Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Das verflixte siebte Jahr

Konflikte in der rot-roten Koalition Das verflixte siebte Jahr

Nach der Wahlschlappe von 2014 ist die Brandenburger Linke auf Profilierungskurs: In der rot-roten Koalition knirscht es bei Themen wie Agrar, Asyl und Bildung. Eine Analyse.

Voriger Artikel
Inklusion scheitert im Schulalltag
Nächster Artikel
Mutterkonzern von Imtech droht die Pleite

Szenen einer rot-roten Ehe.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach sechs gemeinsamen Jahren ist die Ehe im Alltag angekommen. Rauer Ton statt warme Liebesschwüre. Das anfängliche Werben und Sich-Gefällig-Machen weicht zunehmend einer Zweckbeziehung : In der rot-roten Landesregierung gibt es neun Monate nach der Unterzeichnung des zweiten Koalitionsvertrags Konflikte. Weil – so wird es im politischen Potsdam wahrgenommen – die Linke als kleiner Partner endlich ihr Profil schärfen will. Die in den Anfangsjahren brave Braut emanzipiert sich.

Rot-Rot sei „ein Zweckbündnis kurz vor der Auflösung“, meint gar der Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland. SPD und Linke böten ein „jämmerliches Bild der Zerrissenheit“. Ganz so schlimm steht es um Koalition nicht: Scheidung nicht in Sicht, aber vor Beginn des verflixten siebten Jahres kann eine Runde Paartherapie könnte nichts schaden. Jüngstes Beispiel: die Unterschrift von Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung und sein Eintreten für ein Verbandsklagerecht. Ein klarer Affront gegen SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger. „Das muss man sich einmal vor Augen halten: Der für Verbrauchehrschutz zuständige Minister unterschreibt ein Volksbegehren, nachdem die Regierungsfraktionen gerade erst die wortgleiche Volksinitiative haben durchfallen lassen“, sagt der Fraktionschef der oppositionellen Grünen, Axel Vogel. „Der Fall offenbart erneute Spannungen innerhalb des rot-roten Kabinetts, die auch schon im Streit um die Gemeinschaftsschule auftraten.“

Auch beim Thema Gemeinschaftsschule gibt es Unstimmigkeiten

Tatsächlich: Auch beim Thema Bildung sind sich Rot-Rot nicht so grün wie es im Ehevertrag vereinbart ist. Nach der Wahl von Ralf Christoffers zum neuen Fraktionschef zog seine ebenfalls frisch gekürte Stellvertreterin Kathrin Dannenberg flugs den Plan aus der Tasche, die Gemeinschaftsschule endlich in die Tat umzusetzen. Doch die SPD will keine neuen Strukturdebatten. Im Koalitionsvertrag steht als Ruhigstellungsfloskel: Sogenannte „Schulzentren“ gegründet werden könnten, wenn Akteure vor Ort das wünschen. Die Linke will statt Phrasen nun einen Pilotversuch. Die SPD lehnt das ab. „Wir brauchen Schulfrieden“, sagt hingegen Bildungsminister Günter Baaske. Aus der Fraktionsspitze ist hinter vorgehaltener Hand zu hören: „Das können die Linken vergessen. Mit uns nicht.“ Doch Dannenberg sieht das Projekt noch nicht verloren: Nach der Sommerpause werde es Gespräch mit der SPD geben, kündigt sie an. „Es gibt Verständnisprobleme“, sagt sie. Und dann zielstrebig: „Bis zum nächsten Doppelhaushalt muss das stehen.“

Für welche Bildungsvorhaben Geld ausgegeben werden soll, ist ein Dauerkonflikt: Bildungsmann Baaske und Finanzminister Christian Görke (Linke), beide früher Lehrer, gelten nicht als Traumteam und geraten immer wieder aneinander. Zuletzt beim Thema Kita. Linkenchef Görke hatte gefordert, Mittel aus der abgeschafften „Herdprämie“ zu nutzen und Eltern die Kita-Gebühren für ein Jahr zu erlassen. Und das, nachdem Baaske vorher deutlich zu verstehen gab, dass für ihn eine weitere Verbesserung der Kita-Qualität Priorität hat. Doch seit eine Elterninitiave für Beitragsfreiheit kämpft, weichen die Linken vom einstigen Koalitionskurs ab. Eltern sind potenzielle Wähler – und die kann die Linke gut gebrauchen. Der unbedingte Wunsch, nach der Landtagswahl 2014 weiter mitregieren zu dürfen, ließ die Sozialisten der SPD nach dem Mund reden. Die Quittung kam prompt: Ein Absturz von 27,2 auf 18,6 Prozent bei der Wahl vergangenen Herbst. Der Fluch der Regierungsbank hieß es hinterher in der Eigen- und Fremd-Analyse: Im Schatten des mächtigeren Partners SPD wurde die Linke nicht als eigenständiger Akteur wahrgenommen. Das soll nun offenbar anders werden. Da die CDU nach der Blamage bei den Sondierungsgesprächen 2014 als potenzieller Partner für die SPD auf lange Sicht unattraktiv geworden ist, tankt die Linke neues Selbstbewusstsein.

Eine Hase-und-Igel-Rennen in der Asylpolitik

Auch in der Asylpolitik kommt es so zu einem koalitionsinternen Hase-und-Igel-Rennen: „Ich bin schon da“, schien Vize-Regierungschef Görke zu rufen, als er mit seiner Forderung nach einer Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge an die Öffentlichkeit ging. Einen Tag kam SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit demselben Vorstoß um die Ecke. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit seinem Gutschein-Vorstoß für Balkanflüchtlinge und die softe Sozialministerin Diana Golze (Linke) sind in der Asylfrage ohnehin wie Feuer und Wasser. „Die Landesregierung ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und dadurch gehemmt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen“, kritisiert CDU Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben.

Auch Politiker, die gar nicht mehr im Parlament vertreten sind, beobachten die Scharmützel. „Die Linke in Brandenburg gewinnt deutlich an Profil in diesen zweiten Legislatur“, postet Ex-FDP-Fraktionschef Andreas Büttner bei Facebook. Seine Einschätzung sei, dass die Linke mit Leuten wie dem erst 25 Jahre alten Vize- Landesvorsitzenden Sebastian Walter einen guten und klaren Kurs fahre.

Dass sich SPD und Linke inzwischen mehr aneinander reiben, hat sicher auch mit einem Personalwechsel zu tun: In beiden Fraktionen sind fast ein Drittel der Abgeordneten neu im Landtag. Eingefahrene Paarmuster brechen auf– auch wenn mit Ralf Christoffers ein Mann mit Kabinettserfahrung und gutem Standing bei der SPD die Linksfraktion führt. „Das klappt gut mit uns“, erklärte sein SPD-Pendant Klaus Ness. Dass die Linke zu aufmüpfig wird, fürchtet die Sozialdemokraten auch wegen Christoffers bislang offenbar nicht.

Doch es sind die kleinen Sticheleien, die zeigen, wie es um das Verhältnis steht. Anfang September geht die Linke in Klausur. Sie will etwa beim strittigen Thema Kommunalreform Akzente setzen. Die SPD trifft sich erst eine Woche später. Darüber feixen manche in der Linken: Der Igel war schon wieder schneller.

Von Marion Kaufmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg