?

Es kursieren verschiedene Szenarien. Zum einen: Alles bleibt wie es ist, allerdings mit einer Reduktion der An- und Abflüge. Denkbar wäre auch, dass Tegel sich auf innerdeutsche Flüge oder Billigflieger spezialisiert. Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Variante wäre es auch, dass die Flugbereitschaft der Bundesregierung sowie die kleinen Geschäftsflieger nach Tegel ziehen. Ob sich das jedoch rentieren würde, ist fraglich.

Wie könnte die Zukunft des Tegel-Geländes ohne Flugzeuge aussehen?

Nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün gibt es keine Alternative zum Tegel-Aus. Das Regierungsbündnis verweist auf die rechtliche Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, den Lärmschutz für 300 000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. Hier sollen 9000 bezahlbare Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule mit bis zu 20 000 Jobs sowie große Erholungsflächen entstehen. Die Beuth-Hochschule für Technik, die derzeit noch im Wedding auf viele Häuser verteilt ist, soll mit rund 2500 Studenten in den Wabenbau einziehen. Dafür muss das Terminal umgebaut werden. Der Senat beziffert die Kosten auf rund 200 Millionen Euro. Das klingt erstaunlich niedrig angesichts der Tatsache, dass der Flughafen praktisch völlig entkernt werden und völlig neue Räume eingezogen werden müssen.

Ist der Senat an das Votum gebunden?

Rechtlich nicht. Denn es wird nicht – wie es bei Volksentscheiden möglich wäre – über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Regierungschef Michael Müller (SPD) warf den Initiatoren, nicht zuletzt der FDP, daher einen Missbrauch des Instrumentes direkter Demokratie aus reinen parteitaktischen Interessen vor. Berlin könne bei dem Thema gar nicht alleine entscheiden, auch Brandenburg und der Bund seien als Flughafengesellschafter mit im Boot. Und diese hätten die Vereinbarungen zum BER und zu Tegel nie in Frage gestellt. Allerdings gibt es auch in der Brandenburger Landesregierung Szenarien, wie mit einem starken Pro-Tegel-Votum umzugehen sei.

Wie sieht die Alternative zur Tegel-Schließung aus?

Selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid für Tegel werden die Debatten weitergehen, eben weil Berlin darüber gar nicht alleine entscheiden kann. Eine Rolle spielt auch, wer künftig das Verkehrsministerium der Bundesregierung führt. Wenn Tegel trotz allem schließen soll, dann muss Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup rasch liefern. Denn der BER soll mit einer Kapazität von gerade einmal 22 Millionen Passagieren im Jahr starten. Das entspricht in etwa der heutigen Kapazität von Tegel, wo vergangenes Jahr 21,3 Millionen Gäste starteten und landeten. Deswegen soll Schönefeld-Alt länger am Netz bleiben und der BER ausgebaut werden. Der Flughafenchef glaubt, dass er damit bis 2040 mehr als 55 Passagiere am BER-Standort abfertigen kann. Diesmal mit modularen Zweckbauten und ohne preisverdächtiger Architektur.

Von Torsten Gellner und Stefan Kruse

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