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Brandenburg Demo gegen Zustände in Flüchtlingsheim
Brandenburg Demo gegen Zustände in Flüchtlingsheim
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22:39 19.07.2013
Quelle: dpa
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Eisenhüttenstadt

Die Situation in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt bleibt angesichts des Hungerstreiks von Flüchtlingen angespannt. Zwei der vier Asylbewerber, die gestern im Krankenhaus waren, wurden am Nachmittag wieder in den Abschiebegewahrsam zurückgebracht, wie das Innenministerium mitteilte. Unterstützer demonstrierten indes in der Stadt gegen die „unhaltbaren Zustände“ in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Organisatoren sprachen von 150 Protestierern.

Die vor der Abschiebung stehenden Ausländer waren vor einer Woche in den Hungerstreik getreten. Die vier Männer aus Georgien und Pakistan protestieren gegen den aus ihrer Sicht unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland. Im Laufe der Woche wurden sie alle ins Krankenhaus gebracht, zuletzt am Freitag ein Georgier. Der Mann habe "Anzeichen von Schwäche" gezeigt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen des starken Zustroms von Asylsuchenden stößt das Heim seit einiger Zeit an seine Kapazitätsgrenzen. „Das Heim ist voll“ hatte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) bei einem Besuch am Mittwoch erklärt. Er kündigte die Einstellung von vier neuen Mitarbeitern an. Zugleich appellierte er an die Kommunen, rasch zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber bereitzustellen.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato sagte, Rot-Rot versuche alles, um die Folgen der repressiven Asylpolitik des Bundes zu mildern. Der Landtag habe dazu insgesamt acht Millionen Euro bereitgestellt. Die Sanierung des Männerhauses, aber auch die Neueinrichtung von Unterrichtsräumen und des Kindergartens in der Flüchtlings-Aufnahmestelle sei ein deutliches Signal der Regierungskoalition. "So etwas gab es bisher nicht."

Die Unterstützer der Hungerstreikenden warfen dagegen auch der Landesregierung Fehlverhalten vor. Bei der Demonstration forderten sie den sofortigen „Stopp der Abschiebungs-Maschinerie“ in Eisenhüttenstadt.

dpa

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