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Das sind die größten Steuerverschwendungen

Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Das sind die größten Steuerverschwendungen

Leuchtende Gullydeckel oder Boote, die nicht schwimmen. Im Schwarzbuch deckt der Bund der Steuerzahler die bizarrsten Verschwendungen von Steuergeld auf. Wir stellen die skurrilsten Fälle vor. Auch Brandenburg ist mit zwei Projekt vertreten. Eines wird sogar als Erfolg geführt. Ein Pleiteprojekt steht überraschend jedoch nicht auf der Liste.

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Quelle: dpa

Potsdam. Beleuchtete Gullydeckel, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder Oktoberfest-Ausflüge für ausländische Spione - der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Die stark steigenden Steuereinnahmen verleiteten die Politik, falsche Prioritäten zu setzen, kritisierte Verbands-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, sagte er bei der Vorlage des aktuellen „Schwarzbuches“.

Besonders anfällig für öffentliche Verschwendung seien Misch- und Kofinanzierungen, wenn staatliche Ebenen - Bund, Länder, Kommunen oder EU - Projekte gemeinsam finanzieren. Ob Bundesfernstraßen, Personennahverkehr oder Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte förderten die Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert würden.

>>> Hier können Sie die Projekte im Schwarzbuch nachlesen

Ein Kandidat aus Brandenburg

Der völlig ausufernde Zeit- und Kostenplan für den geplanten Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) hat es wider Erwarten nicht ins Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahl (BdSt) geschafft. Dabei ist der BER doch ein sicherer Kandidat aus Brandenburg für die Liste über Kostenexplosionen und Verschwendung. Brandenburg hat daher dieses Jahr (nur) ein Projekt für die insgesamt 133 Fälle im aktuellen Schwarzbuch beigetragen.

Große Fehlinvestition droht

Für die Teilstrecke B 87n als Umgehungsstraße bei Lübben prognostizierte das Land Brandenburg ein Verkehrsaufkommen von 12.000 Fahrzeugen pro Tag. Basis für die Schätzung war das tatsächliche Verkehrsaufkommen von lediglich 6000 Fahrzeugen im Jahr 2000. Parallel zum geschätzt höheren Verkehrsaufkommen wuchsen auch die geplanten Baukosten – von einst 28,7 auf aktuell 55 Mio. Euro. Eine automatische Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen ergab 2012 jedoch, dass täglich lediglich 3346 Fahrzeugen, davon 517 Schwerlastfahrzeuge die Strecke nutzten. Kein Grund für das Land Brandenburg das Projekt (in dieser Größenordnung) fallen zu lassen. Doch damit nicht genug: „Zu den zumindest irritierenden Planungsannahmen kommt erschwerend hinzu, dass die bisherige Baukostenprognose nicht hinreichend ist“, heißt es im Schwarzbuch.

Zwar habe man bei den Planung die komplizierten Bedingungen im Spreewald, u. a. Aspekte des Naturschutzes, der Bodenbeschaffenheit sowie des Hochwasserschutzes berücksichtigt, doch die daraus resultierende Konstruktion der Umgehungsstraße als überwiegendes Brückenbauwerk spiegelt sich nur teilweise in der Kostenschätzung wider. Kurz: der Bau der Umgehungsstraße ist für 55 Mio. Euro nicht realisierbar. Sollte die Umgehungsstraße bei Lübben wirklich neugebaut werden, wäre dies Steuergeldverschwendung. Obendrein erachtet der BdSt die Umgehungsstraße als nicht notwendig: Denn der Bund als Hauptgeldgeber hat sich bereits umfassend am bisherigen innerstädtischen Ausbau der B 87 beteiligt, den er auch bis zum Ende mitfinanzieren sollte. Den Bedürfnissen vor Ort wäre damit Genüge getan.

Geplanter Verkauf als Erfolg verbucht

Die Tropenhalle in Potsdam soll verkauft werden. Diese Meldung ist dem BdSt eine Erfolgsmeldung wert. Die stetigen Verluste der Biosphäre Potsdam sollen ein Ende haben und somit Steuermittel gerettet werden. Noch im vergangen Jahr tauchte die Biosphäre gleich im ersten Schwarzbuch-Kapitel unter der Rubrik „Kommunale Wirtschaftsflops“ auf.

Der BdSt erkennt die Bemühungen des Betreibers sehrwohl an, doch konstatiert, dass die Tropenhalle bis heute wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt. Nun aber kommt erfreulicherweise 2015 Schwung in die Angelegenheit: Seit dem Frühjahr läuft eine befristete Ausschreibung der Halle, um für sie einen privaten Investor zu finden. Außerdem prüft die Stadt, ob ein Umbau der Tropenhalle zu einer weiterführenden Schule möglich ist. In einer Online-Umfrage der MAZ, bei über 1062 Teilnehmern, votierte übrigens der Großteil für den Erhalt der Biosphäre.

Best Of Steuerverschwendung

Die AKN Eisenbahn AG, deren Gesellschafter die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sind, hat neue Triebwagen für den Zugverkehr zwischen Hamburg und Neumünster angeschafft. Leider ohne Toiletten. Ein Missstand, der so ziemlich alle – ausgenommen die Verantwortlichen – auf die Palme. Sollten die Triebwagen noch nachgerüstet werden, kommen mindestens 2,5 Mio. Euro auf den Steuerzahler zu – und es würden einige Plätze wegfallen.

– Totes Kapital

Auf Unverständnis stößt auch eine App für Friedhofs-Sightseeing . Der BdSt kritisiert, dass die App lediglich auf eine Internetseite weiterleitet – und das mache sie auch noch „langsam“, „schlecht“ und – nicht überraschend – habe sie „wenig Inhalt“. Der Download der App ist übrigens kostenlos – gekostet hat sie den Steuerzahler aber 548.000 Euro. Gezahlt vom Bundeskulturministerium.

– Ein Boot das nicht schwimmt

Ein Arbeitsboot des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung wurde von der Werft mangelhaft gebaut. Dies hatte zur Folge, dass das Boot nicht genutzt werden konnte. Die Kosten für den Bau und die Ausrüstung beliefen sich auf 270.000 Euro.

– Leuchtende Gullydeckel

Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel habe das niedersächsische Wallenhorst Glanzlichter setzen wollen. Für die 10.000 Euro teure Lichtinstallation habe es aber vor allem Spott gegeben. Das Licht habe so schwach geleuchtet, dass schnell der Name «Glühwürmchen-Kreisel» geboren worden sei.

– Spione auf dem Oktoberfest

Das größte Volksfest der Welt - das Münchner Oktoberfest - ziehe auch Spione aus aller Welt an. Dafür sorge der Bundesnachrichtendienst (BND), der alljährlich (außer 2011) seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlade. Wie viele Spionagekollegen regelmäßig in den Genuss kämen, wolle die Bundesregierung nicht beantworten. Fest stehe nur, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfielen. In Ausnahmefällen würden auch Beherbergungskosten übernommen. Die Rechnung übernehme der BND.

– Fußballstadion

Für den mittlerweile in der vierten Liga spielenden Fußballverein SSV Jahn Regensburg habe die Stadt ein neues Stadion für mehr als 50 Millionen Euro errichtet, die Continental Arena. Ein Teil der Kosten solle durch Einnahmen aus der Veräußerung des Namensrechts, aus Mieteinnahmen für die Nutzung der Arena durch den Verein sowie aus Parkgebühren gedeckt werden. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes gehört die Errichtung eines millionenteuren Fußballstadions nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

– Bundeswehr-Werbung

Um Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, habe das Verteidigungsministerium 344 000 Euro in eine Kampagne gesteckt. Diese habe aber starke Kritik ausgelöst, denn die Werbeplakate hätten Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe gezeigt. Daraufhin habe das Ministerium die Internetseite deaktiviert und Anzeigen angepasst.

– Hafen Duisburg

Bevor im Duisburger Innenhafen die Gebäude fertig waren, sei bereits eine Stufenpromenade gebaut worden. Um die ungenutzte Stufenpromenade nun gegen Wind und Wetter zu schützen, sollen laut Steuerzahlerbund 550 000 Euro ausgegeben werden.

– Radweg in Hamburg

In der Hamburger Hafencity solle ein Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden sei, für 444 000 Euro auf die Straße verlegt werden. Bäume müssten umgepflanzt, Beleuchtung versetzt und die Entwässerung angepasst werden.

– Kölner Philharmonie

Wenn in der Kölner Philharmonie die Musiker proben oder konzertieren, werde der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie gesperrt. Denn wegen mangelhafter Schallisolierung vergrätzen Skater oder Fußgänger Musikern und Zuhörern den Kunstgenuss. Die Bewachung verschlinge jedes Jahr rund 100.000 Euro. Abhilfe sei seit gut 15 Jahren noch immer nicht in Sicht. Inzwischen dürften die Kosten bei mindestens 1,67 Millionen Euro liegen.

Von MAZonline

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