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Das war die Woche in Brandenburg

25. bis 31. Januar 2016 Das war die Woche in Brandenburg

Unsicherheit herrscht unter den Märkern. Wie geht es weiter mit den Altanschließerbeiträgen? Die wichtigsten Fragen haben Experten im MAZ-Leserforum beantwortet. Doch es gab noch viele weitere wichtige Themen diese Woche, etwa das Mercure-Hotel, die lückenlosen Zeugnisse, den Abendspaziergang der Pegida oder Messerattacken. Ein Rückblick.

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Zum ersten Mal erfolgreich: Der „Abendspaziergang“ der Pegida-Anhänger wurde am Mittwoch nicht unterbrochen.

Quelle: Julian Stähle

Brandenburg. Haben Sie die wichtigsten Themen der vergangenen Woche verpasst? Kein Problem, wir haben sie zusammengefasst.

1. Pegida demonstriert in Potsdam – und Anzeigen folgen

150 Pegida-Demonstranten, mehr als 700 Gegendemonstranten und mehr als 1000 Polizisten: Das ist die Bilanz des dritten Demo-Abends in Potsdam. Erstmals konnten die Pegida bei einem Abendspaziergang durch die Landeshauptstadt vom Bahnhof bis zum Landtag - und wieder zurück ziehen. Die Entfernung: wenige Hundert Meter.

Lesen Sie hier den Liveticker vom Abend>>

Gegendemonstranten hatten sich am weiter entfernten Lustgarten versammelt und friedlich mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für kulturelle Vielfalt in der Stadt demonstriert. Einige strömten auch zum Hauptbahnhof, wurden dort jedoch von den Pegida-Anhängern abgeschottet.

Viele Menschen protestierten gegen den Pegida-Aufmarsch und versammelten sich auch am Hauptbahnhof

Viele Menschen protestierten gegen den Pegida-Aufmarsch und versammelten sich auch am Hauptbahnhof.

Quelle: Julian Stähle

Der Demo-Abend in Video und Bildern>>

Nach Ausschreitungen beim ersten Versuch, blieb die Lage entspannt. Befürchtete Krawalle, denen die Polizei mit Wasserwerfern entgegentreten wollte, blieben aus. Dennoch gab es einige, wenige Festnahmen.

Im Vorfeld hatte Pegida-Anmelder für Irritationen mit einem veröffentlichten Video gesorgt. Vor einer Deutschland-Fahne und mit einer lebenden Schlange um den Hals distanzierte er sich von der Neonazi-Szene, ikonisierte jedoch die rechtsradikale Band Kategorie C und regte dazu an, den Song „Hooligans gegen Salafisten“ anzuhören. Damit reagierte er auf die Nachfragen, warum er es dulde, dass gewaltbereite Hooligans der asylkritischen Demonstration beiwohnen. Von Asylkritik möchte Anna Spangenberg, Leiterin des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, jedoch nichts wissen. Im MAZ-Interview warnt sie: „Das ist der Versuch der Neonazi-Szene, in Potsdam den Fuß in die Tür zu bekommen.“

Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Veranstalter

Unterdessen ermittelt der Staatsschutz gegen Pegida-Anmelder Christian Müller (32). „Es wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliegt“, sagte der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Freitag der MAZ. Bereits am Donnerstag, nur einen Tag nach dem geglückten Abendspaziergang, hat ein Mitglied der linken Szene Anzeige gegen Müller über die Internetwache erstattet. Freitag zog auch Norbert Müller, der für die Linken im Bundestag sitzt, nach. „Wir müssen rechtsextremen Volksverhetzern das Handwerk legen“, so der Politiker.

Pegida-Anmelder Christian Müller

Pegida-Anmelder Christian Müller.

Quelle: Julian Stähle

Grund für die Anzeigen waren Parolen des Asylgegners, der unter anderem nach Berlin möchte, um so lange vor dem Bundestag auszuharren, bis Bundeskanzlerin Merkel abtritt. Auf Tonmitschnitten ist zu hören, wie Müller am Pegida-Abend am Mittwoch ruft: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt werden und abgeurteilt werden.“ Damit spielt er auf die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher an. „Nürnberg 2.0“ ist eine beliebte Formulierung unter Rechtsextremisten.

2. Streit um Abriss des Mercure Hotels aufgeschoben

Es ist ein Streit, der auch nach Jahren nicht enden will: Bleibt das Hotel Mercure in Potsdam oder fällt es dem Abriss zum Opfer. Auch in dieser Woche gab es keine Einigung. Fachausschüsse widmen sich künftig dem Streitthema. Zunächst müsste die Stadt das Gebäude kaufen, um es dem Erdboden gleich machen zu können.

Das Mercure-Hotel stört die Rathaus-Spitze

Das Mercure-Hotel stört die Rathaus-Spitze.

Quelle: dpa-Zentralbild

Die Rathaus-Spitze empfindet das DDR-Hochhaus
in der historischen Mitte als architektonischen Schandflecks. Viele Potsdamer halten jedoch dagegen.

3. Brutale Übergriffe durch Asylsuchende

In einem Discounter am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt ist ein 29 Jahre alter Syrer ausgerastet und hat am Donnerstagnachmittag einem flüchtigen Bekannten, der ebenfalls aus Syrien stammt, ein Küchenmesser in den Brustkorb gerammt. Doch die Messerspitze brach ab - das Opfer erlitt eine oberflächliche Schnittverletzung. Die Kripo ermittelt zum Verdacht des versuchten Mordes. Der 34-Jährige Täter sitzt unterdessen in Untersuchungshaft.

Auch in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat es einen Übergriff gegeben, diesmal allerdings in einem Flüchtlingsheim. Mittwochabend flippt ein somalischer Asylbewerber aus. Der Betrunkene hat mit einem Messer Mitbewohner und den Wachschutz angegriffen. Zwei Menschen werden verletzt.

4. MAZ-Leserforum zu Altanschließerbeiträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg für gesetzwidrig erklärt. Seither gibt es im Land heftige Auseinandersetzungen. Die Landesregierung hält sich bisher bedeckt, eine Aussage über eine mögliche Kostenbeteiligung steht noch aus. Viele Bürger sind verunsichert - Wie geht es weiter? Bekomme ich bereits bezahlte Beiträge erstattet? Die MAZ hat deshalb ein Leserforum ins Leben gerufen. Peter Ohm, VDGN-Präsident, Monika Rasse, Referentin für Wasser und Abwasser und Ulf Metzig, Referent für Rechtsfragen haben am Donnerstag alle Fragen am Telefon beantwortet.

Die Experten in der MAZ-Redaktion

Die Experten in der MAZ-Redaktion.

Quelle: Julian Stähle

Die wichtigsten Fragen und Antworten, etwa wie lange es dauern kann, bis die Gelder zurückgezahlt werden, ob sich die Rechtssprechung erneut ändern könnte oder ob Grundstücksbesitzer nun höhere Kosten bei Wasser und Abwasser befürchten müssen, haben wir für unsere Leser zusammengefasst.

5. „Der Kriminalist“ ermittelt in Elstal

Christian Berkel, alias Bruno Schumann, ermittelt in Elstal. Der beliebte Kriminalist der gleichnamigen ZDF-Serie stand gleich an mehreren Tagen in dieser Woche auf dem leer stehenden Bahndepot, gleich neben dem Bahnhof, vor der Kamere. Die MAZ hat die Dreharbeiten besucht und erfahren, warum gerade dieser verlassene Ort gewählt wurde - und worum es bei der Folge gehen soll. So viel sei schon jetzt verraten: Es gibt handfeste Kämpfe.

Der „Kriminalist“, Christian Berkel, in Elstal vor dem Bahnhof

Der „Kriminalist“, Christian Berkel, in Elstal vor dem Bahnhof.

Quelle: Marotzke

6. Jubel oder Unmut: Zeugnisausgabe in Brandenburg

Kurz vor dem Start in die offiziellen Winterferien gab es für die rund 275000 Schüler in der Mark Zeugnisse. Die einen mögen sich freuen, die anderen den Kopf lieber so weit es geht einziehen. Das Brandenburger Bildungsministerium hatte in jedem Fall Grund zum Jubeln: Fast alle Zeugnisse waren komplett. In den vergangenen Jahren hatte es auf den „Giftblättern“ oft Lücken gegeben, Fächer konnten aufgrund des Lehrermangels mitunter nicht benotet werden. Betroffen waren allein im letzten Halbjahr 1400 Schüler. Im Schuljahr 2013/2014 waren noch 3600 Kinder und Jugendliche betroffen. Dennoch: Massive Stundenausfälle erhitzen etwa in der Grundschule in Stülpe (Teltow-Fläming) weiter die Gemüter.

Zeugnisausgabe in Wollin

Zeugnisausgabe in Wollin. Lukas Vieweg zeigt stolz sein Bewertung. Noch gibt es bei ihm allerdings keine Noten, sondern Bienchen.

Quelle: Silvia Zimmermann

Dem Lehrermangel möchte das Land künftig mit einem Turbogang von der Uni vor die Klasse begegnen. Die Dauer der Lehrer-Ausbildung soll deutlich verkürzt werden. Ab 2019 soll das Referendariat nur noch 12 statt 18 Monate betragen. Doch das schreckt die Lehrer auf. Denn andere Länder haben mit dieser Art der Ausbildung weniger gute Erfahrungen gemacht.

7. Brandenburger prägen das Handball-Märchen

Ein Sieg folgt dem nächsten bei der Handball Europameisterschaft in Polen. Zuletzt siegte die junge Mannschaft am Freitag im Halbfinale gegen Norwegen. Nachdem ein Protest der Norweger zurückgezogen wurde, winkt nun nach neun Jahren die Goldmedaille im Kampf gegen Spanien.

Tobias Reichmann beim EM-Spiel gegen Norwegen

Tobias Reichmann beim EM-Spiel gegen Norwegen.

Quelle: dpa

Drei Brandenburger prägen unterdessen das Handball-Märchen: Tobias Reichmann ist der beste Werfer des Teams, Fabian Wiede absoluter Stammspieler und Co-Trainer Alexander Haase ist der akribische Analytiker hinter Dagur Sigurdsson.

8. Getötete Katze in Kyritz: Suche nach dem Täter

Bis zur U nkenntlichkeit ist in der vergangenen Woche eine Katze auf einem Spielplatz in Kyritz gequält worden. Bundesweit hat die Nachricht im Internet für Entsetzen gesorgt. Auch die Tierschützer des Tierschutzvereines Ostprignitz-Ruppin können diese abscheuliche Tat kaum fassen. Die Meldung habe sie „hart getroffen“. Die Frage nach dem Motiv wird immer lauter. Doch zu den Tätern gibt es bisher keine heiße Spur.

Auf diesem Spielplatz wurde das unschuldige Tier zu Tode gequält

Auf diesem Spielplatz wurde das unschuldige Tier zu Tode gequält.

Quelle: Anke

Damit sich das ändert, hat der Verein 500 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, ausgesetzt. Tierfreunde stockten den Betrag um weitere 1000 Euro auf.

Die Betreiberin eines Gnadenhofes aus Kolrep (Gemeinde Gumtow) glaubt unterdessen nicht an einen dummen Kinder-Streich, denn das Tier wurde ausgeweidet, die Haut teilweise abgezogen.

9. Bewaffneter Banküberfall in Großbeeren

Eine Bank in Großbeeren (Teltow-Fläming) ist Opfer eines Banküberfalls geworden. Drei unbekannte Männer waren maskiert und mit Pistolen und Messer bewaffnet in die Sparkassen-Filiale gestürmt und forderten Bargeld. Sie bedrohten Angestellte der Bank und Kunden. Die Räuber, die einen ausländischen Akzent hatten, mussten jedoch ohne Beute abziehen. Das Sicherheitskonzept der Filiale verhinderte die Herausgabe des Bargeldes. Zwei Menschen erlitten einen Schock und mussten ärztlich versorgt werden. Unterdessen sucht die Polizei nach den entkommenen Tätern.

Die Sparkasse in Großbeeren wurde von drei Männern überfallen

Die Sparkasse in Großbeeren wurde von drei Männern überfallen.

Quelle: Orth

10. Pflicht-Fahrtests für Senioren

Eine F orderung nach verpflichtenden Fahrtauglichkeitstest für Senioren durch die Grünen im Bundestag hat in Brandenburg Kritik hervorgerufen. Autofahrer ab 75 Jahren sollen demnach regelmäßig zu Tests verpflichtet werden. Senioren können auf dieser Grundlage anschließend freiwillig entscheiden, ob sie den Führerschein abgeben oder nicht. Der Vorschlag sei diskriminierend, sagte Sieglinde Heppener, Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg. „Die Entscheidung zu solchen Tests sollte jeder Verkehrsteilnehmer nach eigener Einschätzung treffen.“ Auch der Präsident der Landesverkehrswacht, Rainer Genilke, warnte vor der Stigmatisierung älterer Verkehrsteilnehmer. Er setzt auf Erfahrungswerte, die Probleme bei Schulterblick und Reaktionsfähigkeit kompensieren. Doch es gibt auch Unterstützer des Anliegens, etwa die Versicherungen oder der Deutsche Anwaltverein.

11. Suche nach Premnitzerin geht weiter - Abschiedsbrief entdeckt

Ein verlassener Rollator an der Premnitz hat bereits in der vergangenen Woche für einen Großeinsatz der Rettungskräfte gesorgt. Ein Passant hatte die Gehhilfe am Ufer entdeckt. Taucher suchten in dem vereisten Wasser nach einem möglichen Unglücksopfer. Allerdings ohne Erfolg. In dieser Woche hat der Hinweis eines älteren Mannes wieder Bewegung in den Fall gebracht. Er hatte sich am Montagvormittag bei der Polizei gemeldet und berichtete, dass er seine 77-jährige Lebensgefährtin vermisse.

Rettungskräfte auf der Suche nach der vermissten Frau aus Premnitz

Rettungskräfte auf der Suche nach der vermissten Frau aus Premnitz.

Quelle: Markus Kniebeler

Nähere Untersuchungen in der Wohnung und im Umfeld der Frau erhärteten den Verdacht, dass es sich um die Besitzerin des aufgefundenen Rollators handeln könnte. Sie hatte vor ihrem Verschwinden einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem sie ankündigte, gehen zu wollen. Rettungskräfte setzten ihre Suche am Montag und Dienstag in einem Havelabschnitt in Premnitz fort. Allerdings ohne Erfolg. Möglicherweise wurde der Leichnam durch die starke Strömung weggetrieben.

Von MAZonline

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