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Brandenburg Das sind die linken Polizeigesetz-Rebellen
Brandenburg Das sind die linken Polizeigesetz-Rebellen
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18:00 13.03.2019
Der ehemalige brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg enthielt sich. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Potsdam

Die Abstimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes im Potsdamer Landtag war bemerkenswert: Rot-Rot stimmte mehrheitlich zu, doch eine Abgeordnete votierte gegen das Gesetz, ein Parlamentarier enthielt sich und zwei Fraktionsmitglieder meldeten sich gleich nach der Abstimmung zu Wort, um sich von ihren Ja-Stimmen zu distanzieren. Wer sind die rebellischen Linken?

Dezidiert links: Isabelle Vandré

Isabelle Vandré hat als einzige offen gegen den Regierungsentwurf gestimmt. Die 29-Jährige Politikstudentin (FU Berlin) gehört zu den linken Außenposten in der Fraktion. Die gebürtige Finowerin (Eberswalde) ist Mitglied in der umstrittenen „Roten Hilfe“, einem Unterstützungsverein für Häftlinge und linken Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen – der Verein wird von Verfassungsschützern als linksextremistisch eingestuft.

Isabelle Vandré, Landtagsabgeordnete der Linken, bei einer Demo. Quelle: Varvara Smirnova

Sie hatte früh angedeutet, dem Gesetz nicht zuzustimmen – unter anderem wegen der geplanten Möglichkeit, Staatstrojaner einzusetzen. Dies hat ihre Fraktion zwar aus dem Gesamtpaket heraus verhandelt. Vandré gab dennoch als einziges Mitglied der Regierungsfraktionen eine Nein-Stimme ab.

Staatskritisch: Volkmar Schöneburg

Volkmar Schöneburg (60) hat sich in der Abstimmung zum Polizeigesetz der Stimme enthalten. Der heutige Landtagsabgeordnete war von 2009 bis 2013 Justizminister Brandenburgs. Maßgeblich unter der Ägide des Diplom-Juristen (Humboldt-Uni Berlin) wurde das Strafvollzugsgesetz stark liberalisiert. Schöneburg stürzte darüber, dass zwei wegen Sexualdelikten im Gefängnis einsitzende Schwerverbrecher mit Schöneburg, der einst ihr Anwalt war, Handygespräche führten.

Mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten eckte Schöneburg in der Vergangenheit an: So hadert er mit dem Begriff „Unrechtsstaat“, der seiner Auffassung nach nur der Gleichsetzung der DDR mit dem Dritten Reich dient. Kritiker hielten ihm vor, das Mauerregime zu rechtfertigen. Rückendeckung erhält er dagegen vom Bestseller-Autoren und Juristen Bernhard Schlink („Der Vorleser“), der die pauschale Rede vom Unrechtsstaat ebenfalls für falsch hält.

Den Sicherheitsbehörden gegenüber ist Schöneburg extrem kritisch. So schließt ein aktueller Beitrag Schöneburgs zum Verfassungsschutz mit dem Zitat: „Die wirklichen Gefährdungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit der Grundrechte und des Rechtsstaates Gehen im Wesentlichen von staatlichen Institutionen aus“ – zu finden auf der Homepage des Abgeordneten. Dort veröffentlichte er eine gemeinsame Erklärung mit Isabelle Vandré über ihr abweichendes Abstimmungsverhalten.

Meinung geändert: Anita Tack

Anita Tack hat zwar bei der namentlichen Abstimmung im Parlament für das Polizeigesetz gestimmt, sah sich aber danach zu einer persönlichen Erklärung gedrängt. Ein Grund: Tack hatte sich in einer internen Probeabstimmung der Stimme enthalten, hat also quasi über Nacht ihre Meinung geändert. Ihr Verhalten diene allein der Stabilisierung der Regierung, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin (2009 bis 2014), ihre Kritik an dem Gesetz werde sie weiter öffentlich äußern.

Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Quelle: Parteifoto

Tack hat Städtebau studiert und war ab 1987 Vorsitzende der Bezirksplankommission in Potsdam. Von 199 bis 2001 war sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist ein politisches Urgestein in Brandenburg: Dem Parlament gehört sie seit rund 25 Jahren an.

Will Rot-Rot stabilisieren: Margitta Mächtig

Ähnlich wie Tack verhielt sich Margitta Mächtig (62). Sie äußerte in einer persönlichen Erklärung, eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprojekts hätte „die politische Führung destabilisiert“. Das hätte sie vermeiden wollen. Das Gesetz verstoße ihrer Meinung nach aber „gegen verbindliche Datenschutzvorgaben“. Mächtig wies darauf hin, dass man nun gegen das Gesetz klagen könne. Es klang fast wie eine Aufforderung.

Margitta Mächtig war von 2014 bis 2015 Fraktionsvorsitzende der Linken. Quelle: dpa/Bernd Settnik

Seit 2004 ist Mächtig Abgeordnete des Brandenburger Landtags. Kurzzeitig übernahm sie 2014 bis 2015 den Fraktionsvorsitz der Linken. Derzeit leitet sie den Rechtsausschuss des Landtags. Ihre berufliche Karriere hat Mächtig als Pionierleiterin begonnen, an der Gewerkschaftshochschule Fritz Heckert hat sie 1990 einen Abschluss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin gemacht. Später machte sie eine berufsbegleitende Ausbildung zur Messe-Fachwirtin.

Von Ulrich Wangemann

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